KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Wien, 18.11.2019. In Zeiten eines weltweiten Umbruchs durch Klimawandel, zunehmende Globalisierung, steigende Bevölkerungszahlen sowie durch verstärkte Urbanisierung, gilt es, Mobilität neu zu denken und Verkehrssysteme zukunftsfit zu machen. Aufgrund der vermehrten Nachfrage nach flexibler und individualisierter Mobilität sind alternative Konzepte wie zum Beispiel Sharing Systeme besonders gefordert. „Wir sehen in Sharing und neuen Mobilitätsservices wichtige Mosaiksteine für die Mobilität der Zukunft. Es ist daher ausschlaggebend, bereits jetzt zu testen, inwieweit diese neuen Mobilitätsservices tatsächlich ihren Beitrag zu Dekarbonisierung in Städten leisten können.“, erklärt Walter Schneider, Leiter der Businessunit Mobilitätsinnovationen bei AustriaTech. Potenziell ermöglichen diese Konzepte eine nachhaltigere und inklusive Mobilität. Sie bieten Alternativen zu steigenden Motorisierungsgraden und damit verbundenem Flächenverbrauch von parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Raum.

Gemeinsam Erfahrungen sammeln

Ziel des Workshops war es, Wissen zu vermitteln und die unterschiedlichen Stakeholdergruppen in Dialog treten zu lassen, um Herausforderungen des Zusammenarbeitens ansprechen und gemeinsam Lösungsansätze im Bereich Sharing und neuen Mobilitätsservices entwickeln zu können. „Die stadtregionale Ebene gewinnt in diesem Bereich an Bedeutung. Wir als Städtebund beobachten diese Entwicklung und wollen aktiv an deren Einbindung in ein zukünftiges Mobilitätssystem mitwirken. Darum sind wir um einen langfristigen Austausch und offenen Dialog bemüht,“ sagte dazu Martin Ruepp, Vizebürgermeister der Stadt Dornbirn und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes. Die rund 35 VertreterInnen aus Städten und von Serviceanbietern tauschten sich über konkrete Kooperationsmöglichkeiten zwischen Städten und Anbieter zum Pilotieren und Testen neuer Mobilitätslösungen aus und wie Anbieter Städte dabei unterstützen können, ihre Mobilitätsziele zu erreichen. Themen, wie das organische Testen und das Schaffen einheitlicher Rahmenbedingungen standen dabei im Mittelpunkt der Diskussionen. Ebenso waren sich die Stakeholder einig, dass neue Möglichkeiten geschaffen werden müssen, die BürgerInnen gut abzuholen, zu informieren und auch entsprechend auf neue Mobilitätsformen und -angebote vorzubereiten.

Herausforderungen offen begegnen

Neue Mobilitätsservices sollen nicht in direkte Konkurrenz zu bestehenden Angeboten oder der aktiven Mobilität treten, sondern diese sinnvoll ergänzen. Ob per Scooter, Moped oder Auto, das Teilen von Fahrzeugen benötigt klare Regeln für alle Beteiligte, und das schließt die NutzerInnen genauso wie die Städte und Betreiber mit ein. AustriaTech konzipierte den Workshop basierend auf ihrer langjährigen Erfahrung in der Begleitung der Themen urbane Mobilität und neue Mobilitätsformen. Im Mittelpunkt stand die Vernetzung der Teilnehmenden und der Abbau von Barrieren. Die Vielzahl an zurzeit existierenden Betriebs-Modellen im Bereichen Sharing, aber auch die hohe Anzahl an Anbietern stellen österreichische Städte unter anderem vor Herausforderungen. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen zum Teil noch geschaffen werden. Die Erkenntnisse, wie diese Services nachhaltig und nutzbringend eingesetzt werden können, liegen verteilt bei den Städten und Anbietern. Um die noch fehlende Erfahrung im Umgang mit diese neuen Mobilitätsformen bestmöglich überbrücken und etwaige Wissenslücken schließen zu können, muss ein regenmäßiger Austausch gefördert und gemeinsames Lernen und Testen angestrebt werden.

Weiterführende Informationen:

Weitere Publikationen der AustriaTech zu diesem Thema finden Sie unter www.austriatech.at/downloads

Rückfragehinweis:
AustriaTech GmbH
Katharina Schüller, MA
Head of Communications & Public Relations
+43 1 26 33 444 48
katharina.schueller@austriatech.at
www.austriatech.at

Österreichischer Städtebund
Mag.a Saskia Sautner, Kommunikation
+43 1 4000 89990
Saskia.sautner@staedtebund.gv.at
Staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 18.11.2019

bOJA, das bundesweite Netzwerk Offene Jugendarbeit vertritt über 630 Jugendzentren und die Mobile Jugendarbeit in Österreich. Im Rahmen eines mehrjährigen Projekts wurden 7 Schritte erarbeitet, die eine Kommune setzen muss, um ihren Jugendlichen professionelle Jugendarbeit zu ermöglichen.

