KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Die Corona-Krise hat enorme Einflüsse auf die Finanzen der österreichischen Gemeinden. Neue Erkenntnisse des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung zeigen, dass insbesondere auch Städte unter der Krise leiden. Das Investitionspaket von 1 Milliarde Euro der Bundesregierung ist zur Krisenbewältigung und Ankurbelung der Wirtschaft eine wichtige Stütze für die Gemeinden, zusätzliche Hilfen sind aber dringend notwendig.

Zwtl.: Liquidität und Investitionen größte Herausforderungen
Bereits seit Wochen ist klar, dass die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Städte- bzw. GeSmeindeebene massiv sein werden: Es werden Einnahmenrückgänge von 1,4 bis 2,0 Mrd. Euro erwartet, während die Ausgaben  kurzfristig nicht im selben Maße reduziert werden können.

Ursache dafür sind einerseits Ausfälle bei den Ertragsanteilen durch geringere Steuereinnahmen des Bundes, andererseits bestehen auch unterschiedlich starke Ausfälle der Kommunalsteuer.

Um dieser Entwicklung  nachhaltig entgegenzuwirken, bedarf es einerseits kurzfristiger Hilfen zur Liquiditätssicherung, damit die Gemeinden auch weiterhin ihre laufenden Ausgaben decken können, andererseits eine Sicherung der Investitionen. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Investitionspaket von 1 Milliarde Euro hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt im Bereich der Investitionen gesetzt. Die Liquidität der Gemeinden ist damit allerdings nicht gesichert, weshalb hier aktuell die Bundesländer verstärkt Hilfspakete schnüren. Ein bundesweiter und differenzierter Ansatz zur Stützung der Gemeindefinanzen fehlt jedoch.

Zwtl.: Gemeinden sind unterschiedlich betroffen
Neue Befragungen des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung unter Städten zeigen, dass für die Sommermonate mit überproportionalen Einnahmenausfällen zu rechnen ist. Ein Viertel der befragten Städte rechnet mit Rückgängen der laufenden Einnahmen für 2020 zwischen sechs und neun Prozent, 35 Prozent mit einer Reduktion zwischen 10 und 14 Prozent und 30 Prozent mit Mindereinnahmen von 15 bzw. 16 Prozent. In zwei Städten wird mit noch höheren Rückgängen, und zwar mit 20 bzw. 40 Prozent gerechnet.

Ursache dafür sind die Nachwirkungen des Corona-Lockdowns. Allerdings zeigen die Ergebnisse der KDZ-Studie, dass die Betroffenheit der Gemeinden unterschiedlich ausgeprägt ist. Diese hängt sehr wesentlich von der Betriebsstruktur vor Ort ab. Städte, deren Betriebe in hohem Maße vom Lock-Down betroffen waren (Beherbergung, Gastronomie, Dienstleistungen, Unterhaltung) und in denen es zentrale Betriebe mit Kurzarbeit gibt, schneiden bei den Einnahmenausfällen, insbesondere der Kommunalsteuer und der Tourismusabgabe erheblich schlechter ab.

Da die Gemeinden unterschiedlich stark betroffen sind, braucht es auch differenzierte Hilfen, welche bei jenen Gemeinden ankommen, die die stärksten Einbußen haben.

Zwtl.: Daseinsvorsorge sichern
Der zu erwartende hohe Einnahmenausfall der Gemeinden hat eine Gefährdung der Liquidität der Gemeinden zur Folge. Werden die Einnahmenentfälle nicht von Bund und/oder Ländern ausgeglichen, wird es zu einer hohen Anzahl an Abgangsgemeinden kommen. Dies wird insbesondere auch auf Städte zutreffen, wie eine detaillierte Betrachtung von neun exemplarischen Städten gezeigt hat. Sechs der neun Städte gehen davon aus, dass sie ohne externe Hilfen ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken – und in weiterer Folge auch die erforderlichen Investitionen und Darlehenstilgungen – nicht umsetzen können. Dies ist insofern problematisch, da die nun fehlenden Einnahmen auch bei der Sicherstellung der regionalen Versorgungsfunktion fehlen. Zu nennen sind hier etwa Kultur- und Sporteinrichtungen, Soziales und Pflege oder städtischer öffentlicher Verkehr. 

Ohne externe Hilfen haben die Gemeinden nur eingeschränkte Möglichkeiten, um ihre laufenden Ausgaben und die erforderlichen Investitionen zu decken. Erstens können Rücklagen aufgelöst werden, allerdings sind diese nur beschränkt vorhanden und fehlen dann in den Folgejahren für Investitionen. Zweitens können kurzfristige Einsparungen erfolgen, indem etwa Instandhaltungsmaßnahmen in die Zukunft verschoben werden. Drittens können Leistungen reduziert werden, was im schlimmsten Fall die Schließung von Gemeindeeinrichtungen (z.B. Büchereien oder Freibäder) oder die Kürzung von Vereinsförderungen bedeuten kann. Viertens werden Investitionen zurückgefahren, was zu einem Investitionsrückstau führen kann.

Als weitere Konsequenz bleibt eine höhere Verschuldung. Diese Möglichkeit ist jedoch aufgrund der bestehenden engen rechtlichen Vorgaben stark eingeschränkt. Dennoch wir die Verschuldung der Gemeinden durch die Krise steigen. Es ist aber darauf zu achten, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass diese ihren Schuldenberg auch wieder abbauen können. So besteht bereits derzeit ein nicht unbeträchtlicher Teil an Abgangsgemeinden, die hier noch tiefer in die Abwärtsspirale rutschen würden.

Städte und Gemeinden brauchen daher rasch wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen zur Abfederung der Einnahmenausfälle (Ersatz der Ertragsanteil-Ausfälle, Ersatz des Kommunalsteuerausfalls) und Maßnahmen zur Sicherung der laufenden Auszahlungen und der Darlehensrückzahlungen, um jedenfalls die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern.

Zwtl.: Gemeindefinanzierung zukunftsfähig gestalten
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Finanzausstattung der Gemeinden reformiert werden muss. Dies umso mehr, als die Gemeinden in hohem Maße für die Daseinsvorsorge zuständig sind und daher möglichst stabile Einnahmen aufweisen sollten.

So sind die engen Handlungsspielräume für die Gemeinden problematisch. Dies unter anderem deshalb, weil die Verteilung der Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden nicht ausreichend an die sich wandelnden Aufgaben angepasst wurde.  Im Gegenteil: die Ertragsanteile werden durch die laufenden Maßnahmen der Bundesregierung weiter geschmälert.

