Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Bei der feierlichen Eröffnung des 69. Städtetages 2019 in Rust, bei der sowohl Bundespräsident also auch Minister aufgrund der Angelobung der neuen MinisterInnen der Übergangsregierung auf Bundesebene ihre Teilnahme abgesagt hatten, standen das Vertrauen in die Politik und die europäischen Grundwerte im Mittelpunkt der Reden.

„Freiheit, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind Grundwerte, die nicht leichtfertigt verspielt werden dürfen“, warnte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig. In Bezug auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge sagte er, es gehe...

Feed-ID: 9, 22.5.2019

Utl.: Pressekonferenz vor der feierlichen Eröffnung mit Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Vizepräsident Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) und Bürgermeister Gerold Stagl (Rust)

„Deine Stadt, dein Europa“ ist das Motto des Österreichischen Städtetages, der von 22. Bis 24 Mai 209 in der Freistadt Rust im Burgenland stattfindet.

Rund 1.000 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem In- und Ausland, werden bei der traditionellen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes erwartet, die heute Nachmittag feierlich eröffnet wird.

Die Ereignisse auf Bundesebene waren neben der bevorstehenden EU-Wahl auch...

Feed-ID: 9, 22.5.2019

In einem Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister warnt der Österreichische Städtebund die Bundesregierung vor den Auswirkungen der geplanten Steuerreform auf Städte und Gemeinden. Der Brief, der von den vier  Vertretern der politischen Fraktionen der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes unterschrieben wurde (das sind die Bürgermeister der Städte Wien ( Michael Ludwig, SPÖ), Bregenz (Markus Linhart, ÖVP), Wels (Andreas Rabl, FPÖ) und Innsbruck (Georg Willi, Grüne), warnt davor, dass alle Steuersenkungen unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Gebarung der Städte habe und damit in den bestehenden Pakt zum...

Feed-ID: 7, 30.4.2019

Der Österreichische Städtebund führt derzeit einen Musterprozess gegen eine österreichische Bank. Hintergrund des Verfahrens ist die Praxis einzelner Banken, als Reaktion auf negative Referenzzinssätze die Kreditmarge als Mindestzinssatz festzusetzen und somit Kreditverträge einseitig abzuändern. Diese Praxis wurde nun in der ersten Instanz als unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund des Verfahrens

Der Österreichische  Städtebund hat sich 2018 intensiv um einvernehmliche Abklärung mit dem Bankensektor bemüht, dass die einseitige Abänderung von Kreditverträgen durch einzelne...

Feed-ID: 7, 25.4.2019

Ausgehend von einer Veranstaltung zu „Leistbarem Wohnen in Österreich und Europa“ im Herbst 2018 in Wien, wurde daran anschließend die überparteiliche und auch bereits über Staatsgrenzen hinweggehende „Bürgerinitiative zu leistbarem Wohnen in Europa“ gegründet.

Diese Europäische Bürgerinitiative ist bereits von der Europäischen Kommission anerkannt und hat ihre Tätigkeit auch schon aufgenommen. Nähere Informationen kann man gerne den Beilagen entnehmen.

Als Initiatoren und TrägerInnen dieser europäischen Initiative möchten wir euch um Unterstützung und Weiterverbreitung auffordern, in dem Wissen dass auch in Euren Mitgliedsstaat sich die...

Feed-ID: 7, 23.4.2019

Insgesamt zeigen sich erneut stabile Gemeindefinanzen. Die dynamischen Steigerungen bei den Umlagen konnten von den Gemeinden durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden. Mit einem Anteil von 29 Prozent an den öffentlichen Investitionen tragen die Gemeinden wesentlich zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bei. Vor allem mit einer fehlenden Gegenfinanzierung der Steuerreform und der ausständigen Pflegefinanzierung bestehen nicht unwesentliche Risiken für die Zukunft.

Seit vielen Jahren arbeitet das KDZ – im Auftrag des Österreichischen Städtebundes – daran, die Entwicklung der österreichischen Gemeindefinanzen...

Feed-ID: 9, 12.4.2019

Generalsekretär Weninger: Ausbau der Salzburger Lokalbahn ist wichtiges Signal, Stadtregionen warten auf langfristig tragbare Finanzierungsstrukturen  und Nationalen Aktionsplan zur Mobilität

Der Österreichische Städtebund begrüßt die Zusage des Bundes, die Salzburger Lokalbahnverlängerung mit der Hälfte der Kosten zu unterstützen. „Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des stadtregionalen Öffentlichen Verkehrs in der Stadtregion Salzburg“, sagte dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

„Jetzt sind dringend klare Zusagen...

Feed-ID: 7, 3.4.2019

Die Diskussion um den richtigen Umgang mit digitalen Plattformen, die Kurzzeitvermietung von Wohnungen und Eigenheimen organisieren, beschäftigt nicht nur den Bundes- und Landesgesetzgeber, sondern vor allem die Städte.
Dabei geht es nicht nur um den korrekten Umgang mit gesetzlichen Regulativen oder Gebührenregelungen (Ortstaxe, Gewerbeordnung), sondern vor allem um die langfristigen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
Um über aussagekräftiges Zahlenmaterial in dieser Frage zu verfügen, hat der Österreichische Städtebund ein Forschungsprojekt zu Kurzzeitvermietungen am Fachbereich Geographie und Geologie der Universität Salzburg beauftragt,...

Feed-ID: 9, 27.3.2019

Der Österreichische Städtebund lehnt den heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zum Rahmengesetz der Sozialhilfe weiterhin ab.

„Wir begrüßen, dass zumindest für Menschen mit Behinderung gewisse Härte-Klauseln herausgenommen wurden und damit Einwänden des Österreichischen Städtebundes entsprochen wird“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zum Gesetzesentwurf wie er heute im Ministerrat vorgestellt wurde. „Allerdings haben wir keinen überarbeiteten Gesetzesentwurf mehr erhalten und auch keine Einladung zu einer Gesprächsrunde, eine bemerkenswerte Tatsache, zumal Österreichs Städte und Gemeinden– je...

Feed-ID: 7, 13.3.2019

Im Mai 2016 beschloss die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die im April 2017 auch vom Ministerrat der Österreichischen Bundesregierung übernommen wurde. Im Rahmen des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 wurde diese unverbindliche Arbeitsdefinition auch von allen anderen EU-Staaten angenommen:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse...

Feed-ID: 7, 6.3.2019