KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Der 3. Call im Programm Interreg Central Europe startet am 21. September 2017. Aus diesem Grund veranstaltet der National Contact Point Austria bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt eine nationale Informationsveranstaltung zum 3. Call am 24. Oktober 2017.  Ziel der Veranstaltung ist es, das Programm Interreg Central Europe vorzustellen und Informationen zum 3. Call sowie zu den nationalen Rahmenbedingungen zu präsentieren:

INTERREG CENTRAL EUROPE: National Info Day 3. Call for Proposals
Dienstag, 24. Oktober 2017, 10:00 bis 17:00 Uhr (Registrierung ab 09:30 Uhr)
Haus des Sports, Prinz-Eugen-Straße 12, 1040 Wien
Zielgruppe:  Österreichische ProjektinteressentInnen an transnationalen ETZ-Kooperationsprojekten

Das detaillierte Programm zur Veranstaltung finden Sie auf der ÖROK-Webseite unter http://www.oerok.gv.at/eu-kooperationen/info-service-oesterreich/ncp-veranstaltungen.html
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung zur Veranstaltung bis zum 17. Oktober 2017 unter dem folgenden Link: https://www.reglist24.com/ce-infoday-call3

Der dritte Call for Proposals im Programm Interreg Central Europe wird am 21. September 2017 als 1-stufiges Projekteinreichverfahren gestartet. Projekteinreichungen sind bis 25. Jänner 2018 möglich. Alle 4 thematischen Prioritäten stehen für Einreichungen offen, allerdings werden in ausgewählten spezifischen Zielen nur noch eingeschränkte Themenstellungen möglich sein. Rund 60 Mio. Euro werden an Projekte im 3. Call vergeben. Nähere Informationen zum thematischen Fokus stehen hier zur Verfügung: http://www.oerok.gv.at/eu-kooperationen/etz-trans national-netzwerke/central-europe-2014-2020/programmumsetzung/projekteinreichung/call-3.html

+++

INTERREG CENTRAL EUROPE: 3. Call for Proposals
Deadline: 25. Jänner 2018
Einreichung: Online via eMS

Wir wünschen viel Erfolg bei der Projekteinreichung!

+++

INTERREG ALPINE SPACE: Beim diesjährigen REGIO STARS AWARD ist das Alpenraumprojekt SEAP_Alps unter den Finalisten! Bis zum 8. Oktober findet ein Publikumsvoting statt. Geben Sie Ihre Stimme für das Projekt hier ab!
Seitens Programm läuft bis zum 13. Oktober 2017 eine Ausschreibung zur Evaluierung der Kommunikationsstrategie, Effektivität, Partnerschaften und Einbindung von Stakeholdern. Nähere Informationen finden Sie hier.

+++

Joint Annual Forum – DTP & EUSDR
18./19. Oktober 2017 in Budapest

Das Danube Transnational Programm organisiert gemeinsam mit der derzeitigen ungarischen EUSDR-Präsidentschaft das 6. EUSDR Annual Forum in Budapest. Der erste Tag ist der Donauraumstrategie gewidmet und beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Energiesicherheit, Infrastrukturentwicklung und Konnektivität. Am zweiten Tag steht das Programm Danube Transnational mit seinen Beiträgen zum Donauraum sowie andere Förderungsmöglichkeiten im Vordergrund. Anmeldungen sind noch bis 9. Oktober 2017 möglich: http://www.danube-forum-budapest.eu/

1. Call der DTP Seed Money Facility: Am 2. Oktober 2017 startet voraussichtlich der 1. Call der Seed Money Facility, der bis Anfang Dezember geöffnet sein wird. Ziel dieses Instruments ist es, die Entwicklung komplexer strategischer transnationaler Projekte zu unterstützen, die einen Beitrag zur Umsetzung der Donauraumstrategie im bestimmten vordefinierten Themen leisten. Nähere Informationen finden Sie hier.