Studien zeigen, dass neben „harten“ Faktoren wie Mobilität, Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten auch sogenannte „weiche“ Faktoren eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht in einer Kommune oder Region zu bleiben, abzuwandern oder auch nur zu pendeln. Konkret geht es dabei darum, ob Jugendlichen das Gefühl vermittelt wird, dass sich die Kommune für sie interessiert, ihnen Angebote und Möglichkeiten zur Verfügung stellt, sie einbindet und an politischen Entscheidungen beteiligt – oder eben nicht. Offene Jugendarbeit trägt entscheidend dazu bei, diesem „weichen Standortfaktor“ in der Kommune ein Stück näher zu kommen.

Offene Jugendarbeit gestaltet positive Rahmenbedingungen für eine jugendfreundliche Gemeinde und ist damit eine Querschnittsaufgabe in den Städten und Gemeinden und ein wichtiger „weicher Standortfaktor“ für zukunftsfähige Kommunen. Die Beteiligung junger Menschen an Gestaltungsprozessen, die Unterstützung ihrer Selbstorganisationsfähigkeit und der Artikulation ihrer Interessen in unterschiedlichen Zusammenhängen stellt eines der wichtigsten Handlungsfelder in der Offenen Jugendarbeit dar.

Der entwickelte Leitfaden zur Gründung von Jugendräumen, Jugendzentren und/oder mobilen Angeboten in Gemeinden und Städten soll den jugendpolitisch Verantwortlichen eine Anregung bieten Angebote der Offenen Jugendarbeit in ihren Kommunen zu installieren und damit eine wichtige Investition in die Jugend in ihrer Kommune zu leisten. Der Leitfaden wurde finanziert vom Bundeskanzleramt (Jugend und Familien) und dem Land Burgenland und ist auf www.boja.at abrufbar.

Feed-ID: 7, 12.11.2019

Die Ziele sind:

  • Bewusstsein über Abfallvermeidung, Wiederverwendung und stoffliche Recyclingstrategien zu heben im Sinne der Vorgaben aus der Europäischen Union und unseres Umweltministeriums
  • Hervorheben der Arbeit von verschiedenen Akteuren, die konkrete Beispiele zur Bewussteinsbildung von Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stoffrecycling umgesetzt haben. – Vor den Vorhang mit Ihnen
  • Mobilisieren der Öffentlichkeit und alle Zielgruppen sich auf die Aktionsthemen zu konzentrieren
  • Die EWWR Stakeholder Kapazitäten zu stärken und die Zielgruppen mit gezielten Informationstools zu unterstützen
Feed-ID: 7, 28.10.2019

Bereits zum siebenten Mal lud der Österreichische Städtebund zu diesem österreichweiten Vernetzungstreffen – 2019 gemeinsam mit dem Land Niederösterreich und der Statutarstadt Wiener Neustadt. Der thematische Bogen umspannte mit Strategien zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne sowie den Herausforderungen im Bereich der Mobilität zwischen Zentrum und Umland zwei sehr wesentliche Kernpunkte der Interaktion innerhalb einer Stadtregion.
Rekordverdächtige 180 FachexpertInnen aus ganz Österreich waren der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit, neue Impulse oder Ideen mitzunehmen, Erfahrungen auszutauschen und Netzwerke zu knüpfen oder zu vertiefen.

Im Zuge seiner Eröffnungsrede charakterisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, zunächst das Wesen der Stadtregion: die Zeit der Stadtmauern sei längst passé. In den Städten werde der Raum knapp und administrative Grenzen seien für eine mobile Bevölkerung, die in der Stadt arbeitet, in der Stadt oder im Umland wohnt und sich im Nahbereich der Städte erholt, schon längst kein Thema mehr. Daher sei es ein Gebot der Stunde, in den Städten und ihrem Umland (sogenannten „funktionalen Räumen“) attraktive Angebote für diese Grundbedürfnisse - Wohnen, Arbeiten und Erholen - auf die Beine zu stellen. „Bei allen großen Fragen unserer Zeit – sei es Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit oder der soziale Zusammenhalt – werden gerade in den Städten und Stadtregionen Antworten kreiert. Daher müssen sich Bund und Länder überlegen, wie man die Städte und Stadtregionen bei ihren Aufgaben unterstützen kann“, sagte Weninger mit Verweis auf die laufenden Regierungsverhandlungen und die Aufteilung der Mittel für die nächste EU-Kohäsionsfondsperiode.