„Absurderweise werden ausgerechnet die Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 in den Jahren 2020 und 2021 den Gemeinden Mindereinnahmen von  einer 1 Milliarde bescheren – also genau die Summe, die über das Kommunale Investitionsgesetz eigentlich den Kommunen bei ihren Investitionsvorhaben helfen sollte“, kritisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Damit wird das ohnehin nicht gelöste Liquiditätsproblem noch weiter verschärft. Die Forderung nach einer zweiten Milliarde ist also eigentlich die Forderung nach einer ersten“, so Weninger.

„Auch die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und ihren Gemeinden (Umlagen, Beiträge, etc.) müssen kritisch durchleuchtet werden und die gemeindeeigenen Steuern gestärkt werden“, sagte Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

Rückfragen

Mag.a Saskia Sautner

Dr.in Karoline Mitterer

Österreichischer Städtebund

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

saskia.sautner@staedtebund.gv.at

mitterer@kdz.or.at

T: +43 1 4000-89990

T: +43 1 8923492-19

www.staedtebund.gv.at

www.kdz.or.at

Feed-ID: 7, 2.7.2020

Der Österreichische Städtebund hat gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und der Bundesregierung ein Programm zur Förderung von Investitionen in österreichischen Gemeinden entwickelt. Aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhalten Gemeinden einen Zuschuss für Investitionen. Das kommunale Investitionsprogramm 2020, kurz KIP 2020, ist eine erweiterte Version des Programms aus dem Jahr 2017/2018. Die Buchhaltungsagentur des Bundes wurde erneut mit der Abwicklung betraut.

Das Gesetz und die Durchführungsbestimmungen, sowie die Auflistung des für Ihre Gemeinde reservierten Betrags finden Sie unter:
https://www.bmf.gv.at/themen/budget/finanzbeziehungen-laender-gemeinden/kommunales-investitionsprogramm.html

Anträge sind direkt bei der Buchhaltungsagentur zu stellen:
https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/kip-2020/

 

Feed-ID: 7, 1.7.2020

„Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag während der Krise geleistet. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, anlässlich des heutigen Tages der Daseinsvorsorge.

Dass die kommunale Infrastruktur das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießt, beweisen die Ergebnisse des SORA-Städtebarometers, das alljährlich durch den Städtebund beauftragt wird. Daraus geht hervor, dass über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Leistungen wie Wasserversorgung oder Müllentsorgung schätzen, 80 Prozent ist wichtig, dass diese Leistungen in städtischer Hand bleiben.

„Die kommunale Grundversorgung ist mehr als eine Serviceleistung: Sie bildet das Rückgrat für einen Alltag, der auch nach der Aufhebung der strengen Corona-Maßnahmen von Unsicherheit, insbesondere finanzieller Unsicherheit, geprägt ist. Eine funktionierende Grundversorgung ist daher auch vertrauensbildend für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Ludwig.

Ludwig dankte den mehr als 70.000 Gemeindebediensteten in ganz Österreich, die zuletzt während der Corona-Maßnahmen unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen haben und dies Tag für Tag weiterhin tun. „Sie alle tragen nicht nur zum Funktionieren unseres Alltags bei, sondern auch zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Ludwig.

Er begrüßte das Kommunale Investitionspaket (KIG), das vergangene Woche vom Parlament beschlossen worden war, und mahnte nochmals ein, dass es ohne Akuthilfe für viele Städte und Gemeinden nicht möglich sein werde, die bereitgestellten Finanzzuschüsse abzuholen: „Als Ausgleich für die eingebrochene Kommunalsteuer und die verringerten Ertragsanteile erwarten wir vom Bund eine Ausgleichzahlung von einer weiteren Milliarde, um unserer Rolle als wichtigster heimischer Investor weiter nachkommen zu können“, schloss Ludwig.

Rückfragen:
Katharina Kunz
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
katharina.kunz@staedtebund.gv.at
Tel.: 0676/811889983

Feed-ID: 9, 23.6.2020

+++ Infoservice zu OECD-Neuerscheinungen +++
+++ OECD Berlin Centre – 17. Juni 2020 +++

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Cities in the World: A New Perspective on Urbanisation
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Rund die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt in Städten, die zugleich wichtige Zentren für wirtschaftliche Aktivität und Innovation sind. Allerdings gab es bislang keinen Konsens darüber, was eine Stadt wirklich ist: Erhebliche Unterschiede in der Art und Weise, wie Städte, Großstädte, städtische und ländliche Gebiete definiert werden, behindern belastbare internationale Vergleiche und ein genaues Monitoring zur Umsetzung der Sustainable Development Goals.

Der OECD-Bericht „Cities in the World: A New Perspective on Urbanisation“ füllt diese Lücke, indem er neue Erkenntnisse über die Verstädterung liefert. Erstmals wendet der Bericht zwei Definitionen für menschliche Siedlungen auf den gesamten Globus an: den Grad der Verstädterung und den funktionalen städtischen Raum. Auf der Grundlage dieser Definitionen präsentiert der Bericht aktuelle und künftige Urbanisierungstrends und beleuchtet die Entwicklung von Metropolregionen rund um den Globus.

Direktzugang zur Online-Ausgabe:
https://doi.org/10.1787/d0efcbda-en

Feed-ID: 7, 19.6.2020

„Wir begrüßen das Kommunale Investitionspaket. Insbesondere dass es gelungen ist, den Fokus auf klimaorientierte und zukunftsweisende Bereiche zu legen wie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Radinfrastruktur, Energieerneuerung oder die Investition in Bildung“, betonte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

Gleichzeitig wies er nochmals darauf hin, dass ein reines Investitionspaket zu wenig sei, da viele Städte und Gemeinden aufgrund der entfallenen Kommunalsteuer währen der Corona-Maßnahmen den laufenden Betrieb durch Rücklagen abdecken müssten: „Viele Städte und Gemeinden haben schlichtweg kein Geld mehr übrig, um zu investieren. Zunächst muss der Einnahmenausfall kompensiert werden“, forderte er.  

Das von der Regierung beschlossene Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sieht vor, dass der Bund bei Investitionen, die die Gemeinden tätigen, in einem bestimmten Schlüssel Geld zuschießt.

Doch die Covid19-Maßnahmen der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass Gemeinden einerseits kaum Einnahmen aus der Kommunalsteuer (u.a. bedingt durch die Kurzarbeit) und Tourismusabgaben hatten, gleichzeitig sind aber auch spürbare Einbrüche aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Abgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc.)  zu verzeichnen und auch in den nächsten Monaten zu erwarten. Insgesamt dürfte den Kommunen Einnahmenausfälle von bis zu zwei Milliarden drohen, bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben.

Anders als der Bund haben Städte und Gemeinden keinen Zugriff auf günstige Kredite aus der ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur) und sind – anders als der Bund – verpflichtet, den Finanzrahmen einzuhalten.

 „Es wird für viele Städte nicht möglich sein, das bereitgestellte Geld aus dem Investitionsfonds abzuholen. Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, warnte Weninger.