+++

INTERREG EUROPE: Die Interreg Europe Policy Learning Plattformen sind jetzt online! Die Online-Plattformen bieten eine Reihe von Services an, welche den Austausch von Erfahrungen und Lösungen mit FachkollegInnen ermöglichen. Des Weiteren kann das Know-How der Interreg Europe Plattform-Experten genutzt werden. Melden Sie sich hier an, um die Services der Plattformen in Anspruch nehmen zu können: https://www.interregeurope.eu/policy-learning-platform/news/1591/join-the-online-policy-learning-platform-now/

Policy Learning Events in Sevilla und Mailand:
Die Interreg Europe Plattformen organisieren zwei Policy-Learning Veranstaltungen für Policy-Makers, Stakeholder und Praktiker, in denen Wissen und Erfahrungen ausgetauscht und auf Good Practices der Interreg Europe Projekte aufgebaut werden können. Das Event in Sevilla (17./18. Oktober) fokussiert auf Energie- und Ressourceneffizienz; die Veranstaltung in Mailand (19./20. Oktober) widmet sich den Themen Forschung und Innovation sowie KMU-Wettbewerbsfähigkeit. Melden Sie sich jetzt an!
Link Mailand: https://www.interregeurope.eu/policylearningmilan/  
Link Sevilla: https://www.interregeurope.eu/policylearningseville/

Nähere Informationen zu den transnationalen und interregionalen ETZ-Programmen sowie zu Makroregionalen Strategien finden Sie auf der ÖROK-Webseite unter www.oerok.gv.at/eu-kooperationen

Feed-ID: 7, 24.10.2017

Nähere Informationen unter dem Link http://www.walk-space.at/index.php/bewusstsein/fussgaengerfreundliche-kommunen

Begegnungsraum Kooperativer grüner Anger

Mit fußgängerfreundlichen Grüßen,
Martina Strasser, Dieter Schwab
---
walk-space.at - der Österreichische Verein für FußgängerInnen
DI Martina Strasser
Tel: +43 699 1967 8414
Mail: martina.strasser@walk-space.at
www.walk-space.at
 

Feed-ID: 7, 17.10.2017

Viele von Ihnen kennen vermutlich unsere Initiative “Österrecht§icher”. Wir haben sie ins Leben gerufen, um bei den Österreicherinnen und Österreichern das Bewusstsein für das Thema Rechtssicherheit zu stärken, denn wir alle sind zurecht stolz auf unser verlässliches und sicheres Rechtssystem.

“Österrecht§icher” soll genau dort für Information sorgen, wo sich immer mehr Menschen informieren - in den sozialen Netzwerken. Über 23.000 Menschen folgen mittlerweile unserer “Österrecht§icher”-Facebookseite.

Auch die dreiteilige Ratgeberserie zum Thema Nachlassregelung wurde über diesen Kanal kommuniziert und mehr als 5.000 Personen haben diese bereits angefordert. Unser Ziel war es, die Österreicherinnen und Österreicher besser über dieses wichtige Thema zu informieren und die Funktion der Notarin oder des Notars bei der Nachlassregelung näher zu bringen.

Umfragen zu Folge ist Immobilieneigentum ein großer Wunsch der österreichischen Bevölkerung. Daher haben wir eine weitere Ratgeberserie erstellt. Diese soll rechtliche Informationen rund um’s Thema Immobilien geben und auf die Beratung durch eine Notarin oder einen Notar hinweisen.

Die dreiteilige Ratgeberserie besteht aus:
+ den wichtigsten Fragen und Antworten beim Immobilienerwerb
+ den Fallen beim Immobilienerwerb
+ einem Vorbereitungsbogen zum Immobilienerwerb

Ich lade Sie ein, die digitale Ratgeberserie hier https://oesterrechtssicher.at/infos/eigentum zu Ihrer Information anzufordern. Diese wird dann digital per E-Mail übermittelt.

Österreichische Notariatskammer
Landesgerichtsstraße 20
1010 Wien
Telefon  +43/1/402 45 090
Telefax  +43/1/406 34 75
www.notar.at

Feed-ID: 7, 10.10.2017

Als „bedauerlich und sehr problematisch“ bezeichnete heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes das Scheitern des Vergabepakets im Nationalrat.  „Die Beschlussfassung wäre dringend notwendig gewesen, es entsteht eine Rechtsunsicherheit die zu massiven Problemen bei der Vergabe von wichtigen Infrastrukturprojekten führen könnte“, so Weninger.

