KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben nun auch diesen Winter wieder erfolgreich überstanden. Grund zum Entspannen gibt es leider weiterhin kaum. Die Engpassmanagementkosten sind in Österreich von 2 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 324 Millionen Euro im letzten Jahr angestiegen. Dieser Steigerungsfaktor müsste alle zum Nachdenken zwingen. Das sind nur Kosten, um den täglichen sicheren Netzbetrieb aufrechterhalten zu können. Keine Investitionen in die Zukunft. Erfreulich ist nur, dass die Übertragungsnetzbetreiber europaweit kooperativ zusammen arbeiten, wie im Beitrag "Wie potenziellen Blackout-Situationen in Europa entgegengewirkt wird" aufgezeigt wird. Diese bisher über Jahrzehnte hinweg selbstverständliche Kooperation erlebt aber nun einen beachtlichen Vertrauensbruch, welche in Form einer Netzzeitabweichung auch in den Medien gelandet ist.

Netzzeitabweichung – Folgen einer bewussten Unterdeckung im europäischen Stromversorgungssystem

Das europäische Verbundnetz zeichnet sich dadurch aus, dass es sehr genau mit 50 Hertz betrieben wird. Dadurch war es bisher auch möglich, Synchronuhren danach auszurichten. Die Netzfrequenz ist jedoch seit Anfang Jänner viel zu niedrig und damit hat am 14. März ihre bisher höchste Abweichung mit mehr als -380 Sekunden erreicht. Zur Zeit nähert sie sich zwar wieder der amtlichen Uhrzeit, auch wenn sie aktuell immer noch stark abweicht(23.03.: -294 Sekunden). Diese Abweichung wird durch systematische Fahrplanabweichungen durch den Verbundpartner SMM (Serbien, Montenegro und Mazedonien) verursacht. Ein derart systematischer und langanhaltender Missbrauch des Verbundnetzes war bisher nicht vorstellbar. Daher sehen wir das sogar deutlich schwerwiegender, als  Österreichs E-Control-Vorstand (Regulator) Andreas Eigenbauer, den die an sich als harmlos erscheinende Frequenzstörung aus anderen Gründen alarmiert: Er sieht sie als “Indikator, wie knapp man an die Grenzen herangeht”. Manche Staaten würden offenbar hart an den Grenzen fahren. Denn damit wird scheinbar die bisher so erfolgreiche Kooperation der Übertragungsnetzbetreiber offenbar aufgekündigt. Wie das bisher bestehende Vertrauensverhältnis wieder hergestellt werden kann, halten wir für außerordentlich problematisch. Das Einwirken politischer Kräfte in naturgesetzlich in der Technik ablaufende Vorgänge kennt offenbar keine Grenzen mehr und es fehlt scheinbar in der Branche an Menschen, die solches Einwirken zumindest versuchen, zu verhindern bzw. ausreichend gehört zu werden. Hier gilt, dass das Unterlassen von dringend notwendigen Hinweisen auf Naturgesetze mitschuldig macht. Denn es geht hier nicht um irgendwelche Bagatellsachen, sondern um unsere Existenz!

Bevölkerungsverhalten in Krisen und Katastrophen

Aktuelle Studienergebnisse aus dem deutschen Forschungsprojekt smarter belegen einmal mehr den Mythos Panik: "Und vor allem ist es wichtig festzuhalten, dass kopfloses, antisoziales Verhalten die Ausnahme ist, während der Regelfall die Selbsthilfe, Selbstorganisation und vor allem auch die Hilfe für Dritte ist." Hier tritt eine gravierende Fehleinschätzung über das Miteinander der Menschen zutage, die heute immer noch - allerdings mehr in Regionen außerhalb größer Städte - die Regel ist. Auch in Österreich führten Recherchen zur Widerlegung von zahlreichen Katastrophenmythen. Daher gilt es immer wieder diesen Fehleinschätzungen entgegenzuwirken, auch wenn gewisse Unsicherheitsfaktoren wie der besonders schlechte Eigenvorsorgegrad, nicht wegzuleugnen sind. Unser gemeinschaftliches Ziel muss es jedoch sein, genau derart mögliche Eskalationen möglichst lange hinauszuschieben und durch geeignete Gestaltung der Strukturen eher unwahrscheinlich werden zu lassen sowie durch Vorsorgemaßnahmen in ihren Auswirkungen stark zu dämpfen. Das geht nur, wenn wir nicht wegschauen, sondern uns aktiv einbringen. Das beginnt mit der eigenen Vorsorge, damit zumindest 1-2 Wochen kein Einkaufen nötig ist (siehe Checkliste Basisvorrat bzw. auch die überarbeitete Version von Was kann ICH tun? - Verhalten während und nach dem Stromausfall). Denn die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wird auch nach dem Stromausfall noch tagelang nicht im ausreichenden Ausmaß anlaufen! Zum anderen müssen wir als Gemeinschaft verhindern, dass speziell die Infrastruktur von Supermärkten zerstört wird. Denn das würde unweigerlich zu einer noch viel längeren Verzögerung beim Wiederanlauf der lokalen Versorgung führen. Die Sicherheitskräfte werden dafür nicht ausreichen. 