In Deutschland wurde nunmehr ein Paket für Städte und Gemeinden geschnürt, wonach Bund und Bundesländer den vollen Entfall der sogenannten Gewerbesteuer ersetzen (die wie in Österreich die Kommunalsteuer zu 100 Prozent den Gemeinden zusteht) .

„Wir fordern den Bund auf, eine – nicht rückzahlbare – kommunale Kompensation von einer Milliarde Euro bereitzustellen, um zunächst die Ausfälle aus den gemeindeeigenen Steuern auszugleichen, sonst bleibt das Investitionsprogramm wirkungslos“, schloss Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragen:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
T: +43 6768118 89990

Feed-ID: 9, 18.6.2020

Mit der „gemeindecloud.at“ steht den Städten und Gemeinden ab sofort ein rein österreichischer Cloudspeicher zur Verfügung. „gemeindecloud.at“ wurde vom Österreichischen Städtebund in Zusammenarbeit mit IT-Kommunal, dem IT-Dienstleister des Österreichischen Städtebundes  während der Corona-Krise entwickelt und aufgebaut. Alle Erfahrungen der Städte mit dem Tool sind daher auch bereits in die Entwicklung mit eingeflossen.

Neben der bei solchen Speichern üblichen „Ablage und Teilen-Funktion“ von Dateien stellt die gemeindecloud.at ebenso auch eine Lösung für Telefonie, Chat und Web-Meetings, ein Terminreservierungs-Tool oder eine Anwendung zur Unterstützung der Projektabwicklung bereit. Allesamt wichtige kommunale Anforderungen, die sich im Zuge der Corona-Krise ergeben haben.

Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes nützen die gemeindecloud.at bis Jahresende im Rahmen dessen kommunalen „COVID-19-Hilfspakets“ kostenlos, aber auch danach profitieren alle Anwendergemeinden von einem ausgefeilten Nutzungsmodell auf „Fair use“-Basis, das nicht wie üblich von registrierten Teilnehmer*innen ausgeht, sondern nur den tatsächlich benötigten Speicherplatz als Verrechnungsgrundlage heranzieht.

 „Da Städte und Gemeinden im Regelfall wenig Speicherplatz aber eine vergleichsweise hohe Anzahl an registrierten AnwenderInnen benötigen, kommt Ihnen dieses Nutzungsmodell sehr entgegen“, erklärte dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Schon im Spätsommer 2019, also noch lange vor dem Aufziehen der Corona-Pandemie, zeichnete sich im Rahmen einer Mitgliederbefragung des Österreichischen Städtebundes ab, dass die Kommunen einen eigenen Cloudspeicher bräuchten – nicht zuletzt auch um den Anforderungen der DSGVO für eine sichere Weitergabe von Daten gerecht zu werden. Aber auch Themen wie „digitale Akteneinsicht“ oder „Verteilen von Sitzungsunterlagen“ wurden damals bereits als Anforderungen genannt. Durch die Corona-Maßnahmen war das Thema dann plötzlich virulent.

Weiterführende Informationen zur gemeindecloud.at finden interessierte Städte und Gemeinden auf der Website der IT-Kommunal (https://www.it-kommunal.at/gemeindecloudat.html), der Service kann auch ab sofort direkt bei IT-Kommunal geordert werden.

Rückfragen:
Österreichischer Städtebund
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
T: +43 6768118 89990

Feed-ID: 9, 17.6.2020

Themen:

  • Leitfaden des Bundes für Ferienbetreuungsangebote
  • Empfehlungen zur Lockerung der Auflagen in Alters- und Pflegeheimen
  • Stadt Wien präsentiert umfassendes Ausbildungspaket
Feed-ID: 7, 10.6.2020

Themen:

  • Einrichtung der Sommerschule mit Schwerpunkt Deutschförderung
  • VfGH berät im Juni 2020 angefochtene Corona-Gesetze
  • Straßenmusik in Zeiten der Corona-Krise           
Feed-ID: 7, 10.6.2020

Themen:

  • Neue Lockerungs-VO des Gesundheitsministers
  • Diverse Reaktionen auf das Kommunale Investitionspaket
  • Ein Blick über die Grenze - Covid-19 in Europa und der Welt           
Feed-ID: 7, 29.5.2020

Themen:

  • Regierung präsentiert kommunales Investitionspaket
  • Gästezahl bei Veranstaltungen wird angehoben
  • Armutsbetroffenheit in und nach der Corona-Krise
Feed-ID: 7, 29.5.2020

„Wir begrüßen das vom Bund beschlossene Investitionspaket. Doch zuvor muss der Einnahmenausfall von Städten und Gemeinden kompensiert werden, sonst bleibt das Investitionsprogramm unwirksam. Wir brauchen dringend eine kurzfriste Finanzhilfe, insbesondere um den Entfall der Kommunalsteuer auszugleichen“, sagte heute Michael Ludwig in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes, der insgesamt 256 Städte und größere Gemeinden vertritt. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Der Österreichische Städtebund hatte – analog zum Vorschlag des deutschen Bundesfinanzministers in Deutschland – eine einmalige Finanzhilfe von einer Milliarde für Städte und Gemeinden gefordert, um akute Liquiditätsprobleme zu lösen. In einer Prognose des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung werden Einnahmenrückgänge bis zu zwei Milliarden erwartet.
Investitionsprogramme von einer weiteren Milliarde sollten die lokale und regionale Wirtschaft ankurbeln.

„Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag in der Krisensituation geleistet. Die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr oder soziale Dienste haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Alltag in den letzten Wochen funktioniert hat“, sagte Ludwig. „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft durch kommunale Investitionen anzukurbeln. Doch ein Investitionspaket, das nicht durch kurzfristige Hilfsmaßnahmen begleitet ist, wird sinnlos sein, weil den Städten schlichtweg das Geld fehlt, um zu investieren“, so Ludwig.

„Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagte der Städtebund-Präsident.

Diese (nicht rückzahlbarer) Finanzzuschuss in der Höhe von einer Milliarde sei die Voraussetzung für ein Kommunales Investitionsprogramm, das nur ein zweiter Schritt sein könne:  „Zunächst müssen wir die Städte und Gemeinden durch eine einmalige Finanzhilfe entlasten, damit sie ihrer Rolle als wichtigster heimischer Investor nachkommen können und damit Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, schloss Ludwig.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragen:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Mobil: +43 676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
 

Feed-ID: 9, 25.5.2020

Themen:

  • Kommunales Hilfspaket für Gemeinden in Österreich  - Städtebund fordert weiterhin Rettungsschirm  
  • Forderung der LH-Konferenz nach Vereinfachung der interkommunalen Kooperationen
  • digitaler Normenbezug
Feed-ID: 7, 25.5.2020

Themen:

  • Finanzminister kündigt Hilfspaket für Gemeinden an
  • Gastro-Öffnung – erste Erfahrungsberichte
  • Update zur COVID-19 Lockerungsverordnung        
Feed-ID: 7, 19.5.2020

Themen:

  • LVwG NÖ kippt Strafe für Privatbesuch
  • Leitfaden für die Abhaltung von Volksbegehren
  • Hygieneleitfaden für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden in der Steiermark        
Feed-ID: 7, 18.5.2020

Der Österreichische Städtebund hat heute gemeinsam mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung die Publikation „Österreichs Städte in Zahlen“ vorgelegt.