Nach ursprünglich erfolgreichen Verhandlungen auf ExpertInnenebene war das sogenannte „Vergabepaket“ vor dem Sommer im Ministerrat gescheitert. Grund dafür war, dass die ÖVP ihre Zustimmung zum Paket mit einer verpflichtenden Direktvergabe im ÖPNV-Bereich verknüpft hat. Durch diese Junktimierung konnte schließlich keine Mehrheit für wichtige – bereits ausverhandelte – Gesetzesvorhaben gefunden werden.

 „Es ist höchst bedauerlich, dass es dadurch nicht nur für die Städte und Gemeinden sowie öffentlichen Unternehmen, sondern auch für die Wirtschaft zu einer fortgesetzten Rechtsunsicherheit kommt – es ist völlig unklar, inwieweit das Bundes-Vergabegesetz  2006 noch anwenden ist beziehungsweise welche Bestimmungen der neuen EU-Vergaberichtlinien sind bereits anwendbar sind“, gab Weninger zu bedenken.

Auch Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) kritisiert die Situation: „Die beiden Gesetzesmaterien müssen sachlich getrennt betrachtet werden auch in Hinblick darauf, dass Österreich den maximalen Gestaltungsspielraum erhält, um die EU-Vorgaben umzusetzen“.

Die Folgen der derzeitigen Rechtsunsicherheit könnten für Städte und Gemeinden dramatisch sein“, warnt Städtebund-Weninger. „Wichtige Bauvorhaben könnten aufgrund der Rechtsunsicherheit verzögert werden oder empfindlich teuer werden“. So habe Italien bereits angekündigt, mögliche Nachteile anzufechten, wenn es bei internationalen Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt.

Zwtl.: Das Vergabepaket
Gemeinsam mit dem neuen Bundesvergabegesetz sollte auch ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2017), ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz  Konzessionen 2017) und ein Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr (Bundesvergaberechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr) beschlossen werden. Das Gesamtpaket hätte noch vor dem Sommer beschlossen werden sollten, wurde aber am 26.6. wieder von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen.

Mehr unter: www.staedtebund.gv.at

Rückfragehinweis für Medien:

Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund, Kommunikation:
Tel.: +43 1 4000 89990, Mobil: +43 676 8118 89990;
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at; www.staedtebund.at

Feed-ID: 9, 4.10.2017

Mit 15. September 2017 wurde der URBACT-Call zur Bildung von Transfer-Netzwerken geöffnet. Projektanträge können bis zum 10. Januar 2018 eingereicht werden. Danach wählt URBACT bis zu 25 Transfer-Netzwerke aus, die eine Förderung erhalten. Bei den Transfer-Netzwerken gibt eine Stadt (Lead Partner) ihre Erfahrungen in einem bestimmten Bereich der integrierten Stadtentwicklung an ihre Netzwerkpartner weiter, die diese dann für ihren lokalen Kontext adaptieren. Lead Partner können ausschließlich diejenigen Städte werden, die im Juni 2017 von URBACT zur "Good Practice City" gekürt wurden.

Europäische Woche der Regionen und Städte: URBACT veranstaltet zwei Workshops

Melden Sie sich noch bis zum 30. September 2017 zur Europäischen Woche der Regionen und Städte 2017 in Brüssel an. Auch URBACT wird dort mit zwei Workshops vertreten sein: In einem können Sie sich persönlich über den URBACT-Call für Transfer-Netzwerke informieren (siehe oben). Im anderen geht es darum, inwieweit Städte und Regionen die öffentliche Auftragsvergabe als Hebel für Veränderungen und den Umgang mit Herausforderungen nutzen können. Lesen Sie mehr.

URBACT Good Practice Cities: Welche Beispiele aus Deutschland und Österreich wurden gekürt?

Die deutschen Städte Altena, Chemnitz, Hamburg, Pforzheim und München sowie die österreichische Kommune Korneuburg wurden neben 91 anderen EU-Städten als URBACT Good Practice Cities ausgezeichnet. Mit welchen erfolgreichen Stadtentwicklungs-Konzepten Sie sich bei der großen Konkurrenz durchsetzen konnten, lesen Sie hier.