Kommunale Vorsorge

Das deutsche Forschungsprojekt „Interkommunale Konzepte zur Stärkung der Resilienz von Ballungsgebieten (INTERKOM) hat sich ebenfalls mit den Handlungsoptionen von Kommunen im Fall eines Blackouts beschäftigt. Eine vertiefende Auswertung wird es dazu im nächsten Newsletter geben. Hier ein paar Aussagen vorweg, denen wir nicht viel hinzufügen können:

Unsere Kommunen fangen – bis auf wenige Ausnahmen – erst jetzt an, sich mit solchen, durchaus realistischen, Szenarien auseinanderzusetzen. Einige wenige – etwa Dortmund – haben immerhin bereits Planungen für den Pandemiefall. In Hannover gibt es bereits sehr gute Notfallpläne für einen flächendeckenden Stromausfall. Grundsätzlich gilt: Kommunen müssen vor Eintritt des Ernstfalls Aufgaben priorisiert und Zuständigkeiten festgelegt haben. Ganz oben auf der Liste: Die Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigem und das Funktionieren des Rettungsdienstes. Ganz oben auf der Liste kommunaler Maßnahmen stehtin jedem Fachbereich die Kernaufgaben in einer Krisensituation zu identifizieren, Maßnahmen zu deren Aufrechterhaltung zu entwickeln und das Handling einer Krisensituation im kommunalen Krisenstab zu üben.

Komplexe Probleme lösen – Ein Handbuch

Eine besondere Leseempfehlung haben wir für all jene, die mit komplexen und unübersichtlichen Situationen oder Planungsarbeiten zu tun haben: "Komplexe Probleme lösen: Ein Handbuch" Sollten Ihnen Aussagen wie: "Viele Versuche, ein Problem zu beheben scheitern nicht an der „falschen“ Lösung, sondern weil die Problemstellung nicht hinreichend analysiert wurde und man sich deswegen von vornherein mit dem „falschen“ Problem beschäftigt hat." oder "Es ist riskant, in die Zukunft zu schauen. Aber es ist verantwortungslos, es nicht zu tun – und ein Planen ist dann schlicht unmöglich." zusagen, dann finden Sie hier sicher weitere nützliche Hilfestellungen für Ihre Arbeit! Eine detailliertere Auswertung finden Sie online.

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Herbert Saurugg, MSc
Experte für die Vorbereitung auf den Ausfall lebenswichtiger Infrastrukturen


http://www.saurugg.net/ - Vernetzung & Komplexität - Systemische Betrachtungen und vernetztes Denken
Blackout - Vorbereitung auf einen europaweiten Strom- und Infrastrukturausfall
Newsletter - Aktuelles rund um das Thema Blackout
Blog-RSS-Feed - Aktuellen Blogbeiträgen folgen 
Presse - Interviews und Medienberichte
Twitter: @herbertsaurugg

Feed-ID: 7, 28.3.2018

Das 1. Zukunftsranking der österreichischen Bezirke gibt Auskunft: „Wie zukunftsfähig sind Österreichs Bezirke?“
In dem von Pöchhacker Innovation Consulting in Kooperaton mit dem Opinion Leaders Network erstellten Bericht werden die Bezirke nach ihrer Zukunftsfähigkeit gereiht. Ganz vorne liegen die Bezirke Krems an der Donau (Stadt), Bludenz und Eisenstadt (Stadt).

Neben den Landeshauptstädten finden sich zahlreiche „pulsierende“ Bezirkshauptstädte, die eine spannende Dynamik verzeichnen, auf den vorderen Plätzen. Interessant sind auch die Einzelergebnisse zu Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Innovation oder Lebensqualität, die ganz unterschiedliche Bestgereihte hervorbringen.

Die Ergebnisse dieses 1. Zukunftsrankings zeichnen ein buntes und breitgefächertes Bild der Stärken und Potenziale der österreichischen Bezirke.
Unter www.zukunftsranking.at sind alle Detailwerte des Gesamtrankings sowie eine Auswertung der Niveau- und Entwicklungsdaten zu finden.