Erster Programmpunkt war eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zu den Beziehungen und Herausforderungen zwischen Zentrum und Region innerhalb einer Stadtregion, die anschließend in insgesamt sechs Arbeitskreisen diskutiert wurden.
Der Wiener Gemeinderat Jörg Neumayer, Mitglied des Planungsausschusses der Stadt Wien, verwies auf Herausforderungen der stadtregionalen Mobilität, sowie auf die aktuelle Klimaproblematik: „Es braucht Stadtregionale Kooperation, finanzielle Mittel  von Bund und EU sowie Selbstbewusstsein, um gemeinsam die Herausforderungen Standortwettbewerb, Fragen des Klimawandels und sozialer Zusammenhalt zu lösen. Nur so können sich die Österreichischen Stadtregionen international nachhaltig positionieren und ihren Bürgerinnen als lebenswerter Lebensraum zur Verfügung zu stehen“.

Gemeinsam mit Bund, Ländern und Städten wurde errechnet, dass bis 2030 circa 15 Milliarden Euro für den Öffentlichen Verkehr in den Stadtregionen benötigt werden (das sind städtische Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, Regionalbusse, Stadtgrenzen überschreitende Straßenbahnen, sowie Regionalbusse). „Die Städte und Stadtregionen brauchen dringend eine jährliche Nahverkehrsmilliarde, um die Öffis in den Stadtregionen auszubauen, auf klimafreundliche Antriebe umzurüsten und leistungsfähiger sowie attraktiver zu machen. Wir fordern daher von der nächsten Bundesregierung ein starkes Zeichen in Richtung der Städte“ so Neumayer weiter.

Bürgermeister Klaus Schneeberger stellte den Stellenwert der Innenstadt klar: „Der Kampf um die Innenstädte ist ein Kampf um unser Herz und muss daher unser aller Anliegen sein. Erfolg stellt sich demnach auch nur ein, wenn es eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Belebung der Ortszentren gibt. Auch hier gilt: Es geht nur in einem Hand in Hand von Stadt und Region." Er mahnt dabei auch die Umsetzung einer aktuellen Empfehlung der Österreichischen Raumordnungskonferenz zur „Stärkung von Orts- und Stadtkernen“ ein.

Einigkeit herrschte darüber, dass es ein Miteinander braucht, dass Stadt und Land nicht auseinanderdividiert werden dürfen. Karl Wilfing, Präsident des NÖ Landtags, der in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gekommen war, betonte vor diesem Hintergrund, dass Niederösterreich in mehrfacher Hinsicht den Boden für Stadtregionen und ihre Funktionsweise bereitet hat: „Niederösterreich unterstützt seit mehr als 30 Jahren die interkommunale Kooperation in Form der Kleinregionen und hat diese Kooperationen mit dem Instrument der Regionalen Leitplanung auf eine neue Qualitätsstufe gestellt, da Gemeinen, Region und Land auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Im Sinne starker regionaler Zentren ließe sich das Modell der Stadtregion perfekt mit den regionalen Planungsprozessen verbinden.“  

Auf die regionale Ebene verwies auch Sektionschefin Ulrike Rauch-Keschmann, die in Vertretung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Maria Patek am 7. Stadtregionstag teilnahm: „Es ist unbestritten, dass die stadtregionale beziehungsweise regionale Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier braucht es ein förderliches Umfeld für neue Ideen und qualitätsvolle Prozesse, in die sich alle relevanten Stakeholder einbringen können.“ Daher geht die Österreichische Raumordnungskonferenz in einem aktuellen Projekt mit dem Titel „Regionale Handlungsebene stärken“ gerade u.a. der Frage nach, wie die gebietskörperschaftsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden kann, um wichtige Themen – allen voran das Thema Klimaschutz – „auf den Boden zu bringen“. 

Als Bindeglied zwischen der einleitenden Diskussion und mehreren Workshops zu den Herausforderungen „Stärkung der Zentren“ und „Mobilität in der Stadtregion“ fungierte ein Rahmenvortrag zur nachhaltigen Raumentwicklung von Axel Priebs, Universitätsprofessor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung an der Universität Wien. Priebs verwies auf die Stütz- und Impulsfunktion der Städte, deren Bedeutung nur im regionalen Kontext – konkret als „regionales Zentrum“ – zu verstehen ist, aber auch darauf, dass die kommunalen Partner in einer Stadtregion gemeinsame Zukunftsvorstellungen entwickeln und nachhaltige, verbindliche Abstimmungs- und Kooperationsformen entwickeln müssen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge und zeitgemäße Verwaltungsdienstleistungen anzubieten zu können.

Der 7. Stadtregionstag wird morgen, Donnerstag, in zwei weiteren Arbeitskreisen fortgesetzt. Außerdem am Programm: Ein Besuch der niederösterreichischen Landesausstellung „Welt in Bewegung“ sowie eine Exkursion in die Region Bucklige Welt-Wechselland.