Stay Tuned! Schulabbrechern die "Türen offen halten"

Jedes Jahr brechen in Europa 630.000 Jugendliche die Schule oder Ausbildung ohne Abschluss ab. Damit schließt sich für sie gewissermaßen eine Tür – eine Tür der Chancen und Möglichkeiten. URBACT-Experte Ian Graham legt in seinem Artikel dar, wie die Partnerstädte des Stay Tuned!-Netzwerkes dieses Problem angehen und was man bei der Umsetzung von Konzepten gegen einen frühzeitigen Schulabbruch beachten muss. Aus Deutschland ist die Stadt Berlin Partner bei Stay Tuned!. Zum Artikel von Ian Graham.

Bei Fragen können Sie gerne auf uns zukommen.


Mit den besten Grüßen,
Martina Bach 
Österreichische Raumordnungskonferenz
Email: bach@oerok.at
Tel.: +43 (1) 53 53 444 - 22

Feed-ID: 7, 25.9.2017

DEMOCRACitY

Wir laden herzlich zur Eroeffnung des unglaublichen 8. urbanize! Festivals und der AzW-Ausstellung ACTOPOLIS. Die Kunst zu handeln inklusive grandiosem Subchor Sing-Along, aktivierender Mayor for 10 min Intervention von Zeppelin/Bukarest und unwiderstehlicher Einladung zum Demokratie anzetteln mit #analogposting!
Welcome! Join us!

Change begins in the cities!
lautet das Credo einer neuen urbanen Bewegung, die sich einer umfassenden Re-Demokratisierung der urbanen Gesellschaft verschrieben hat. In Barcelona und zahlreichen Staedten weltweit erfinden die Radical Cities Stadtpolitik neu und erproben gemeinsam mit ihren Buerger*innen aktiv Strukturen des Gemeinsamen und Formen solidarischen Zusammenlebens. Was macht die Stadt zum Hoffnungsort fuer demokratischen Wandel? Welche Rolle kommt den Buerger*innen in einer Stadtpolitik bottom-up in der Praxis zu? Wie viel Potenzial auf demokratische Erneuerung steckt in Architektur und Stadtplanung? Und wer hat eigentlich ein Recht auf Stadt?

Das 8. urbanize! Festival laedt mit int. Gaesten ins Festival-Wohnzimmer im Architekturzentrum Wien zu Vortraegen und Diskussionen, Workshops für Erwachsene und Kinder, Interventionen, Filmen, Konzerten und Stadterforschungen. Gemeinsam mit dem Social Design Studio der Universitaet fuer angewandte Kunst rufen wir im Az W den Place Internationale aus: Einen Ort der Solidaritaet statt der Angst, der aktiven Selbstermaechtigung statt der passiven Laehmung, der gemeinsamen Arbeit an einer gerechteren und lebenswerteren urbanen Zukunft.

Zum Programm

Mit: Oriol Corbella/Barcelona en Comu, Andrew Herscher, Antonio Cosme / Detroit Resists (Detroit), Iva Cukic / Ministry of Space, Ksenija Radovanovic / Ne davimo Beograd (Belgrad), Nasim Lomani / Hotel City Plaza (Athen), Jochen Becker / metroZones (Berlin), Stefan Rost / Mietshaeusersyndikat (Freiburg), Andreas Hofer / Mehr als Wohnen (Zuerich), Ute Fragner / WoGen (Wien), Valerio Muscella / 4Stelle Hotel (Rom), Constantin Goagea, Daniela Palimariu / Zeppelin (Bukarest), Bikes and Rails (Wien), Subchor (Wien), Michele Lancione / Community Productions (UK), Emanuelle Agati / Palestra Popolare Quarticciolo (Rom), EINANDERbewegt (Wien) u.v.m  

urbanize! bedankt sich bei allen Kooperationspartner*innen und Foerder*innen:

Az W - Architekturzentrum Wien ||  Social Design/Universitaet fuer angewandte Kunst || 