Die Publikation wird alle zwei Jahre erstellt und liefert umfassende statistische Daten, die einerseits durch die Statistik Austria und andererseits durch eine umfassende Umfrage unter den Mitgliedsstädten des Österreichischen Städtebundes erhoben werden. Die wissenschaftliche Aufbereitung erfolgte durch das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Die Themenfelder reichen von der Bevölkerungsstatistik bis hin zu Gesundheitskennzahlen, von Umweltdaten bis hin zu Finanz- und Wirtschaftsdaten.

Hier die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

Österreichs Städte wachsen weiter
In den zurückliegenden Jahren 2002 bis 2018 ist die Bevölkerungszahl in Österreich um 759.000 Menschen angewachsen, was einer Zunahme von 8,6 Prozent entspricht. In Zukunft wird das Bevölkerungswachstum zwar etwas moderater ausfallen, die Bevölkerung Österreichs wird aber dennoch bis 2040 um weitere 710.000 Menschen (+ 8,0 Prozent) wachsen. Dabei steigt die Zahl vor allem in den Städten: Auf die neun größten Städte – Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Villach, Wels und St. Pölten – werden bis 2040 nahezu zwei Drittel des landesweit prognostizierten Bevölkerungswachstums entfallen. 90 Prozent des zukünftigen österreichischen Bevölkerungswachstums bis 2040 werden auf eine positive Migrationsbilanz (das ist die Differenz aus Zu- und Abwanderungen, und zwar aus dem In- und Ausland) zurückzuführen sein, und nur 10 Prozent auf eine insgesamt positive Geburtenbilanz (Differenz aus Geburten und Sterbefällen). Viele Regionen sind jedoch von Bevölkerungsrückgängen betroffen, vor allem in der Obersteiermark, in Oberkärnten und im nördlichen Niederösterreich.

Infrastruktur und Finanzierung
Mit dem starken Bevölkerungswachstum einher geht die Nachfrage nach einer ausreichenden und nachhaltigen Infrastruktur: Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Wasserentsorgung, Kinderbetreuung und Schulplätze, Mobilität in der gesamten Region mit entsprechenden Verkehrsnetzen, Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), aber auch Freizeit- und Kultureinrichtungen, müssen in ausreichendem Maß vorhanden sein. Durch die steigende Mobilität der Wohnbevölkerung kommt es zudem zu starken Verflechtungen zwischen den Städten und ihren Umlandgemeinden. Eine stärkere Abstimmung zwischen den Städten und Gemeinden, aber auch von Regionen und Bundesland ist daher wichtiger als je zuvor.

Um funktionsfähige Stadtregionen zu schaffen und zu entwickeln ist ein abgestimmtes Vorgehen Grundlage des funktionierenden Systems von morgen. Moderne Governance-Strukturen müssen dabei implementiert werden und vor allem muss die Finanzierung gewährleistet sein. Regionale Zentren und ihre demografischen Entwicklungen müssen daher auch im Finanzausgleich berücksichtigt werden.

Verkehrs- und Mobilitätswende
In Klein- und Mittelstädten ist der Pkw nach wie vor als Verkehrsmittel Nummer 1. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) liegt hier durchschnittlich bei 55–60 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt der durchschnittliche Anteil des MIV in den Landeshauptstädten etwa 40 Prozent. Eine Verkehrs- und Mobilitätswende hin zu umweltschonenderem Verkehr (Radverkehr, zu Fuß gehen, Elektromobilität) ist nur mit ausreichenden Budgetmitteln und infrastrukturelle Maßnahmen möglich.

Städte inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten
Wegweiser für nachhaltigere Städte und Gemeinden ist die Agenda 2030 und deren 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Nachhaltigkeitsziel 11 hebt insbesondere das Zusammenspiel bei der Gestaltung von Wohnraum, Verkehrssystemen, Siedlungsplanung, Kultur- und Naturerbe, Katastrophenschutz, Umweltschutz sowie Grünflächen und öffentlichen Raum hervor. Die Publikation Österreichs Städte in Zahlen deckt zwar nicht vollständig alle Themenbereiche der Agenda 2030 ab, sie liefert aber zahlreiche Indikatoren zum Monitoring der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene.

Offene Daten
Die Publikation bezieht ihre Daten von öffentlichen Institutionen (wie der Statistik Austria, der Österreichischen Raumordnungskonferenz uvm.), von einer Erhebung unter den Ländern und einer Erhebung unter den 75 größten Städten. Beim Zusammentragen von Informationen über die Städte hat sich einmal mehr gezeigt, wie aufwändig es ist und bleibt, verlässliche und vergleichbare Daten zu den Städten bereitzustellen. Offene und frei verfügbare Daten würden die Arbeit enorm erleichtern und wären die beste Grundlage, um die Veränderungsdynamik der Städte und Gemeinden bei Planungsfragen zu berücksichtigen.

Die gesamte Publikation ist unter: www.staedtebund.gv.at/services/publikationen/staedte-in-zahlen/ verfügbar.

Rückfragen

Mag.a Saskia Sautner

Siegfried Fritz, Bakk.

Österreichischer Städtebund

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

saskia.sautner@staedtebund.gv.at

fritz@kdz.or.at

T: +43 1 4000-89990

T: +43 1 8923492-17

www.staedtebund.gv.at

www.kdz.or.at

Feed-ID: 7, 14.5.2020

Themen:

  • Beharrungsbeschlüsse des Nationalrates
  • Details zum Fixkostenzuschuss
  • Stellungnahme des Österreichischen Städtebundes zur Öffnung kommunaler Bäder
Feed-ID: 7, 14.5.2020

Themen:

  • Öffnung der Freibäder - Bund plant lediglich "Empfehlungen"
  • Bauindustrie fordert kommunales Investitionspaket
  • Hygienevorschriften bei Wahlen in der Steiermark und in NÖ     
Feed-ID: 7, 12.5.2020

Themen:

  • Risikogruppen-Atteste,
  • Corona und die Verfassung,
  • Datenschutz und Abstrichentnahme.
Feed-ID: 7, 11.5.2020

Themen:

  • Gemeindefinanzen – erste Gespräche mit Städtebund und Gemeindebund angekündigt  
  • „Online-Erledigungen“ in Verwaltungsverfahren auch im Post-Corona Zeitalter möglich?
  • Eisenstadt schnürt EUR 300.000 Hilfspaket           
Feed-ID: 7, 7.5.2020

finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf Städte und Gemeinden

Feed-ID: 7, 5.5.2020

Die Bewältigung der Corona-Krise stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um das Ausmaß der finanziellen Einschränkungen einschätzen zu können, hat der Österreichische Städtebund und das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die Auswirkungen analysiert und Prognosen erstellt. Eine erste Befragung unter Städten bestätigt: Die Krise ist ohne externe Hilfen nicht bewältigbar.

“Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf kommunaler Ebene - alle die für die wichtigste Infrastruktur verantwortlich sind, haben Großartiges geleistet in den letzten Wochen. Sie haben bewiesen, dass eine extreme Krisensituation bewältigbar ist und auch der soziale Friede gewahrt bleibt, wenn neben der Gesundheitsversorgung die kommunalen Leistungen –Wasserversorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste -  gut und verlässlich funktionieren“, sagte Bürgermister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes heute, Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. Und weiter: „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und der wichtigste Investor in die lokale Wirtschaft sind Städte und Gemeinden. Denn Österreichs Städte schaffen und sichern Arbeitsplätze. Deshalb muss das so genannte  Corona-Hilfspakte der Österreichischen Bundesregierung ein kommunales Investitionspaket beinhalten“, sagte Ludwig.

„Wenn auf europäischer Ebene über einen nationalen Rettungsschirm diskutiert wird, so ist es dringend notwendig, auch einen kommunalen Rettungsschirm zu verhandeln, dazu fordern wird die Bundesregierung auf. Gleichzeitig muss ein kommunales Investitionspaket geschnürt werden, um zu gewährleisten, dass die Städte ihre Aufgabe als wichtigster heimischer Investor weiter nachkommen können – davon profitieren die lokalen und regionalen Klein- und Mittelunternehmen und damit die gesamte heimische Wirtschaft“, forderte Vizepräsident Markus Linhart, Bürgermeister der Stadt Bregenz.

Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes hat das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Städte und Gemeinden genau angesehen und veröffentlicht erstmals genaue Zahlen dazu. Außerdem wurde eine Umfrage unter FinanzdirektorInnen der Österreichischen Städte durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Zwtl.: KDZ-Berechnung: Rückgänge zwischen 900 Mio. und 2 Mrd. Euro

Insgesamt ergibt sich ein Rückgang der kommunalen Einnahmen in der günstigsten Variante von 900 Mio. Euro. Bei Verwendung der aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO kann sich der Rückgang auf 2 Mrd. Euro erhöhen. Die Prognosen des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung basieren auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO sowie auch der letzten Prognose des Finanzministeriums. Weiters sind auch Ergebnisse einer im Auftrag des Österreichischen Städtebundes durchgeführten Befragung hinsichtlich der erwarteten Rückgänge – etwa bei der Kommunalsteuer oder anderen wichtigen Einnahmenbereichen – eingeflossen.

Dennoch ist zu berücksichtigen, dass diese Szenarien mit hoher Unsicherheit behaftet sind und es daher noch zu weiteren Anpassungen kommen wird müssen.

Zwtl.: Verluste vor allem bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer

Eine differenzierte Betrachtung nach Einnahmenbereichen zeigt große Differenzen v.a. bei den Prognosen zu den Ertragsanteilen der Gemeinden. Daneben zeigen sich jedoch auch Rückgänge in anderen Einnahmekategorien. Allen voran betrifft dies die Kommunalsteuer.

Zusätzlich wird es jedoch auch zu Rückgängen bei weiteren laufenden Einnahmen kommen. Allen voran sind Tourismusabgaben zu nennen, welche sich möglicherweise erst in einigen Jahren wieder erholen werden. Es zeigen sich jedoch auch Ausfälle oder Stundungsansuchen bei Gebühren oder Mieten. Ein weiterer kritischer Bereich ist der Ausfall der Elternbeiträge im Kindergartenbereich.

Die prognostizierten Einnahmenrückgänge werden viele Gemeinden in finanzielle Turbulenzen bringen, da der Überschuss aus der laufenden Gebarung gegen Null gehen könnte. Überschüsse für dringend notwendige Investitionen werden fehlen. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird wieder stark steigen.

Zwtl.: Städte und Gemeinden benötigen externe Hilfen

In der vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung durchgeführten Umfrage unter Städten fordern über 90% der Befragten kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Ausfälle bei der Kommunalsteuer als wichtigste Maßnahme. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Ersatz der rückgehenden Ertragsanteile und der ausfallenden Elternbeiträge von Bund oder Ländern.

Ebenfalls eine hohe Relevanz wird der Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspaketes sowie dem Themenblock Kurzarbeit beigemessen. Ebenfalls genannt wurden beispielsweise Erleichterungen bei den Umlagen (z.B. Aussetzen Landesumlage, Reduzierung Sozialhilfeumlage).

Zwtl.: Städte schnüren eigene Hilfspakete

Rund ein Drittel der befragten Städte haben bereits ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt, in weiteren 46 Prozent befand sich ein solches zum Befragungszeitpunkt in Planung. Neben Hilfspaketen für die lokale Wirtschaft bieten Städte und Gemeinden außerdem zusätzliche Dienste (Einkaufsdienste, Freiwilligenkoordination, Umstellung ÖPNV uvm.) die mit zusätzlichen Ausgaben (Soforthilfe für BürgerInnen, Hygiene und Schutzausrüstung und damit verbundene Umbauarbeiten etc.) verbunden sind, an.

Zwtl.: Städtebund fordert Investitionspaket und Reformen

Städtebund-Präsident Ludwig und sein Vize Linhart fordern zunächst kurzfristige Maßnahmen: „Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssten durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagten die Städtebund-Präsidenten.

Dem müsse ein kommunales Klimainvestitionspaket folgen: „Es hat sich nach der Finanzkrise 2008/2009 gezeigt, dass die Kommunen vor allem bei den Investitionen sparen mussten und dadurch ist die regionale Wirtschaft zusätzlich unter Druck gekommen. Es hat an die 10 Jahre gedauert, bis das Vorkrisenniveau bei den Investitionen erreicht werden konnte, sagte Vizepräsident Markus Linhart. „Mit innovativen Projekten kann die Wirtschaft vor Ort gestärkt und gleichzeitig ein Beitrag zu Österreichs Klimazielen geleistet werden“, so Linhart.