Bericht zum Download

Feed-ID: 7, 28.3.2018

Die Pflegefinanzierung stellt alle Gebietskörperschaftsebenen, aber vor allem Länder und Gemeinden, vor finanzielle Herausforderungen. So handelt es sich nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklungen um einen sehr dynamischen Ausgabenbereich, welcher nur durch gute Zusammenarbeit aller Akteure und mithilfe kluger Strategien eingedämmt werden kann. Das jetzige Finanzierungsinstrument ist jedoch zu komplex und es fehlen einheitliche Strategien, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.

[Wien, 20.03.2018]

Düstere Prognosen

Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Pflegekosten für den Zeitraum 2015 bis 2030 liegt gemäß einer Prognose für den Fiskalrat, abhängig vom Szenario, zwischen 4,4 und 6,2 Prozent. Während die Ausgaben für das Pflegegeld mit durchschnittlich jährlich 2,5 bis 5,2 Prozent wachsen, entwickeln sich die Nettoausgaben  für Pflegedienstleistungen mit jährlich 5,8 bis 7,8 Prozent deutlich dynamischer. Ebenfalls eine überdurchschnittliche Entwicklung wird im Bereich der geförderten 24-Stunden-Pflege mit jährlich 4,2 bis 7,0 Prozent prognostiziert. Die Dynamik der Ausgabenentwicklung betrifft damit die Länder und Gemeinden besonders stark.

Komplexe und stark verflochtene Pflegefinanzierung

Die Finanzierung der Pflege ist gekennzeichnet durch einen hohen Komplexitätsgrad und eine starke Verflechtung zwischen den Gebietskörperschaftsebenen. Als wichtigster Ausgabenbereich beim Bund zeigt sich das Pflegegeld mit 2.587 Mio. Euro im Jahr 2016, welches von Ländern und Gemeinden mit 372 Mio. Euro ko-finanziert wird. Für stationäre, teilstationäre und mobile Pflegedienstleistungen geben die Länder insgesamt 1.941 Mio. Euro aus, welche über die Sozialhilfeumlage durch die Gemeinden mit 783 Mio. Euro ko-finanziert werden. Zusätzlich fließen hier auch die Mittel aus dem Pflegefonds ein, welcher gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden dotiert wird. Hinzu kommen 151 Mio. Euro für die 24-Stunden-Pflege, welche von Bund und Ländern gemeinsam bezahlt wird.

Insgesamt ergibt sich dadurch eine Netto-Belastung der öffentlichen Hand in der Höhe von 4.680 Mio. Euro. Die höchsten Netto-Ausgaben bestehen mit 2.542 Mio. Euro beim Bund (54,3 Prozent). Von den Ländern werden 1.187 Mio. Euro (25,4 Prozent) und von den Gemeinden 951 Mio. Euro (20,3 Prozent) in das formelle Pflegesystem finanziert.

Verschiebung der Finanzierung zur Gemeindeebene

Während das Pflegegeld seit 2012 – und daher ein Großteil der Ausgaben des Bundes stabil geblieben ist –, kam es bei der 24-Stunden-Pflege zu einer Steigerung um 70 Prozent. Der ebenfalls betragsmäßig sehr bedeutende Bereich der Pflegedienstleistungen stieg um 17 Prozent, wohingegen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden um 23 Prozent anwuchsen.

Mindereinnahmen durch den Entfall des Pflegeregresses

Noch nicht konkret bestimmbar sind die Einnahmenentgänge durch den Entfall des Pflegeregresses. Nach Schätzungen des Österreichischen Städtebundes und der Bundesländer werden die Mehrausgaben für die Länder und Gemeinden gemeinsam zwischen 530 bis 650 Mio. Euro liegen. Für die Gemeinden (ohne Wien) bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von 138 bis 173 Mio. Euro. Wien selbst rechnet mit mindestens 100 Mio. Euro zusätzlicher Belastung. In sämtlichen Modellen sind Mehrausgaben aufgrund einer stärkeren Nutzung von stationären Einrichtungen noch nicht eingerechnet, wodurch nochmals deutliche Ausgabensteigerungen erwartet werden können. Dem gegenüber steht eine vom Bund vorgesehene Kompensation in Höhe von 100 Mio. Euro, daher nur ein Bruchteil der wahrscheinlichen Mehrausgaben.

Dringender Handlungsbedarf

Um den Herausforderungen im Pflegebereich zu begegnen, bedarf es einerseits klarer Strategien zur Ausgabendämpfung im Pflegebereich, um mit Strukturreformen trotz der bestehenden demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen die Finanzierbarkeit des Pflegebereiches sicherstellen zu können. „Hierzu würde sich eine stärker wirkungsorientierte Steuerung mit evaluierbaren Zwischenetappen anbieten, welche von allen Gebietskörperschaften und Akteuren mitgetragen wird“, betont Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung.