Die Ergebnisse des 7. Stadtregionstags stehen im Kürze unter https://www.staedtebund.gv.at/services/veranstaltungsergebnisse/veranstaltungsergebnisse-details/artikel/7-stadtregionstag-am-23-und-24-oktober-2019-in-wiener-neustadt/ zum Nachlesen bereit.

www.stadtregionen.at
Twitter: #stadtregionstag

Rückfragehinweis:

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund - Kommunikation
Tel.: +43 1 4000 89990
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Dominik Dittrich
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abt. Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten/Überörtliche Raumordnung
Tel.: +43 2742 9005 14905
Email: dominik.dittrich@noel.gv.at

Feed-ID: 7, 23.10.2019

Am 18. September 2019 fand die 100. Sitzung der Clearingstelle zum Adressregister statt. Ein Anlass, der festlich unter Beisein des Präsidenten des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen, Dipl.-Ing. Hoffmann, und der Generalsekretäre des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Weninger und Dr. Leiss, und weiterer Ehrengäste begangen wurde.

Die Clearingstelle zum Adressregister wurde eingerichtet, als im Jahre 2004 im Zuge der damaligen eGovernment-Initiative das Adressregister geschaffen wurde. Anfänglich standen Fragen der Distribution und "Markteinführung" im Vordergrund. Bald aber entwickelte sich das Gremium zu einem Kompetenzzentrum.

Es dient nicht nur zur Beantwortung formaler und inhaltlicher Fragen, sondern es bereitet das Adressregister auf die Anforderungen der Digitalisierung vor. Leistungsfähige Schnittstellen und übergreifende Applikationen zu anderen Registern werden hier angedacht, entwickelt und implementiert. Das erfolgreiche Schaffen der Clearingstelle wurde im Rahmen ihrer 100. Sitzung geehrt.

Feed-ID: 7, 7.10.2019

Das zweite (Berufungs-) Urteil gegen Bürgermeister Heinz Schaden das die Verurteilung wegen Untreue bestätigt hat,  „macht betroffen und sollte Anlass sein, über eine Gesetzesänderung nachzudenken“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Seitens der Mitglieder des Österreichischen Städtebundes besteht Einvernehmen darüber, dass die Bekämpfung der Korruption oberstes Ziel sein muss. „Doch wenn politische Entscheidungen, die in gutem Glauben und zum Wohl der Allgemeinheit getroffen werden, im Nachhinein zum Ruin der persönlichen Existenz führen können, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend verändert werden“, so Weninger.

Zwtl.: Umstrittener Untreue-Paragraph

Konkret geht es um den Straftatbestand der „Untreue“ (§153 STGB), der nach diesem Urteil nicht nur anzuwenden ist, wenn persönliche Bereicherung bzw. ein Vorsatz vorliegt, sondern eben auch bei politischen Entscheidungen, über deren Tragweite ein Politiker bzw. eine Politikerin nicht ausreichend Bescheid wusste, beziehungsweise bei Entscheidungen, die im guten Glauben und im Sinne der Allgemeinheit getroffen werden. Gerade in der Rechtsprechung der letzten Zeit wurden kommunale VerantwortungsträgerInnen für schuldig erkannt, die überhaupt keinen Schaden für ihre Gemeinde erwirkt hatten, die Verurteilungen leiteten sich aus der sogenannten „Beitragstäterschaft zur Untreue Dritter“ ab.

Bereits im Frühjahr 2018 hat die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, das ist das höchste Gremium, dem die BürgermeisterInnen der Landeshauptstädte und VertreterInnen von vier Parteien angehören, einstimmig beschlossen, den Untreue-Paragraphen zu überarbeiten und hat eine Arbeitsgruppe mit dem Entwurf einer Gesetzesänderung befasst. Laut Geschäftsleitung sollte demnach

  • Ein Vorsatz gegeben sein, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, damit Untreue vorliegt,
  • Es liegt kein Befugnismissbrauch vor, wenn durch die Ausübung der Befugnis begründete öffentliche Interessen verfolgt werden – dies auch dann, wenn sie das Vermögen der vertretenen Gebietskörperschaft belasten. Überwiegt das öffentliche Interesse ist eine Strafbarkeit somit ausgeschlossen.

Die Forderungen wurden schriftlich an die Bundesregierung adressiert, passiert ist seither allerdings nichts.

„Wir brauchen dringend eine gesetzliche Änderung. Denn wenn BürgermeisterInnen ständig mit einem Fuß im Kriminal stehen, wird es zunehmend schwierig, gute Kräfte für die Kommunalpolitik zu gewinnen“, warnte Weninger.

Mehr zum Österreichischen Städtebund: www.staedtebund.gv.at

Rückfragehinweis für Medien:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Telefon: +43(0)1/4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 2.10.2019

„Eine niederschwellige, kostengünstige und Co2-neutrale Mobilität muss das Ziel aller Städte sein, der Verkehr spielt eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz. Doch nur durch Anstrengungen von allen politischen Ebenen werden wir die Mobilitätswende auch schaffen“, sagte Tomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Verleihung der VCÖ-Mobilitätspreise 2019 in Wien.