„Für die Zukunft müssen wir dringend Entlastungen im Finanzausgleich erarbeiten, eine Reform muss dabei auch Fragen der Ressourcen, Resilienz oder die Gleichstellung von Frauen berücksichtigen. Denn mehr denn je geht es bei den Investitionen um Weichenstellungen für die Zukunft, anstatt Strukturen der Vergangenheit aufrecht zu erhalten“, forderte Ludwig. Mehr unter: www.staedtebund.gv.at und www.kdz.or.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990;
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 9, 5.5.2020

Themen:

  • Corona-Lockerungsverordnung
  • Aufbereitung von FFP-Masken
  • Meldungen nach dem MeldeG per E-Mail       
Feed-ID: 7, 5.5.2020

Wir möchten Sie in dieser Sonderausgabe - ergänzend zum bereits gestern ausgeführtem – nochmals ausführlich zu den im Nationalrat beschlossenen COVID-Paketen informieren. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich nach Beschlussfassung durch den Bundesrat am 04. Mai 2020 in Kraft treten. Darüber hinaus finden Sie ergänzende Informationen, die seitens der Bundesregierung zum „weiteren Fahrplan“ kommuniziert wurden sowie Informationen, die uns aus den Mitgliedsstädten und –gemeinden erreicht haben

Feed-ID: 7, 4.5.2020

Themen:

  • Aktuelle Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates (hierzu wird es morgen eine Sonderausgabe geben),
  • Umfrage betreffend die Nachsicht bei (öffentlich-rechtlichen) Marktstandsgebühren,
  • Neue Informationen aus der Europäischen Union.
Feed-ID: 7, 30.4.2020

Themen:

  • Vergütungsansprüche nach § 32 Epidemiegesetz 1950 und die Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers,
  • Eckpunkte zur Aktivierung des Schulsystems,
  • Klarstellung des Gesundheitsministeriums – „Private Treffen“ sind nicht verboten
Feed-ID: 7, 28.4.2020

Seit Mitte März 2020 ist das öffentliche Leben in Österreich durch die Coronakrise stark eingeschränkt. Die öffentlichen und kommunalen Unternehmen sorgen jedoch auch weiterhin für die Versorgungssicherheit in den Kommunen und halten die Städte sowie die Gemeinden am Laufen. In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die breite Palette der Daseinsvorsorge in Österreich verlässlich und reibungslos funktioniert. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dafür jeden Tag Außerordentliches. In diesen Zeiten kann die wichtige Rolle der Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht genug betont werden.

In Zusammenarbeit mit unserer Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff haben wir daher einen kurzen Film gedreht, der die Rolle der Daseinsvorsorge in der Coronakrise in Österreich deutlich macht und dabei standen wir auch persönlich vor der Kamera Rede und Antwort.

Dieser Beitrag wurde als Video auf Vimeo und YouTube veröffentlicht, damit Sie es direkt in den sozialen Medien teilen können.

Wir freuen uns auf große Verbreitung über Ihre Medien- und Kommunikationskanäle.

Mit den besten Grüßen und bleiben Sie gesund

Renate Brauner

Gerhard Fida

Präsidentin VÖWG

Präsident VKÖ

Feed-ID: 7, 27.4.2020

Themen:

  • Aktuelle Gesetzesvorhaben zu COVID-19 im Parlament,
  • Schutzmasken und Schutzausrüstung – Forderung des Bundes,
  • Verwaltungsgericht Hamburg kippt Flächenbeschränkungen für Geschäfte
Feed-ID: 7, 27.4.2020

Themen:
Informationen zum Stufenplan der Bundesregierung zur weiteren Öffnung,
Abstrichentnahme in SeniorInnenwohnheimen; datenschutzrechtliche Fragestellung,
Rechtsmeinungen zur Zulässigkeit von Bauverhandlungen.

Feed-ID: 7, 23.4.2020

Themen zu finden sind:

  • Forderungen zur Wohnungspolitik in und nach Corona Zeiten
  • Rechtsfragen betreffend die Aufstellung von Maibäumen in Städten und Gemeinden,
  • Anfrage zur Durchführung von Ferienspielen in Städten und Gemeinden
Feed-ID: 7, 21.4.2020

Themen:

  • auf Wunsch unserer Mitglieder: 1 Muster für die erforderliche Datenschutzfolgeabschätzung bei der Verwendung von Gesundheitsdaten von kommunalen ArbeitnehmerInnen als Vorlage zur weiteren Verwendung,
  • Informationen zur Beschaffung von Schutzausrüstungen,
  • Gutachten betreffend die Weitergabe von Gesundheitsdaten an Blaulichtorganisationen etc
Feed-ID: 7, 20.4.2020
  • auf einzelstaatlicher Ebene getroffene Maßnahmen,
  • auf europäischer Ebene ergriffene Maßnahmen und Initiativen,
  • der EU zur Verfügung stehende Kompetenzen
Feed-ID: 7, 16.4.2020

„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren “, betonte Bürgermeister Michael Ludwig (Wien), Präsident des Österreichischen Städtebundes bei der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, der gestern, Mittwoch, in einer Videokonferenz zusammengekommen ist, um über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Städte und Gemeinden zu beraten.

Die Geschäftsleitung ist das politische Leitungsgremium des Österreichischen Städtebundes und seiner 256 Mitglieder und besteht aus insgesamt 22 BürgermeisterInnen, unter anderem Michael Ludwig (Wien), Markus Linhart (Bregenz), Klaus Luger (Linz), Marie-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt), Siegfried Nagl (Graz), Elisabeth Blanik (Lienz), Andreas Rabl (Wels), Ingrid Salamon (Mattersburg), Klaus Schneeberger (Wiener Neustadt), Matthias Stadler (St. Pölten), Thomas Steiner (Eisenstadt) und Georg Willi (Innsbruck).

Städtebund-Präsident Ludwig: „Unser gemeinsames Ziel ist nach wie vor, alles zu tun, um die Virusverbreitung einzudämmen. Doch neben der direkten Unterstützung der Wirtschaft müssen wir auch verhindern, dass Städte und Gemeinden vor der Zahlungsunfähigkeit stehen“, warnte er.

Bei der Geschäftsleitung wurden vor allem die finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden besprochen. Grundlage ist eine Einschätzung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes:

Für Städte und Gemeinden zeichnen sich demnach massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer und bei den Ertragsanteilen ab, wodurch auch kurz- und mittelfristig die Liquidität der Gemeinden gefährdet sein könnte. Aber auch die Fremdenverkehrsabgabe ist eine kommunale Abgabe, deren Entgang sich direkt auf die Gemeinden auswirkt.

Zwtl.: Entgang der Kommunalsteuer: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Stundungen

Die Kommunalsteuer bemisst sich an den Bruttolöhnen und betrifft aktuell rund 2,5 Mrd. Euro (Gemeinden ohne Wien) bzw. 14 Prozent der laufenden Einnahmen. Der massive Anstieg der Arbeitslosen zeigt sich daher unmittelbar auch in den Gemeindebudgets. Dazu kommt, dass für Kurzarbeit ebenfalls keine Kommunalsteuer anfällt. Dies wird die Gemeindebudgets in voller Wucht treffen, so die Einschätzung des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Ein weiterer Faktor ist, dass viele Unternehmen bereits um Stundung der Kommunalsteuer angesucht haben und diese Einnahmen daher in den nächsten Monaten fehlen werden.