Andererseits wäre zur Sicherung der Pflegefinanzierung ein Ausarbeiten eines Konzeptes zur langfristigen Finanzierung unter Einbeziehung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften notwendig, wie dies im aktuellen Regierungsprogramm auch vorgesehen ist. Die Möglichkeiten sind dabei vielfältig – etwa über die Einführung einer Pflegeversicherung oder über eine steuerbasierte Finanzierung. Diese Möglichkeiten wären als erster Schritt auf jeden Fall rasch zu evaluieren, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt, doch jetzt braucht es ein umfassendes Finanzierungskonzept, um die Finanzierung der Pflege auf zukunftstaugliche Beine zu stellen“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Im Paktum zum Finanzausgleich wurde ein Kostendämpfungspfad vereinbart. Wird keine Gegenfinanzierung gefunden, so werden sich Städte und Gemeinden nicht mehr an die Vereinbarung halten können“, warnt Weninger.  

 

Rückfragehinweis für Medien:

 

Mag.a Saskia Sautner

Mag.a Michaela Bareis, MA

Österreichischer Städtebund

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

Rathaus, 1082 Wien

Guglgasse 13, 1110 Wien

saskia.sautner@staedtebund.gv.at

bareis@kdz.or.at

T: +43 1 4000-89990

T: +43 1 8923492-17

www.staedtebund.gv.at

www.kdz.or.at

 

Feed-ID: 9, 20.3.2018

Am vergangenen Freitag fanden im Rahmen eines informellen EU-Gipfels erste Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU statt. Fakt ist, dass das Budget für die Kohäsionspolitik aufgrund des BREXIT wohl kleiner und damit stärker thematisch ausgerichtet sein wird. Fakt ist aber auch, dass sektorale Ziele wie Innovation, eine CO2-arme Wirtschaft, soziale Eingliederung oder die Integration von Migrantinnen und Migranten nur erreicht werden können, wenn die Leistung der Städte und Stadtregionen weiterhin in entsprechendem Maße berücksichtigt wird. Die wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Unterschiede in der Europäischen Union erfordern ein starkes Bekenntnis zu integrierten Maßnahmen im urbanen Raum.

Die Urban Agenda der EU

2016 hat sich die EU eine Urban Agenda verschrieben, um die EU-Gesetzgebung und -Finanzierung besser auf die lokale und regionale Ebene ausrichten zu können. Diesen Vorsatz und die bereits vorliegenden ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen in dieser wichtigen Phase auszublenden, wäre ein schwerwiegender Fehler! Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum fesselt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, weil das Szenario von entleerten Räumen ein Schreckensbild ist. Nicht weniger dringend sind jedoch die Aufgaben, die Städte und ihr Umland heute auf globaler, europäischer und auch auf österreichischer Ebene zu bewältigen haben.

Einerseits sind die österreichischen Klein- und Mittelstädte Anker im von Abwanderung gefährdeten ländlichen Raum, andererseits bewältigen die oft abwertend „Ballungsräume“ genannten Zentralräume eine Überfülle von Aufgaben, um den tagtäglich reibungslosen Ablauf unseres Berufs- und Ausbildungslebens abzuwickeln: Leistungsfähige Verkehrssysteme, Kindergärten, Schulen oder leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet immense Investitonen in die technische und soziale Infrastruktur. Hierfür bedarf es auch einer neuen wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU, um das öffentliche Investitionsniveau zu erhöhen, nachdem dies laut 7. Kohäsionsbericht stark zurückgegangen ist.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass aktuell mehr als 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger in Städten und städtischen Agglomerationen leben und dort der Löwenanteil des europäischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet wird. Gleichzeitig kommt es in diesen Gebieten zu einer Konzentration von Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung. Auch die Konsequenzen der jüngsten Migrationsströme (soziale Absicherung, Bildung, Integration) und Finanzierungsfragen für Basisinfrastrukturen der Daseinsvorsorge betreffen Städte und städtische Agglomerationen überproportional. Diesen Prozess auch weiterhin von Seiten der EU anzuerkennen und zu unterstützen, wird ein wesentlicher Erfolgsgarant für die nächsten 10 – 20 Jahre sein.