„Ich gratuliere allen PreisträgerInnen, insbesondere aber den Städten Innsbruck, Salzburg, Wien und Wörgl, dass sie durch besonders innovative Projekte vorgezeigt haben, wie diese Wende Stück für Stück zu bewerkstelligen ist“, so Weninger.

  • Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe haben gemeinsam mit der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol das Angebot der Öffis um eine Straßen- und Regionalbahn erweitert, um die Zunahme des PKW-Verkehrs im Tiroler Zentralraum entgegenzuwirken.
  • Die Stadt Salzburg hat in der Radverkehrsstrategie 2025+ Ziele formuliert, den Radverkehr bis 2015 von 20 auf 24 Prozent zu steigern, dafür ist ein durchgängiges Radhauptnetz im gesamten Stadtgebiet geplant.
  • In Wien kommt bei der zuständigen Abteilung MA 48 das erste vollelektrische Müllsammelfahrzeug zum Einsatz.

Der VCÖ-Mobilitätspreis 2019 stand unter dem Motto "Mobilitätswende voranbringen", ein Motto, das sowohl für Städte und Gemeinden ein zentrales Anliegen ist. „Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen, dann geht das nur in den Städten und daher nur gemeinsam mit den Städten. Es ist klar, dass dafür auch die entsprechenden Finanzierungen sichergestellt werden müssen“ so Weninger weiter.

Die Städte haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und den Bundesländern auf Ebene der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz ein Ausbauvolumen von 12 Mrd. Euro für Bus, Bim und Bahn definiert, das allein für im stadtregionalen öffentlichen Verkehr der Landeshauptstädte bis 2030 erforderlich sein wird, um die steigenden PendlerInnenzahlen in den Griff zu bekommen und auf die Öffis zu verlagern. Im Nationalen Energie- und Klimaplan finden sich mit 5 Mrd. Mehrbedarf (2020-2030), um sich den Klimazielen anzunähern  allerdings wieder nur die Bedarfe der ÖBB abgebildet.

„Um Mobilität in eine klimaverträgliche, sozial gerechte und ökonomisch effiziente Richtung voranzutreiben, braucht es vorbildliche Projekte, wissenschaftliche Erkenntnisse, innovative Konzepte und Ideen aber vor allem auch gesicherte Finanzierungen und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen“, so Weninger.

Derzeit gibt es für Radverkehrsprojekte von Städten mit mehr als 30.000 EinwohnerInnen überhaupt keine Bundesmittel mehr. Die klimaaktiv mobil Förderung wurde im August 2018 dahingehend abgeändert. „Das ist ein Armutszeugnis,“ so Weninger weiter, zumal die E-Bikes boomen„ Wenn wir den Radverkehrsanteil auf 13 Prozent bringen wollen, müssen wir ihn verdoppeln und dafür braucht es das entsprechende Geld. Insbesondere, wenn wir uns vor Augen führen, dass nur 1,5 Prozent mehr Radverkehrsanteil an allen Wegen in Österreich ungefähr denselben Effekt hat, wie eine Citymaut von 4 Euro pro Einfahrt in alle Stadtzentren in Österreich“.

Um den Anteil des Radverkehrsanteils auf 13 Prozent bis 2030 zu verdoppeln, müssten nach Schätzung des Österreichischen Städtebundes im Zeitraum 2020-2025 eine Milliarde in den Radverkehr investiert werden, die Finanzierung müsste zu zwei Dritteln/einem Drittel  aus Bundes- bzw. Landesbudgets finanziert werden, womit insgesamt österreichweit 200 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Im Bereich aktiver Mobilität (Fuß- und Radverkehr) liegt zudem ein erhebliches Potential für die individuelle Gesundheit und Reduktion der Krankheitskosten.

Zwtl.: Zahlreiche Aktivitäten zum Autofreien Tag
Kommenden Sonntag, dem 22.9.2019 begehen zahlreiche österreichische Städte im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche den Autofreien Tag. Täglich gibt es in Österreich rund 1,6 Millionen Fahrten mit Öffis und Fahrrad zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause, mit dreieinhalb Millionen aber auch doppelt so viele Autofahrten.

Weninger: „Der Tag ist insbesondere für uns Städte der wichtigste Anlass, um einmal die Dominanz des Autos im Lebensraum Stadt in Frage zu stellen. Wir wollen den Stadtraum für die Menschen zurückerobern, unser eigenes Mobilitätsverhalten hinterfragen und Alternativen aufzeigen“, so Weninger abschließend.