Ein weiterer Faktor betrifft die Gemeinden selbst: Gemeinden sind in vielen Bereichen von der Möglichkeit der Kurzarbeit ausgeschlossen, die Lohnkosten laufen also in voller Höhe weiter.

Zwtl.: Ertragsanteile: Rückgänge durch schlechte Wirtschaftslage

Für die Gemeindefinanzen von sehr hoher Bedeutung ist die Entwicklung der Ertragsanteile. Dies ist der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie etwa Einkommens- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschaftssteuer. Auch hier muss mit deutlichen

Rückgängen gerechnet werden. Im Gegensatz zur Kommunalsteuer wird allerdings für die Kurzarbeit auch Lohnsteuer im entsprechenden Ausmaß fällig. Die Rückgänge bei der Lohnsteuer werden daher deutlich weniger stark ausfallen als bei der Kommunalsteuer.   

Zwtl.: Auch weitere Einnahmenbereiche betroffen 

Neben diesen beiden wichtigen Einnahmenbereichen sind aber auch noch viele andere Einnahmen der Gemeinden betroffen. So entfallen etwa die Tourismusabgaben und es kann auch von einem Entfall der Elternbeiträge im Kinderbetreuungsbereich ausgegangen werden. In mehreren Bereichen zeichnen sich weiters Stundungen oder Ausfälle ab, wie etwa bei Mieten oder Gebühren. 

Zwtl.: Umlagen an Bundesländer

Ein wichtiger Ausgabenbereich der Gemeinden betrifft die Ko-Finanzierung des Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbereichs. Die Mehrausgaben werden sich im Sozialhilfebereich – zumindest in einigen Bundesländern - in diesem Jahr bereits bemerkbar machen, im Bereich der Krankenanstaltenumlage wird sich dies erst gegen Jahresende und ab 2021 zeigen. 

Die Gemeinden haben in den letzten Jahren – auch dank der guten Konjunktur – gut gewirtschaftet und konnten sich daher gewisse Reserven aufbauen.

Ein Problem der nächsten Wochen und Monate wird jedoch die kurzfristig sinkende Liquidität der Gemeinden sein. Während die laufenden Ausgaben bleiben, brechen die laufenden Einnahmen weg. Die rechtlichen Spielräume für Gemeinden in Bezug auf Kassenkredite und Darlehen sind jedoch gering.

Zwtl.: Appell an die Bundesregierung

Zuletzt richtete die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes den dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, diese möge, in Analogie zum Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft, zur Absicherung der kommunalen Haushalte für diese Hilfsprogramme des Bundes schaffen und für Kommunen einen Ausgleichsfonds für den Entfall von Einnahmen (Kommunalsteuer-, Ertragsanteilseinbrüche, Gebühren und sonstige Kosten), die durch die COVID-19-Maßnahmen entstanden sind, einrichten.

 „Bei allen geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur (Investitionsprogramme) müssen jedenfalls die Städte und Gemeinden als neben dem Bund wichtigster öffentlicher Investor finanzielle Mittel bereitgestellt bekommen“, so die BürgermeisterInnen. Derartige Programme sind auch als Teil des Green Deal der Europäischen Kommission zu sehen“, so die Einschätzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 9, 16.4.2020

Es wird immer schwieriger, junge Menschen zu finden, die in Kommunen eine Lehre machen wollen. In Zukunft wird das auch teuer, denn die großen Betriebe rüsten auf, um an Fachkräfte zu kommen. Noch teurer wäre es allerdings, auf diese Investitionen und auf Lehrlinge zu verzichten.
Investieren wir nicht in unsere Positionierung auf dem Arbeitsmarkt und die Qualität unserer Ausbildung, werden wir es in Zukunft schwer haben, junge Menschen zu überzeugen, bei uns zu arbeiten.

Der Österreichische Städtebund lädt Sie daher zu diesem für die Städte und Gemeinden immer bedeutsameren Thema am 16. April 2020 zu einer Veranstaltung ins Media Center des Rathauses in Graz ein.

Bei Interesse melden Sie sich bitte bis 2. April 2020 unter folgendem Link an:
https://www.staedtebund.gv.at/ausschuesse/arbeitsgruppe-lehrlingsmanagement/anmeldung.html

Am 15. April 2020 besteht außerdem die Möglichkeit, sich mit anderen TeilnehmerInnen um 18 Uhr zu einem informellen Austausch im Don Camillo am Franziskanerplatz zu treffen. 

Feed-ID: 7, 16.4.2020

Themen:

  • rechtliche Beurteilung der Weitergabe von Gesundheitsdaten an Dritte,
  • rechtliche Beurteilung der Tracking-Apps,
  • Landesgruppe Steiermark fordert Rettungsschirm für Städte und Gemeinden
Feed-ID: 7, 16.4.2020

In einer aktuelle Videobotschaft wendet sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Österreichischen Städtebundes an seine Bürgermeister-KollegInnen: „Nirgendwo sind die unmittelbaren Folgen – in diesem Falle die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise – so direkt und unmittelbar spürbar wie auf der kommunalen Ebene“, sagt Ludwig.

„Die Menschen vertrauen der kommunalen Ebene und erwarten zu Recht, dass die Daseinsvorsorge zur Bewältigung des Alltags auf demselben Niveau funktioniert wie sie es gewohnt sind. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, die Pflege älterer Menschen, soziale Dienste – alle diese Leistungen bilden das Rückgrat unseres Lebens in der Stadt“, so Ludwig. „Die Menschen vertrauen uns und erwarten zurecht, dass das hohe Niveau der Daseinsvorsorge aufrechterhalten bleibt“, sagt Ludwig in dem Video.

Er weist darauf hin, dass die Kommunalsteuer als wichtigste direkte Steuer enorm eingebrochen ist. Und auch bei den Ertragsanteilen sind große Verluste zu erwarten.

Ludwig fordert daher die Bundesregierung auf, die Städte und Gemeindefinanzen abzusichern. Er spricht auch den geplanten EU-Rettungsschirm an: dieser müsse unbedingt auch auf Städte und Gemeinden anzuwenden sein, da deren Investitionen direkt den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen. Städte und Gemeinden sind die wichtigsten öffentliche Investoren in Österreich.

Er dankt in diesem Zusammenhang auch den rund 70.000 Gemeindebediensteten, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Städte und Gemeinden den Betrieb aufrechterhalten.