„Um diese Herausforderungen besser bewältigen zu können und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa gewährleisten zu können, sollten Städte und Stadtregionen in der künftigen EU-Förderperiode 2021-2027 dafür noch stärker als bisher in den EU-Förderinstrumenten berücksichtigt werden – nicht zuletzt auch in jenen Ländern, die traditionell keine explizite nationale Städtepolitik aufweisen – wie leider auch Österreich,“ bekräftigt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Es muss endlich ein klares Bekenntnis zum meistgenutzten Lebensraum Europas geben – und das sind und bleiben auf absehbare Zeit unsere städtischen Räume!“

Darüber hinaus unterstützt der Österreichische Städtebund auch ganz klar die Forderung von AK-Präsident Rudi Kaske nach Reformen kräftiger Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie es zuletzt durch die Einführung der sozialen Dienstleistungen als Förderschiene im ELER versucht wurde.“

Feed-ID: 9, 28.2.2018

Wien (OTS) – Mit der Aktion „One Billion Rising“ wird am 14. Februar weltweit öffentlich ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Die städtischen Frauenbüros und der Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes unter seiner Vorsitzenden, der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger, unterstützen die Aktion bereits seit Jahren.

Über den Hashtag #metoo, der im Oktober 2017 startete, kam international die Diskussion über sexualisierte Gewalt, oft auch über Jahrzehnte zurück liegende Ereignisse, die Frauen-, ja sogar Mädchenleben veränderten, ins Rollen. Wie die #metoo Kampagne aufzeigt, ist es auch heute noch möglich, begründet auf ungleichen Machtverhältnissen, dass Männer Frauen Gewalt antun, die ausschließlich zu Konsequenzen für die Frauen führen. Die Bekämpfung von Gewalt setzt daher Maßnahmen voraus, die neben der wesentlichen Unterstützung für die Opfer, auch Täterarbeit leistet. „Frauen müssen sicher und selbstbestimmt leben können. Gewalt an Frauen ist niemals zu tolerieren. Öffentliche Diskussionen wie „metoo“ sind wichtig, weil sie immer noch bestehende Tabus aufbrechen“, so Stadträtin Frauenberger.

Zwtl.: Jede dritte Frau von sexueller Belästigung betroffen

Gemäß der Studie der europäischen Grundrechtsagentur FRA ist jede 5. Frau in Österreich ab dem 15. Lebensjahr von körperlicher und/oder psychischer Gewalt, jede 3. Frau von sexueller Belästigung und jede 7. Frau von Stalking betroffen.
Oft wird die Gewalt von Männern ausgeübt, aber nicht von Unbekannten, wie sich vermuten ließe. 90 Prozent aller Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahraum ausgeübt: (Ex-)Ehepartner, (Ex-)Lebensgefährten, männliche Verwandte und Bekannte. Wie die #metoo Kampagne aufzeigte, besteht immer noch riesiger Handlungsbedarf beim Thema Gewalt gegen Frauen.  „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist niemals ok. Und darüber ist zu sprechen, gerne auch zu tanzen. So oft und so lange, bis es sie nicht mehr gibt. Auch Männern können und sollen hier ihre Solidarität bekunden und mittanzen.“, so Generalsekretär Thomas Weninger.

Hier eine Auflistung der Risings in Österreichs Städten:

Amstetten 11.00 bis 11.20, Hauptplatz
Bregenz 14.00, Kornmarktplatz
Bruck an der Mur 12.30, Ecke Mittergasse/Burggasse
Gmunden/Salzkammergut 17.00 bis 18.30, Stadtplatz
Hartberg 11.30 in der Aula des Bundesschulzentrum Hartberg
Innsbruck 14.00 bei der Annasäule, Maria-Theresien-Straße
Klagenfurt: 12.30 bis 13.30 vor dem Rathaus
Linz: Schüler*innenaktion 9.45 bis 10.30 Schulzentrum Flötzerweg 88
Mödling 19.00, Schrannenplatz/Fußgängerzone
Neunkirchen 11.00,Neunkirchner Hauptplatz
Salzburg ab 18.30, Anton-Neumayr-Platz, Szene Salzburg
St. Pölten 12.30 bis 13.30, Rathausplatz
Wien 16.30, Platz der Menschenrechte / U2 Museumsquartier

Die oben zitierte Studie von FRA hat weiters ergeben, dass nur jede 5. Frau in Österreich weiß, wohin sie sich nach Gewalterlebnissen wenden kann. Hier ein Auszug aus den zahlreichen Angeboten in Österreich:

Hilfe für Gewaltopfer:

  • bundesweite Frauenhelpline 0800/222 555 gegen Gewalt, 24 Stunden, 7 Tage die Woche
  • Wien: Frauennotruf: 01 71719: 24h, 7 Tage die Woche
  • Zusammenschluss österreichischer Frauenhäuser - ZOEF
  • Autonome Österreichische Frauenhäuser - AOEF
  • Männliche Opfer können sich an die Männerberatungsstellen, die es mittlerweile in jedem Bundesland gibt, wenden.
  • Ein Opfernotruf bietet unter der kostenfreien Nummer 0800/112 112 allen Gewalt- und Verbrechensopfern rund um die Uhr Hilfe und Unterstützung an.
  • Kinder können sich an den kostenlosen „Rat auf Draht“ unter 147 oder 24 Stunden Kindernotruf 0800/567 567 wenden.
  • www.haltdergewalt.at bietet jeden Montag zwischen 19 und 22h Onlineberatung an
  • Die fem:HELP-App bietet einen umfassenden Überblick für von Gewalt betroffene Frauen