Zwtl.: VCÖ-Mobilitätspreis Österreich 2019 - Die Preisträger
GESAMTSIEGER:
Leuchtturmprojekt Betriebliche Mobilität Mahle - Verkehrsverbund Kärnten

Kategorie Aktive Mobilität
Radhauptnetz - Stadt Salzburg

Kategorie Mobility as a Service
floMOBIL - Stadtwerke Wörgl

Kategorie Transport, Logistik, Güterverkehr
Umrüstung alter Diesel-Lkw auf Elektro-Lkw - Herbert Temmel GmbH

Kategorie Digitalisierung und Automatisierung
Autonomous Ticketing - Austrian Institute of Technology (AIT)

Kategorie Digitalisierung und Automatisierung - Konzepte & Pilotprojekte
Virtual Reality Technology in der Stadtgestaltung - Wideshot Design GmbH

Kategorie Öffentlicher Verkehr und Multimodalität
Tram/Regionalbahnprojekt im  Zentralraum Innsbruck - Innsbrucker Verkehrsbetriebe

Kategorie Energie, Elektrifizierung und Technologie
Österreichs 1. vollelektrisches Müllfahrzeug - MA48 der Stadt Wien

Kategorie Raumordnung und Kommunale Verkehrsplanung
Radnetzstudie des steirischen Kernballungsraums  - Bike Citizens und Land Steiermark

Kategorie Forschung und wissenschaftliche Studien
Wasserstofftechnologie für den Schienenverkehr - HyCentA Research GmbH

Kategorie Internationale Vorbildprojekte
Whim (Helsinki) von MaaS Global

Quelle: VCÖ 2019
Mehr zum Mobilitätspreis: www.vcoe.at
Mehr dazu unter: www.mobilitaetswoche.at

Mehr zum Österreichischen Städtebund: www.stadtregionen.atwww.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/stadtregionaler-oev

Rückfragehinweis für Medien:
Saskia Sautner, Kommunikation
Österreichischer Städtebund
Telefon: +43(0)1/4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 19.9.2019

Der größte Teil der von österreichischen Städten erbrachten Wertschöpfung wird heutzutage nicht mehr innerhalb der Verwaltung, sondern von kommunalen Unternehmen erbracht.  In vielen Städten zählen kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe, zu den bedeutendsten Arbeitgebern. Darüber hinaus besitzen sie als öffentlicher Auftraggeber für die regionale Privatwirtschaft, sowie als Steuerzahler eine wichtige Funktion für die Städte und deren Umland.

Doch die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich stark verändert und die Kommunalwirtschaft ist aufgrund der EU-Aktivitäten zur Deregulierung und Liberalisierung von Märkten einem zunehmenden Wettbewerb ausgesetzt, der zum Beispiel von Verordnungen zu den Themen Inhouse-Vergabe und Beihilfe verschärft wird.

Was müssen Städte heute beachten, wenn sie wirtschaftlich tätig sind? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es? Welche Kontrollmöglichkeiten gibt es?

Der Österreichische Städtebund veranstaltet bereits seit 2015 einen jährlichen Workshop für seine Mitgliedsstädte, der durch den erfahrenen Wirtschaftsanwalt und Vergaberechts-Experten Anton Cuber aus Graz unterstützt und begleitet wird.

Der diesjährige Workshop (19.-20. September 2019), der sich an Verwaltungsbedienstete der Städte, der stadtnahen Unternehmen und an alle mit der Kontrolle befassten Institutionen gleichermaßen richtet, soll auch dem Erfahrungsaustausch und der Diskussion unter KollegInnen dienen.

Als Themen werden diesmal die „Ausgliederung von Unternehmen“, „die Kontrolle einer kommunalen GmbH“, „die Abwicklung von Großprojekten durch ausgegliederte Unternehmen“ sowie eine Übersicht über die aktuelle Judikatur und der Meinungsstand zu öffentlichen Unternehmen behandelt werden.

Ein Leitfaden, der die wichtigsten Themen der letzten vier Workshops von Anton Cuber zusammenfasst, wird als Printversion allen Teilnehmer zur Verfügung gestellt.

Das Kompendium „Kommunales Beteiligungsmanagement“(Urban Future-Edition) ist auch kostenpflichtig beim Urban Forum unter office@urbanforum.at zu bestellen.  

Mehr unter: www.staedtebund.gv.at

Rückfragehinweis für Medien
Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund, Kommunikation:
Tel.: +43 1 4000 89990, Mobil: +43 676 8118 89990;
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 18.9.2019

„Leerstand, Over-Tourism und leistbares Wohnen – für alle Städte sind die Innenstädte eine strukturelle Herausforderung, die sie allein nicht lösen können“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes heute anlässlich der überregionalen Konferenz der ÖREK-Partnerschaft zur „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ im steirischen Trofaiach. „Es ist wichtig, dass ein Bewusstsein dafür da ist, dass sich anhand der Ortskerne entscheidet, ob eine Region lebenswert ist und bleibt, dazu braucht es auch rechtliche und politische Rahmenbedingungen von Bund und Bundesländern“, so Weninger. „Es geht dabei nicht um städtischen oder ländlichen Raum, sondern um ein Zusammenwirken des gesamten Raumes“, so Weninger.

