Beratung HR Dr. Heinz Schille
Steiermärkisches Gemeinderecht, Gemeindefinanzen, Information und Interpretation von Gesetzen und Verordnungen
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Auch für die kommenden Jahre sind für Städte und Gemeinden höhere Einnahmen zu erwarten. Es scheint, als sei die Finanz- und Wirtschaftskrise von den österreichischen Kommunen umschifft worden. Dieser Schein trügt...
In der Bundesvorstandssitzung des österreichischen Gemeindebundes im vergangen September gab es auch einen Bericht über die finanzielle Lage über die Gemeinden der Republik.
Wegen des Abrisses des Widums wurde gestern die Weerer Ortsführung verurteilt. Innsbruck – „Alle schuldig.“ Schon bei der Verkündung des nicht rechtskräftigen Urteils mussten die versammelten Weerer Gemeinderäte das erste Mal kräftig schlucken.
Werden die Gemeinden zur Privatisierung von Wasser durch die Kommissionsvorschläge gezwungen? Bei dieser Diskussion kann ich grundsätzlich Entwarnung geben. Keine Gemeinde wird zur Privatisierung gezwungen.
Wesentliche Neuerungen: 1) Als Amtsträger im Sinne des Korruptionsstrafrechts gelten nunmehr die Abgeordneten und Gemeinderäte (in Wien: Bezirksräte) hinsichtlich ihrer gesamten Aufgaben in Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als Organ...AB 01.01.2013!!!!
Die vollständige Liste finden Sie hier als PDF zum Download!
FÜR WEN? Dieser Leitfaden richtet sich an Funktionär/innen von ÖVP-Orts- und Gemeindeparteien sowie an ÖVP-Gemeinderäte.
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1. parlamentarischen Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 156, und Landtagsklubs,
2. Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369, und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien,...