Zwtl.: Hintergrund One Billion Rising
One Billion Rising (eine Milliarde erhebt sich) ist eine etwas andere Antwort auf die vielen Formen der Gewalt gegen Frauen. Die weltweit größte Massenprotestkundgebung findet ausgerechnet am Valentinstag statt. Die „Milliarde“ bezieht sich auf eine UN-Statistik aus dem Jahr 2012, nach der weltweit jede dritte Frau Opfer von Gewalt wird. Der Tanz wird zum Lied „Break the chain“ („Sprenge die Ketten“ in der deutschen Version) und nach fester Choreographie getanzt, das Rahmenprogramm variiert lokal. Auch in Österreich gibt es zahlreiche Workshop-Gelegenheiten, um den Tanz zu erlernen. Aber auch ohne die Tanzschritte zu beherrschen, freuen sich die Risings auf viele TeilnehmerInnen.

Rückfragehinweis:
Mag.a Saskia Sautner
Mediensprecherin, Referentin für Kultur u. Integration
Österreichischer Städtebund
Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43 1 4000-89990
Mail:saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 9, 13.2.2018

Der neue Ansprechpartner für Städte und Gemeinden:

Gerhard Wiedeschitz
Account Manager Gemeinden
gerhard.wiedeschitz@bbg.gv.at
Tel: +43 1 24570-232
 

Herr Gerhard Wiedeschitz war in den letzten 13 Jahren als Experte der Kommunal-Gruppe im Bereich der Energieabgabenvergütung und für Beratungsdienstleistungen im Bereich Überprüfung von Immobilien-leasingfinanzierungen für die Betreuung von Körperschaften öffentlichen Rechts (Gemeinden, Städte & Verbände) in ganz Österreich verantwortlich.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen!
 

Feed-ID: 7, 24.1.2018

Städte und Gemeinden erbringen Tag für Tag eine Reihe von wichtigen Leistungen für den täglichen Bedarf: sie stellen Wasserversorgung, Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, aber auch soziale Leistungen wie Kindergärten oder Nachmittagsbetreuung bereit – auf höchstem Niveau. Grundlage für deren Finanzierung ist der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das Programm der neuen Bundesregierung enthält Vorhaben, deren Umsetzung unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und die Finanzierung ihrer Leistungen hat. Der Österreichische Städtebund ist offen für sinnvolle Reformen, doch die Voraussetzung dafür sind Gespräche auf Augenhöhe.

Finanzen

Abgabenquote: Laut Regierungsprogramm soll die Abgabenquote in Richtung 40 gesenkt werden. Weniger Einnahmen bedeuten aber auch weniger Ertragsanteile für Städte und Gemeinden. Bei einer Steuerreduktion von 10 Milliarden heißt das Einsparungen von ca 1 Milliarde.  Generell gilt: jede Veränderung des bestehenden Finanzausgleichs, der die Verteilung der Geldmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, hat direkte Auswirkungen und sollte unbedingt mit den VertreterInnen der Länder bzw. Städte und Gemeinden neu verhandelt werden.

Pflegefinanzierung: Städte zahlen direkt und indirekt (über Umlagen an die Länder) bei der Pflege mit. Durch die Abschaffung des Pflegeregress seit 1.1.2018 entstehen Mehrkosten von über 500 Millionen Euro. Die bisher zugesagte Abgeltung von 100 Millionen Euro ist daher völlig unzureichend.

Ausbau der Kinderbetreuung: Das verpflichtende 2. Kindergartenjahr und Ausweitung des Angebots an Elementarbildung wird ausdrücklich begrüßt, allerdings muss die Finanzierung sichergestellt werden. Beispielsweise hätte der sogenannte „Familienbonus“ dafür eingesetzt werden können.

Abschaffung Aktion 20.000: die Abschaffung wird ausdrücklich bedauert, da es in den Städten und Gemeinden bereits einige erfolgreiche Pilotprojekte gab.

„Arbeitslosengeld Neu“: Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zahlen Städte und Gemeinden über die „Sozialhilfeumlage“ rund 50 Prozent der Kosten mit, die anderen 50 Prozent zahlen die Bundesländer. Wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sinken (degressiver Verlauf, kürzere Bezugszeiten, geringere Höhe), fallen die Betroffenen schneller ins System der Mindestsicherung.