Zwtl.: Weißbuch Innenstadt und zahlreiche Fachkonferenzen zum Thema

Der Österreichische Städtebund beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der Belebung von Innenstädten. So wurde etwa bereits vor über 5 Jahren das Wissensnetzwerk Innenstadt ins Leben gerufen, an dem sich mittlerweile an die 40 österreichische Städte (z.B. Leoben und Lienz, Waidhofen/Ybbs und Villach, Wels, Salzburg, Innsbruck,..) beteiligt haben. Insgesamt wurden von den StädtevertreterInnen bereits Maßnahmenlisten für die einzelnen Gebietskörperschaften erarbeitet, die auch als Vorarbeit für die Partnerschaft „Stärkung der Stadt- und Ortskerne“ zum aktuellen Österreichischen Raumentwicklungskonzept (ÖREK) gedient haben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Die ExpertInnen auf kommunaler Ebene haben analysiert, diskutiert, kreativ nachgedacht. Jetzt ist Zeit zum Handeln!

So ging auch nicht zuletzt vom Österreichischen Städtebund die Initiative aus, das Thema „Innenstadtstärkung“ gemeinsam mit Bund und Ländern zu diskutieren. Im Frühjahr 2017 wurde als Antwort auf den Ruf der Städte nach Maßnahmen zur Stärkung der Zentren die ÖREK-Partnerschaft „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ eingerichtet. In einer rund zweijährigen Kooperation wurden auf Ebene der Österreichischen Raumordnungskonferenz (diese umfasst alle Bundesländer, Österreichischen Städtebund, Gemeindebund, sämtliche Bundesministerien, Sozialpartner) mit den ÖROK-Partnern umsetzungsorientierte Maßnahmen für Bund, Länder, Städte und Gemeinden erörtert, mit denen die Wirksamkeit von planerischen und rechtlichen Instrumenten zur Belebung der Innenstädte und Ortskerne verbessert werden kann. Die nun vorliegende Fachempfehlung zur „Stärkung der Orts- und Stadtkerne in Österreich“ wurden im Rahmen der gleichnamigen ÖREK-Partnerschaft im Jahr 2018 inhaltlich erarbeitet und von allen Partnern der Österreichischen Raumordnungskonferenz auf Fachebene beschlossen.

Verschiedenste räumlich-strukturelle Entwicklungen außerhalb von Orts- und Stadtkernen (Einkaufszentren, Wohnsiedlungen, etc.) haben zur Folge, dass die Ortskerne ihre ursprüngliche Aufgabe als räumliches, gesellschaftliches und soziales Zentrum verlieren. Ziel einer „integrierten“ Raum- bzw. Stadtentwicklungsplanung ist es daher, die Innenentwicklung zu fördern und auch auf die Multifunktionalität von Orts- und Stadtkernen Bedacht zu nehmen. In diesem Sinne bildet der Erhalt der Wohnfunktion, einer funktionierenden Wirtschaft (insbesondere der Nahversorgung) und der historischen Bausubstanz, sowie ein nachhaltiges Mobilitätssystem einen wesentlichen Aspekt für die Lebensqualität der BewohnerInnen.

Ohne vitale und multifunktionale Zentren drohen viele Städte und Orte nachhaltig und dauerhaft Schaden zu nehmen. Es braucht die Verschränkung von Wohnen, Nahversorgung und Wirtschaft, sozialer Infrastruktur bzw. sozialen Einrichtungen sowie öffentlichen Freiräumen, um Zentren attraktiv zu halten oder zu machen.

Dafür ist die Innenentwicklung zu fördern, eine maßvolle Verdichtung anzustreben, die historische Bausubstanz zu sichern und die Zersiedlung zu vermeiden. Die Stärkung von Orts- und Stadtkernen ist nicht zuletzt eine der Schlüsselfragen für eine nachhaltige Sicherstellung der Daseinsvorsorge in Österreich.

Gleichzeitig steht diese Thematik im engen Konnex mit aktuellen klimapolitischen Herausforderungen und Aufgaben, beispielsweise im Zusammenhang mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten oder Fragen der Energieeffizienz.

„Dem Bund, den Ländern, den Städten und den Gemeinden ist die Problematik bewusst und es erscheint daher sinnvoll, die Stärkung der Orts- und Stadtkerne konsequent und viel stärker als bisher zu forcieren“, führte Städtebund-Weninger aus. Doch viele Aufgaben liegen auch Bereich der Selbstverwaltung der Städte: „Hier sind die Städte gefordert. Vielen BürgermeisterInnen ist nicht bewusst, dass ein neuer Arbeitsplatz auf der grünen Wiese drei Arbeitsplätze im kleinstrukturierten innerstädtischen Einzelhandel vernichtet“, gab Weninger zu bedenken.

