KPV Infocenter

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Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Bei der feierlichen Eröffnung des 69. Städtetages 2019 in Rust, bei der sowohl Bundespräsident also auch Minister aufgrund der Angelobung der neuen MinisterInnen der Übergangsregierung auf Bundesebene ihre Teilnahme abgesagt hatten, standen das Vertrauen in die Politik und die europäischen Grundwerte im Mittelpunkt der Reden.

„Freiheit, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind Grundwerte, die nicht leichtfertigt verspielt werden dürfen“, warnte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig. In Bezug auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge sagte er, es gehe darum, diese „für die Zukunft abzusichern und nicht unser Wasser an russische Oligarchen zu verkaufen“.

Kritisch äußerte sich Ludwig über die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit dem Bund: „Das Gespräch zu suchen und mit der Bundesregierung auf Augenhöhe verhandeln zu können, das haben wir vermisst in den letzten Monaten“, sagte Ludwig. Er verwies auf ein Schreiben des Österreichischen Städtebundes an die Regierung, indem für die zu erwartenden Mindereinnahmen durch die geplante Steuerreform rund eine Milliarde betragen würden, „dafür erwarten wir eine Kompensation“, so Ludwig. Eine entsprechende Antwort sei ausgeblieben, ob und wie diese Steuerreform nun kommt, sei nun nach der Auflösung der bisherigen Regierung ohnehin ungewiss.

Er kritisierte die Verordnung des Innenministeriums die Entschädigung für Asylwerber für Hilfstätigkeiten auf 1,5-Euro pro Stunde zu beschränken. „Spielen wir nicht Arme gegen noch Ärmere aus, das ist unwürdig in einem Land wie Österreich“, sagte Ludwig.

Zuletzt appellierte er an die künftige Bundesregierung, „reden Sie mit uns, es hat keinen Sinn an den Städten vorbei zu regieren. Das Ergebnis wird am Ende ein besseres sein“, so Ludwig.

Burgendlands Landeschef Doskozil gegen Zentralismus in Österreich und für Subsidiarität in EU

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil brach in seiner Rede eine Lanze für Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip in der EU. „Man kann nicht alle Städte, Gemeinden und Länder über einen Kamm scheren“, argumentierte der Burgenländische Landeschef. Die Aufgabe der Politik auf Landes- und Stadtebene sei es, die besten Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden. Länder und Städte müssten „Steuermittel zum Wohle der Menschen einsetzten, nicht mit dem Bund in Konkurrenz um Geld stehen“. Länder und Kommunen seien gut beraten von Brüssel oder der Bund „selbstbestimmt einzufordern, was die Menschen im Land, in den Gemeinden oder Städten brauchen“.

Gemeindebund-Chef Alfred Riedl strich die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Städten und Gemeinden hervor. Er warnte die Übergangsregierung vor „teuren Beschlüssen im Nationalrat, die nachrangige Gebietskörperschaften belasten würden“. In Hinblick auf die anstehende EU-Wahl am Sonntag wünschte sich Riedl die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern, „die die Anliegen der Städte und Gemeinden verstehen und kennen und eine starke Stimme der Kommunen in der EU sind“.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen verglich die EU mit einem Schiff auf hoher See bei starkem Wellengang. Damit die Reise sicher fortgesetzt werden könne, müsse sich die Erkenntnis in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchsetzen, dass „die EU nicht das oft ferne Brüssel ist, sondern überall da, wo die Menschen leben“. Das zu vermitteln, sei die Aufgabe der Regionen und Kommunen, die am nächsten bei den Menschen und ihren Anliegen sind. Wie Doskozil forderte er eine neue Form der Subsidiarität in der EU, die den Zusammenhalt in den Vordergrund stellt. Die Ideen aus Brüssel müssten vor Ort umsetzbar sein, bei EU-Entscheidungen müssten jene Themen Priorität haben, die Menschen in den Kommunen bewegen. Die Daseinsvorsorge werde von der EU oft „gegängelt statt gefördert“.