Der Österreichische Städtebund verwehrt sich dagegen, dass die Kosten vom Bund an Länder und Gemeinden weitergereicht werden und warnt gleichzeitig davor, Menschen durch Streichung der Notstandshilfe vermehrt in die Mindestsicherung zu drängen. Mehr Mindestsicherungsbezieher bedeutet für Städte und Gemeinden eine größere finanzielle Belastung. Gleichzeitig warnt der Österreichische Städtebund, dass durch den Zugriff auf Vermögen Armut und Obdachlosigkeit steigen könnten, was in Städten besonders schnell und deutlich sichtbar wird.
Es geht also nicht nur um die Finanzierung der Sozialleistungen, sondern auch um die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Städten.

„Marktkonforme Mieten nach Gesamtsanierung“: In den Ballungsräumen ohnehin hohen Mietkosten werden zusätzlich steigen. Damit steigt auch der Bedarf an leistbarem Wohnraum – Städte müssen daher mehr denn je in kommunalen bzw geförderten Wohnbau investieren, um Armut und Obdachlosigkeit entgegenzuwirken.

Integration

Städte haben in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft Maßnahmen und Programme entwickelt, um Asylberechtigten und MigrantInnen eine rasche Integration zu ermöglichen. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen wirken diesen Bemühungen entgegen. Insbesondere der längere Verbleib in Grundversorgungsquartieren erschwert die Integration und bedeutet für Städte und Gemeinden höhere Kosten.

Transparenzdatenbank: Schon legen mehr als 900 Städte und Gemeinden auf der Internetplattform „Offener Haushalt“ alle Haushaltsdaten offen, was eine lückenlose und vergleichbare Darstellung ermöglicht. Zusätzlich ermöglicht der sogenannte „Subventionschecker“ die Darstellung aller städtischen Subventionen (www.offenerhaushalt.at).

Gewerbeordnung: Genehmigungsverfahren sollen verkürzt und vereinfacht werden: Städte und Gemeinden begrüßen Reformen, die Effizienz und Service verbessern, geben jedoch zu bedenken, dass auch die Kontrollen der Auflagen und die genau Prüfung im Sinne des Umweltschutzes, Anrainer etc. sorgfältig erfolgen müssen. Der Städtebund mit seinen Mitgliedern, die diese Verfahren umsetzen, steht hier mit seiner Expertise als Gesprächspartner jederzeit zur Verfügung.

Auch bei Reformen des Wahlrechts haben Städte und Gemeinden Expertise und Erfahrung und sollten unbedingt eingebunden sein.

Stadtregionen

Die Raumordnung fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Bundesländer. Die beim Bundeskanzleramt (BKA) angesiedelte Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) als „permanentes Organ von Bund, Ländern und Gemeinden“ zur Abstimmung von Fragen der Raumordnung und Regionalpolitik in Kombination mit der bisherigen Zuständigkeit des BKA für Europäische Städtepolitik waren wertvolle Voraussetzungen für eine nationale Städtepolitik. Städte und Stadtregionen sind die regionalen Versorgungszentren und Kristallisationszentren des Wachstums. Auch international hat Städtepolitik einen hohen Stellenwert (Urban Agenda der EU, UN Urban Agenda, UN-HABITAT, UN-SDGs (etc.). Eine Verlagerung der ÖROK sowie der relevanten Stellen des BKA hin zum Nachhaltigkeitsministerium, das sich insbesondere der Umsetzung eines Masterplans Ländlicher Raum verpflichtet hat, lässt befürchten, dass Städtepolitik in Österreich in den nächsten Jahren nicht den Stellenwert erhält, der ihr international bescheinigt wird. Auch die in vielen EU-Staaten für Stadt(egions)-Entwicklung eingesetzten Fördermittel des Regionalfonds (EFRE) werden zukünftig im Verantwortungsbereich des Nachhaltigkeitsministeriums liegen.

Mobilität
Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat jeglicher umweltfreundlicher Mobilität in den Städten bzw. Stadtregionen und muss daher auch in die von der Regierung avisierte Klima- und Energiestrategie als zentrales Maßnahmenbündel einfließen. Dabei sollte allen EntscheidungsträgerInnen klar sein, dass öffentlicher Verkehr entsprechender finanzieller Dotierungen bedarf. Der Bund sollte den Städten nach dem Vorbild des Schweizer Agglomerationsfonds folgend beim Ausbau der Öffi-Infrastruktur unter die Arme greifen.