Bundeskanzleramt Kunstsektion || Wien! voraus. Das Zukunftsressort. Geschaeftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BuergerInnenbeteiligung || Wien Kultur || Wirtschaftsagentur Wien / Kreativabteilung departure || Arbeiterkammer Wien || Kunsthalle Wien || Urbane Kuenste Ruhr || Goethe Institut|| BIG Bundesimmobiliengesellschaft || UNOs ||  Bahoe Books || RIAT || Hunger auf Kunst und Kultur || Recht auf Stadt Wien || Jungle World || Radio Orange ||

Feed-ID: 7, 20.9.2017

Das Institut für Föderalismus ist übersiedelt
Nach fast 40 Jahren verabschiedete sich das Institut für Föderalismus im August dieses Jahres vom Büro in der Maria-Theresien-Straße 38b. Die Übersiedelung an die nur wenige hundert Meter südöstlich gelegene Adresse Adamgasse 17 konnte erfreulich reibungslos vollzogen werden. Die neuen Räumlichkeiten weisen büro- und arbeitstechnisch deutliche Vorzüge gegenüber dem alten Standort auf. Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Plan V
Bundeskanzler Christian Kern hat seine Liebe zur direkten Demokratie entdeckt und den Österreichern für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ eine Volksbefragung über eine Verwaltungsreform versprochen. Danach würde sich die Regierung an die Umsetzung machen und das fertige Paket einer Volksabstimmung unterziehen. Schon jetzt findet die SPÖ, dass Bildung, Gesundheit und Pflege zentral, also von Wien aus, geregelt werden sollen. MEHR >

Ausschluss des gemeindeinternen Instanzenzuges – zieht Oberösterreich nach?
Seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 besteht für den Materiengesetzgeber die Möglichkeit, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde den zweistufigen Instanzenzug auszuschließen (Art 118 Abs 4 B-VG). Ziel der bisherigen einfachgesetzlichen Umsetzungen auf Landesebene war eine Beschleunigung von Verfahren sowie Kostenersparnis für alle Beteiligten. Dabei hat Tirol bislang als einziges Bundesland diese Möglichkeiten konsequent genutzt und damit gute Erfahrungen gemacht. Jetzt will Oberösterreich nachziehen. MEHR >

Veranstaltungsankündigung: „Gemeindekooperation. Übung oder Notwendigkeit?“
Termin: Freitag, 17. November 2017, 09.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr
Ort: Hypo Landtagssaal, Hypo-Passage 1, 6900 Bregenz
Die Veranstaltung ist verschiedenen Fragen rund um die Thematik Gemeindekooperationen bzw. interkommunale Zusammenarbeit gewidmet. Zu Beginn wird im Rahmen von vier Fachinputs ein Überblick vermittelt. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“. MEHR >

Veranstaltungsankündigung: „Verwaltung im Sozialstaat des 21. Jahrhunderts“
Die Herbsttagung der österreichischen Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft findet am 14. und 15. September im Kuenburgsaal, Neue Residenz Salzburg, statt. Die Tagung beginnt mit Grundsatz- und Finanzierungsfragen, setzt sich dann mit der Vielfalt der Organisationsmodelle im Leistungs- und Vorsorgestaat auseinander, behandelt die internationale, insbesondere die europäische Dimension und schließt mit aktuellen österreichischen Rechtsfragen. MEHR >

Neuerscheinung: „Tourismus und Multi-Level-Governance im Alpenraum“
Der von Peter Bußjäger und Christian Gsodam herausgegebene Band 124 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus ist im August 2017 erschienen. Zentrales Thema ist der Tourismus, der für die Alpenregionen eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat. Seine Auswirkungen auf die Umwelt und das Gesellschaftsgefüge im Alpenraum zwingt aber auch, neue, innovative Wege hin zu einem nachhaltigen, umweltschonenden Tourismus zu beschreiten. Zielgerichtete und unbürokratische Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienbetriebe sind dabei besonders nötig. All dies erfordert ein Tätigwerden sowohl der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebenen, wobei der grenzüberschreitenden Kooperation eine wichtige Rolle zukommt. Tourismus ist daher mittlerweile ein typischer Gegenstand von Multi-Level-Governance im Alpenraum, womit sich der demnächst erscheinende Band befasst.