Hier der Link zum Video: www.staedtebund.gv.at

Rückfragen:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia.sautner@staedtebund.gv.at
Tel.: 0676811889990

Feed-ID: 9, 10.4.2020

Themen zu finden sind:

  • 2 Muster für die erforderliche Datenschutzfolgeabschätzung bei der Verwendung von Gesundheitsdaten als Vorlagen zur weiteren Verwendung,
  • Informationen zur Durchführung und Organisation der anstehenden Volksbegehren,
  • Maskenspende der Stadt Shanghai an Salzburg
Feed-ID: 7, 10.4.2020

Themen zu finden sind:

  • 3. / 4. und 5. COVID-Maßnahmepaket vom Nationalrat beschlossen und die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden,
  • Neuerungen im Vereins- und Gesellschaftsrecht,
  • Korrigiertes Fristenmoratorium im Vergaberecht
Feed-ID: 7, 8.4.2020

Themen:

  • 3. COVID-Maßnahmepaket vom Nationalrat beschlossen
  • Erlass zu § 15 Epidemiegesetz; Verbot von Zusammenkünften
  • Leitlinien und Rundschreiben zum Vergaberecht in der COVID-Krise
Feed-ID: 7, 6.4.2020

Die Pläne der ungarischen Regierung, mittels Notstandsgesetze unter anderem die Rechte der BürgermeisterInnen in Ungarn zu beschneiden, stößt auf Kritik des Österreichischen Städtebundes: „Es kann nicht sein, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit unter dem Vorwand von Notstandsgesetzen beschnitten werden“, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes in Reaktion auf die geplanten neuen Gesetze in Ungarn, wonach den gewählten BürgermeisterInnen Kompetenzen entzogen und sogenannten Schutzkommissionen übertragen werden sollen.

„Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen“, führte Ludwig weiter aus. „Die kommunale Selbstverwaltung bewährt sich gerade jetzt, der Europarat ist aufgerufen, die Einhaltung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzufordern“, so Ludwig.

„Auch die Europäische Kommission ist aufgefordert, hier genau hinzusehen und endlich zu handeln“, forderte Ludwig.

In Ungarn gilt wegen der Corona-Pandemie seit dem 11. März der Notstand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die Bürgermeister alle von ihnen getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der jeweils zuständigen territorialen Schutzkommission vorlegen müssen. Diese hat fünf Tage Zeit, um die Maßnahme zu billigen oder abzulehnen.

Das ungarische Parlament hatte erst am Montag ein Notstandsgesetz beschlossen, das es dem Ministerpräsidenten ermöglicht, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

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Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990;
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Feed-ID: 9, 2.4.2020

Themen zu finden sind:

  • 70. Österreichischer Städtetag wird verschoben,
  • Bedarf und Beschaffung medizinischer Produkte,
  • Kommunale Werkverträge und Leistungsentfall aufgrund Eintritts einer Pandemie (samt Mustervorlagen; die Expertise wurde uns dankenswerterweise von RA Dr. Cuber zur Verfügung gestellt).           
Feed-ID: 7, 2.4.2020

Themen zu finden sind:

  • Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz möglich?
  • Haftung für die Einstellung von Baustellen im kommunalen Bereich
  • Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Virus Krise           
Feed-ID: 7, 1.4.2020

Themen zum Bereich „Datenschutz:

  • Informationen und Unterlagen der Datenschutzbehörde
  • Handlungsanleitung für sicheres Arbeiten auf der Baustelle
  • Fristenregelungen in kommunalen Verfahren
Feed-ID: 7, 31.3.2020

Schwerpunktthemen  „Europäische Maßnahmen

  • Beihilfen aus Europa
  • Kommunikationsleitfaden in der Krise für BürgermeisterInnen
  • Kinder mit getrennten Elternteilen
Feed-ID: 7, 30.3.2020

„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren “, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes.

Dass die kommunale Infrastruktur das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießt, beweisen die Ergebnisse des SORA-Städtebarometers, das alljährlich durch den Städtebund beauftragt wird. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass über 90 Prozent die Leistungen wie Wasserversorgung oder Müllentsorgung schätzen, 80 Prozent der BürgerInnen ist wichtig, dass diese Leistungen in städtischer Hand bleiben.

„Die kommunale Grundversorgung ist mehr als eine Serviceleistung: Sie bildet das Rückgrat für einen Alltag, der plötzlich alle sozialen Kontakte unterbindet und damit für viele Menschen mit einem großen Unsicherheitsgefühl einhergeht. Eine funktionierende Grundversorgung ist daher auch vertrauensbildend für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Ludwig

Ludwig dankte den mehr als 70.000 Gemeindebediensteten in ganz Österreich, die Tag für Tag unter derzeit schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen. „Sie alle tragen nicht nur zum Funktionieren unseres Alltags bei, sondern auch zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Ludwig.

Zwtl.: Auswirkungen auf die Einnahmen der Städte dramatisch

Doch die Corona-Krise könnte für Städte und Gemeinden auch weitreichende finanzielle Auswirkungen haben.

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung geht davon aus, dass – analog zur Wirtschaftskrise von 2008 die Ertragsanteile (Steueranteile, die im Rahmen des Finanzausgleichs an die Gemeinden weitergegeben werden) stark schrumpfen.

Die Kommunalsteuer als wichtigste Steuer ist jetzt schon eingebrochen, zusätzlich entfallen Einnahmen aus Veranstaltungen oder Märkten.

„Es ist selbstverständlich, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Krisenbewältigungsmaßnahmen des Bundes mittragen, und alles dafür tun, die Bevölkerung zu unterstützen. Doch langfristig sollte daran gedacht werden, im Sinne eines europäische Rettungsschirmes auch die kommunale Ebene abzusichern, die durch ihre Infrastruktur die wichtigste Basis für die lokale und regionale Wirtschaft ist“, erklärte Ludwig abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990;
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Feed-ID: 9, 27.3.2020

Themenschwerpunkte:

  • Übergangsfrist für e-card verlängert
  • §57a StVO-Fristen sollen verlängert werden
  • Erfahrungen aus Singapur
Feed-ID: 7, 27.3.2020

Themenschwerpunkte:

  • Was ist bei Home Office zu beachten?
  • Grünes Licht für virtuelle Vereinsversammlungen
  • Stundung und Aussetzung von Gemeindeabgaben und Kommunalsteuer
Feed-ID: 7, 26.3.2020

Themenschwerpunkte:

  • Warnung vor Betrügern in Schutzanzügen
  • Gemeinden – ein Fels in der Brandung der Corona-Krise?
  • Informationen über Kurzarbeit
Feed-ID: 7, 25.3.2020

Themenschwerpunkte:

  • Erläuterungen zum 2. COVID-19 Maßnahmepaket der Bundesregierung mit den Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
  • Maßnahmenpaket „häusliche Gewalt“
  • Auswirkungen auf Vergaberecht und Fristen
  • Auswirkungen auf Bauverträge und Baustellenmanagement
Feed-ID: 7, 24.3.2020