„Aber es braucht auch flankierende Maßnahmen der übergeordneten Körperschaften“, so Weninger.

Der Österreichische Städtebund hat dazu Studien beauftragt, die von Verena Madner,  WU Wien und Arthur Kanonier, TU Wien, erstellt wurden. In diesen Studien werden Ansatzpunkte für legistische Maßnahmen zur Stärkung von Orts- und Stadtkerne auf Bundes- und Landesebene untersucht.

Auf Grund der vorliegenden Fachempfehlungen und der Studienergebnisse fordert der Österreichische Städtebund die Erarbeitung eines entsprechenden legistischen Reformpaketes für abgestimmte bundes- und landesgesetzliche Lösungen zur Stärkung der Innenstädte. Unter anderem:

  • Im Bereich Bauen und Wohnen soll u.a. im Rahmen der Wohnbauförderung der Bestand im Ortskern mehr gefördert und Maßnahmen gegen Zersiedelung und Anreize für sparsamen Bodenverbrauch geschafften werden. Bauführungen in Orts- und Stadtkernen sollen erleichtert werden (zB Barrierefreiheit und Brandschutz bei historischem Baubestand) auch wäre eine Städtebauförderung in Anlehnung an das gleichnamige Programm in Deutschland einzurichten.
  • Schaffung von Finanzierungsmöglichkeiten für den regionalen und städtischen Öffentlichen Verkehr, um den Ausbau der nachhaltigen Mobilität sicherzustellen. Bei guter Anbindung an den Öffentlichen Verkehr soll bei Bauprojekten die Stellplatzverpflichtung reduziert werden.
  • Zur Stärkung von Orts- und Stadtkernen sollen regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden forciert bzw. bestehende regionale Konzepte und Strukturen herangezogen werden, zB durch Regionalkonferenzen der BürgermeisterInnen. Diese Abstimmung ist beispielsweise bei der potentiellen Bebauung von Gewerbeflächen notwendig. Gebietsgemeinden oder ähnliche Gemeindekooperationsformen sind auch im Finanzausgleich entsprechend zu berücksichtigen.

Alle diese Themen und deren konkrete Umsetzung werden am 18./19.9 in Trofaiach bei der Abschlussveranstaltung der ÖREK-Partnerschaft „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ und der anschließenden Konferenz „Wir kümmern uns“ besprochen.

Auch der 7. Stadtregionstag des Österreichischen Städtebunds, der heuer am 23. und 24.10. Wiener Neustadt stattfindet, wird sich unter Motto „ Zentren brauchen Regionen – Regionen brauchen Zentren“ mit dem Thema beschäftigen. Link zum Programm: www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/termine/dokumente/Stadtregionstag_Programm_Wr._Neustadt_12092019.pdf

Nähere Informationen zur ÖREK-Partnerschaft: www.oerok.gv.at/raum-region/oesterreichisches-raumentwicklungskonzept/oerek-2011/oerek-partnerschaften/aktuelle-partnerschaften/staerkung-der-orts-und-stadtkerne.html

Und zum Wissensnetzwerk Innenstadt des Städtebundes: www.staedtebund.gv.at/ausschuesse/wissensnetzwerk-innenstadt/tagungen

Rückfragehinweis für Medien:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Telefon: +43 1 4000-89990
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Feed-ID: 7, 18.9.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf Sie informieren, dass die Webseite www.chipkarte.at/foto ab sofort online ist und einen ersten Überblick zum Thema e-card mit Foto bietet. In den nächsten Tagen werden die Informationen noch in weiteren Fremdsprachen hochgeladen.
Ab Herbst wird der Foto-Sofort-Check zur Verfügung stehen, mit dem individuell überprüft werden kann, ob aktuell ein Foto aus einem Dokument für die neue e-card verfügbar ist.
Zeitnah zum 1.1.2020 bietet die Seite dann auch eine Möglichkeit, die nächstgelegenen Foto-Registrierungsstellen nach Postleitzahl zu suchen. Die Abgabe von Fotos für die e-card bei den Registrierungsstellen ist ja erst ab 1.1.2020 möglich, daher soll diese Information nicht zu früh verfügbar sein.
Ab Herbst stehen auf www.kommunalnet.at entsprechende Informationen für Gemeinden/Städte und Behörden zur Verfügung, die an der e-card Fotoregistrierung teilnehmen möchten.
Sollten Sie bereits Anfragen zur e-card mit Foto erhalten, können Sie gerne auf www.chipkarte.at/foto verweisen.
Wir ersuchen Sie darüber hinaus, etwaige Medien-Anfragen zum Thema e-card mit Foto an die SVC (ecardfoto@svc.co.at) weiterzuleiten, um eine kanalisierte Kommunikation und ein einheitliches Wording zu gewährleisten.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen
Mag. (FH) Kerstin Ackerl
Projektmanagement
Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. - SVC
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