Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Der Österreichische Städtebund lehnt den heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zum Rahmengesetz der Sozialhilfe weiterhin ab.

„Wir begrüßen, dass zumindest für Menschen mit Behinderung gewisse Härte-Klauseln herausgenommen wurden und damit Einwänden des Österreichischen Städtebundes entsprochen wird“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zum Gesetzesentwurf wie er heute im Ministerrat vorgestellt wurde. „Allerdings haben wir keinen überarbeiteten Gesetzesentwurf mehr erhalten und auch keine Einladung zu einer Gesprächsrunde, eine bemerkenswerte Tatsache, zumal Österreichs Städte und Gemeinden– je...

Feed-ID: 7, 13.3.2019

Im Mai 2016 beschloss die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die im April 2017 auch vom Ministerrat der Österreichischen Bundesregierung übernommen wurde. Im Rahmen des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 wurde diese unverbindliche Arbeitsdefinition auch von allen anderen EU-Staaten angenommen:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse...

Feed-ID: 7, 6.3.2019

Seitens des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich in den letzten Jahren Nachforderungen von fehlenden Unterlagen bei Änderungen der örtlichen Entwicklungsplänen und Flächenwidmungsplänen durch Städte und Gemeinden gravierend erhöht haben.

Diese fehlenden Unterlagen sind idR für die rechtliche Beurteilung durch die Fachabteilungen des Bundes (z.B. Beurteilung von luftfahrtrechtlichen Belangen, aber auch Beurteilungen durch ÖBB Infrastruktur AG, ASFINAG etc.) erforderlich und müssen nachträglich von den Städten und Gemeinden angefordert werden.

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Feed-ID: 7, 15.1.2019

Mobilitätsfragen und Verkehrsprobleme gehören zum Alltag der Gemeindearbeit. Sowohl für BürgermeisterInnen, GemeindemandatarInnen als auch für GemeindemitarbeiterInnen und für alle anderen am Mobilitätsthema interessierten Personen bietet das Klimabündnis auch heuer wieder einen viertägigen Mobilitätslehrgang an.

Termin: 29./30. April und 3./4. Juni 2019 in Wien, Stephansplatz
Der erste Tag kann auch alleine gebucht werden und bietet die Ausbildung zu "Kommunalen Radbeauftragten".

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ. Prof. Dr. Günter Emberger werden folgende Inhalte vermittelt:

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Feed-ID: 7, 15.1.2019

Wien (OTS/RK) „Die Steuersenkung darf keinesfalls zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen“, betonte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, anlässlich der Präsentation der Pläne der Bundesregierung zu einer Steuerreform.

Insgesamt soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 eine Steuerentlastung im mehreren Schritten um insgesamt 4,5 Milliarden erfolgen.

Ein Drittel davon, also rund 1,5 Milliarden,  so schätzen die ExpertInnen des Städtebundes, würde Länder und Gemeinden treffen, die Einsparungen bei den Gemeinden allein demnach 500 Millionen. Geld also, das den Städten und Gemeinden fehlen...

Feed-ID: 9, 11.1.2019

Äußerst besorgt äußert sich der Österreichische Städtebund in seiner Stellungnahme zum geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, das gestern, Donnerstag, zu Ende gegangen ist.

„Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und verfehlt schon in seinen Zielsetzungen die wichtigste Zielrichtung, nämlich die  Bekämpfung von Armut. Die österreichischen Städte sehen den Entwurf sehr kritisch und fordern eine grundlegende Überarbeitung dieses Entwurfs unter Einbindung der Städte und Gemeinden“, sagten Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und  Thomas Weninger, Generalsekretär des...

Feed-ID: 9, 11.1.2019
Transferzahlungen für Gesundheit und Soziales weiter stark steigend
Feed-ID: 9, 13.12.2018