Ankündigung Neuerscheinung: „41. Bericht über den Föderalismus in Öst erreich (2016)“
Im September 2017 wird der mittlerweile 41. Föderalismusbericht erscheinen. Dieser dokumentiert die Entwicklung des österreichischen bundesstaatlichen Systems im Berichtsjahr 2016. In insgesamt acht Kapiteln werden Rahmenbedingungen und öffentliche Wahrnehmung des Föderalismus in Österreich, Entwicklungen auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene, Neuerungen im Bereich des finanziellen und kooperativen Föderalismus, die aus bundesstaatlicher Sicht relevante Judikatur sowie die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus dargestellt.

Institut für Föderalismus
Adamgasse 17
6020 Innsbruck
T + 43.512.574.594
E institut@foederalismus.at
 

Feed-ID: 7, 20.9.2017

Wie bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl recht erfolgreich eingesetzt, wird auch diesmal seitens des BMI wieder ein e-learning Tool zur Einschulung für die Nationalratswahl 2017 zur Verfügung gestellt.

Sie erreichen dieses Programm unter dem nachfolgenden Link:  https://www.bmi-elearning.at/

Feed-ID: 7, 29.8.2017

Zuwanderung in Städte – Abwanderung aus dem ländlichen Raum: Es sind zwei starke Trends, die derzeit die Bevölkerungsdynamiken in österreichischen Regionen prägen und auch ständig präsentes Thema der gestrigen Präsentation des Masterplans Ländlicher Raum waren. Mit seinem Projekt lenkte Bundesminister Andrä Rupprechter gebündelte Aufmerksamkeit auf das für viele ÖsterreicherInnen hoch emotional besetzte Thema der Abwanderung aus peripheren Regionen. Ausgespart bleibt auch das Thema Integration: Zuwanderung von außen scheint noch immer „befremdlich“.

Zwtl. Wo ist eigentlich dieser ländliche Raum?

Im Grunde wird diese Aufmerksamkeit auch vom Österreichischen Städtebund begrüßt, dessen knapp 250 Mitglieder mehrheitlich im sogenannten ländlichen Raum gelegen sind. Bei einem genauen Blick auf Österreich sollte die erste Frage jedoch sein: Was bzw. wo ist eigentlich dieser ländliche Raum? Sicherlich beginnt er nicht an der Außengrenze Wiens! Graz, Innsbruck, Linz und andere urbane Regionen sind derzeit ebenso von Zuwanderung geprägt. Und auch abseits der größeren Städte und Wachstumspole gibt es nicht „den einen ländlichen Raum“.

Den Blick auf die einzelnen Regionen und ihre Bedarfe zu lenken ist daher der richtige Ansatz. Im Wege der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) wird laufend an Strategien für Regionen gearbeitet. Es sollten jedoch nicht Wachstums- und Abwanderungsräume gegeneinander ausgespielt werden sondern gemeinsame, politische Lösungen gefunden werden. 

Zwtl. Stärken stärken – zentrale Orte als Motor der Regionalentwicklung

Die Folgen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandels und die aktuellen demografischen Trends weisen in eine Zukunft, die insbesondere in Abwanderungsregionen nicht mehr von den kleinstrukturierten Einzelgemeinden alleine gelöst werden kann. Diese Erkenntnis muss rasch in eine neue „Kultur des Miteinanders“ übergehen. Kooperation ist in Österreich kein Fremdwort mehr – allerdings fällt es immer bedeutend schwerer, mit einer Stadt zusammenzuarbeiten. „Dies muss überwunden werden! In ganz Europa stehen die Zeichen auf stadtregionaler Kooperation. Gerade die Klein- und Mittelstädte außerhalb der Zentralräume waren und bleiben Motor einer dezentralen Entwicklung, sind Wirtschafts- und Bildungsstandorte sowie Mobilitätsdrehscheiben“, unterstreicht Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, die Versorgungsfunktion der zentralen Orte innerhalb ihrer umliegenden Region.