Wollen die österreichischen Landeshauptstädte die Klima- und Energieziele im Verkehrsbereich erfüllen, so sind massive Angebotsausweitungen nötig. Von 2020 bis 2050 rechnen die Städte mit 3,9 Mrd. Euro an zusätzlichen Kosten.

Ein Umsteigen auf die Öffis ist dann attraktiv, je stärker die Reglementierungen im Bereich des motorisierten Individualverkehr sind. Die bisher vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsbereich (Tempo 140, Reduktion der Radarmessungen, „Adaptieren“ der höchstzulässigen Achslast,....) bilden die städtische Realität kaum ab. Hier wird nämlich der Großteil der Wege (in Wien 2/3 aller Wege) bereits per Öffi, Rad oder zu Fuß absolviert. Der Radverkehr findet sich lediglich in einem Nebensatz erwähnt. Die vorgestellten Maßnahmen deuten aus heutiger Sicht vielmehr darauf hin, seitens der Bundesregierung den Autoverkehr zu forcieren – mit allen negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen und letztlich auch die Umwelt. Seitens der Städte bleibt zu hoffen, dass die kommunale Selbstverwaltung bei Punkten wie der angedachten „Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für effiziente und nutzerorientierte Parkraumbewirtschaftungssysteme“ oder dem avisierten „strategischen Infrastruktur- und Raumordnungskonzept“ nicht unter die Räder kommt.

Bei allen Reformvorhaben der Bundesregierung wird entscheidend sein, dass die kommunale Ebene (Städtebund, Gemeindebund) mit ihrer Expertise und Erfahrung wie bisher eingebunden ist.

Rückfragehinweis:
Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund;
Telefon: 01 4000 89990; E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
 

Martin Ritzmaier, Präsidialabteilung des Bürgermeisters;
Telefon: 01 4000 81855; E-Mail: martin.ritzmaier@wien.gv.at

 

Feed-ID: 9, 23.1.2018

Wien (OTS) Österreichs Städte sind Vorreiter in Fragen der Transparenz – das zeigt das erste „Transparenz-Ranking“, das Transparency International/Austrian Chapter heute, Mittwoch, vorgelegt hat.

Ausgezeichnet wurden unter anderem die Städte Wien, Villach, Graz und Linz.

„Österreichs Städte und Gemeinden beweisen Tag für Tag Transparenz, denn ihre Leistungen sind bürgernah und dadurch nachvollziehbar“, sagte dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Im Bereich der Finanzen wurde mit der Plattform www.offenerhaushalt.at durch das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung ein einheitliches Tool geschaffen, in das die Haushaltsdaten eingespeist werden. Über 960 Städte und Gemeinden beteiligen sich bereits an der Plattform, auf der neben interaktiven Visualisierungen auch über 13.000 Datensätze öffentlich zur Verfügung stehen.

Auch bezüglich der frei verfügbaren Daten sind Österreichs Städte Vorreiter: auf dem Österreichischen Datenportal data.gv.at waren die Städte Wien, Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg die ersten, die frei verfügbare Daten veröffentlicht haben. Ein Überblick ist unter https://www.data.gv.at/veroeffentlichende-stellen zu finden.

Ein weiteres Beispiel ist der KDZ -„Subventions-Checker“ in Städten, wie Salzburg, Linz, Bregenz und Wels. Hier kann man sich über Transferzahlungen zu verschiedensten Projekten in den Bereichen Kultur, Sport, Verkehr, Soziales und anderen Kategorien mit finanziellen Förderungen (Subventionen) informieren.

Aber nicht nur im Finanzbereich zeigen die Städte größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit, auch im Bereich Compliance versucht man neue Wege zu gehen. Mithilfe eines e-learning Programms zum Thema „Eine Frage der Ethik – Wohlverhaltenskodex im kommunalen Bereich“ versucht man allgemein verankerte und erkennbare Compliance-Vorschriften im kommunalen Bereich für alle Betroffenen einsichtig und nachvollziehbar darzustellen. Das E-Learning-Programm wird mittlerweile auch in deutschen Städten angewendet.

In Zukunft könnten die städtischen Daten aber auch zu einer gemeinsamen Transparenz-Portal zusammengeführt werden: „Der Kriterienkatalog von Transparency International könnte Grundlage dafür sein, über ein Online-Portal aller Städte die Informationen auf einer gemeinsamen Plattform zu präsentieren“, regt Städtebund-Generalsekretär Weninger an. „Wir freuen uns, wenn Transparency International ihren Kriterienkatalog zur Verfügung stellt, um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Online-Plattform zu realisieren“, regte Weninger an.

Rückfragen:
Mag.a Saskia Sautner
Tel: +43/1/4000-89990
Österreichischer Städtebund

Feed-ID: 9, 18.1.2018