Zwtl. Frauenbilder und Frauenbildung im ländlichen Raum

Nicht mehr wegzuleugnen ist das fatale Bild, das man auch heute noch von der Rolle, den Aufgaben und ganz allgemein den Frauen im ländlichen Raum vorfindet. Es ist mit Umfragen, Studien und vor allem mit der hohen Abwanderungsquote der gut gebildeten, weiblichen Bevölkerung mehr als gut belegt. Ein Umdenken ist spürbar: Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein wesentlicher Baustein und finden sich unter anderem im EU-Förderprogramm für den Ländlichen Raum wieder. In Brüssel lobt man Österreich dafür – hierzulande gibt es nach drei Jahren Programmlaufzeit noch immer Bundesländer, in denen eine Beantragung entsprechender Fördermittel (noch) nicht möglich ist. Es gibt also noch viel für Frauenpolitik zu tun in den ländlichen Regionen Österreichs. Wichtig sind dabei auch Vorbilder wie Elisabeth Blanik, SPÖ-Bürgermeisterin von Lienz in Osttirol, der es gelungen ist, gemeinsam mit den umliegenden, von männlichen Bürgermeistern regierten Gemeinden den Zukunftsraum Lienzer Talboden ins Leben zu rufen, um dort eine gemeinsame Breitbandinfrastruktur zum Vorteil der weniger urbanen Gebiete zu errichten. Ein Kraftakt, aber in Zeiten der Digitalisierung ein wichtiges Aufzeigen der Gemeinden. Politische Entscheidungen bestimmen zukünftige Entwicklungen. Bund und Land müssen sich klar dazu bekennen, dezentrale Standorte zu stärken und so Rahmenbedingungen für eine Gegenbewegung zur Abwanderung zu schaffen. Städte bleiben auch im ländlichen Raum die Kristallisationspunkte zukünftiger Entwicklungen. Lienz und weitere hätte bereits zahlreiche Ideen beizusteuern.

Zwtl. ÖROK: Auf Vorhandenem aufbauen

Die Autoren des Masterplans haben nicht nur die Agenda Innenstadt des Österreichischen Städtebundes wie es scheint aufmerksam gelesen, sondern auch die Publikationen und Empfehlungen der ÖROK. Mit diesen liegen bereits wertvolle Grundlagen für die Regionalentwicklung in Österreich vor. Da die ÖROK nur ein koordinierendes Organ ist, sind diese Ergebnispapiere nicht im eigentlichen Sinne verbindlich für Bund und Länder – eine stärkere Abstimmung und mehr politische Aufmerksamkeit für die ÖROK wäre jedoch für die Zukunft wünschenswert. Zuletzt wurden bei den Finanzausgleichsverhandlungen 60 Millionen Euro für strukturschwache Regionen vergeben, ohne deren Vergabe an Kriterien aus ÖROK-Empfehlungen zu orientieren. Es wäre bedauerlich, wenn auch der Masterplan ländlicher Raum die gemeinsamen ÖROK-Ergebnisse politisch ignorieren würde. Der Österreichische Städtebund und seine Mitglieder in den ländlichen Regionen Österreichs stehen zur gemeinsamen Umsetzung des Masterplans jedenfalls bereit. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Dipl.-Ing.in Melanie Lutz
Österreichischer Städtebund
Rathaus, 1082 Wien
Telefon: +43(0)1/4000-89989
Mobil: +43(0)676/8118-89989
Mail: melanie.lutz@staedtebund.gv.at 

Feed-ID: 7, 26.7.2017

Der Fiskalrat erwartet in den nächsten Jahren höhere Pflegekosten als geplant. 2021 könnten die Ausgaben um bis zu 685 Millionen Euro höher sein als budgetiert. Der Fiskalrat hat in einer am Dienstag veröffentlichten Studie mehrere Szenarien durchgerechnet. Im besten Fall liegen die Kosten in vier Jahren acht Millionen über Plan, im schlechtesten sind es 685 Millionen. Die Studie zeigt aber auch die Komplexität der Österreichischen Finanzarchitektur des öffentlichen Sektors auf.

Feed-ID: 7, 7.7.2017