Zwtl.: Festrednerin Zehnpfennig: Idee Europa bezwingt Populismus

Abschließend sprach Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschafterin an der Uni Passau in ihrem Festreferat „Europa – unser Schicksal“ über die Herausforderungen der EU vor dem Hintergrund von erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Populisten würden vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentieren. Am Beispiel des „Brexit“ zeige sich, wie „skrupellose Politiker Gefühle von Menschen instrumentalisiert haben“. Mit dem Streuen von Vorurteilen, falschen Fakten und unrealistischen Versprechen hätten sie erfolgreich Stimmung gegen die EU gemacht. Populismus sei ein „Warnsignal“, dem eine pro-europäische Politik die der Union zu Grunde liegende Idee einer gemeinsamen Geschichte, einer gemeinsamen Zukunft und insbesondere einer europäischen Identität entgegengesetzt werden müsse. Um Populisten den Nährboden zu entziehen, dürften Politikerinnen und Politiker nicht auf die „Wut-Welle“ aufspringen, die derzeit vor allem Rechtspopulisten trage, sondern Herausforderungen und Probleme bei Migration und Zusammenleben analysieren und ein Gesamtkonzept für Zuwanderung und Integration auf europäischer Ebene entwickeln – und das nicht den Kommunen überlassen. Die EU müsse einen Mittelweg zwischen „Nationalismus und verordnetem Multikulti“ finden: Das sei nur durch eine Diskussion über die gemeinsame kulturelle Identität Europas möglich, bei der die Errungenschaften der EU hervorgekehrt und eindeutig benannt werden müssten.

(Forts.) sas/ato

Das genaue Programm finden Sie hier:
https://www.staedtebund.gv.at/staedtetag/staedtetag-2019/programm/

Fotos finden Sie laufend zum Download unter:
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Fotocredit: Markus Wache/markuswache.com

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Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund
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Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Richard Bernato, Tel.: 0676/8118 81883
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Feed-ID: 9, 22.5.2019

Utl.: Pressekonferenz vor der feierlichen Eröffnung mit Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Vizepräsident Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) und Bürgermeister Gerold Stagl (Rust)

„Deine Stadt, dein Europa“ ist das Motto des Österreichischen Städtetages, der von 22. Bis 24 Mai 209 in der Freistadt Rust im Burgenland stattfindet.

Rund 1.000 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem In- und Ausland, werden bei der traditionellen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes erwartet, die heute Nachmittag feierlich eröffnet wird.

Die Ereignisse auf Bundesebene waren neben der bevorstehenden EU-Wahl auch Thema bei der Pressekonferenz vor der Eröffnung.

„Unser Land befindet sich in einer Ausnahmesituation, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Städte und Gemeinden hat, denn wir sind in mehrfacher Hinsicht Vertragspartner in wichtigen Fragen wie dem Finanzausgleich“, betonte Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes. „Die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwarten sich zu Recht, dass Politik und Verwaltung verlässliche, demokratische Pfeiler in unserem Land sind, dass wir unsere Aufgaben gut erfüllen und ausschließlich unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind. Dieses Vertrauen darf nicht leichtfertig verspielt werden. Es geht um Stabilität und Zuverlässigkeit“, so warnte Ludwig.

Ludwig weiter: „Städte und Gemeinden haben in den vergangenen beiden Jahren erlebt, dass es kaum Dialogbereitschaft auf Seiten des Bundes gegeben hat: Steuerreform, Mindestsicherung, Verkehr – bei all diesen Themen haben wir fertige Gesetzestexte bekommen, anstatt vorab das Gespräch zu suchen. Wir erwarten, dass in Zukunft – egal wie die neue Bundesregierung aussehen wird – auch eine neue Gesprächskultur gesucht wird und eine Steuerreform ausgearbeitet wird, die nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgt“, so Ludwig.

„Der urbane Raum in Österreich wird weiterhin stark wachsen. Wir Bürgermeister haben die Verantwortung für politische Stabilität und die notwendige Infrastruktur für unsere Bewohner zu sorgen. Die größten Herausforderungen moderner Städte im Bereich der Mobilität, Klimaschutz, Integration und Bildungsinfrastruktur können nur durch ein gemeinsames Vorgehen auf allen politischen Ebene gelöst werden“, appelliert Städtbund-Vizepräsident Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) an alle Verantwortungsträger in der Politik.

„Nur durch ein stetiges Miteinander werden wir unsere Städte zukunftsfit gestalten können. Die notwendige Reduzierung des Klimawandels muss durch stärkere Verschränkungen der Klimaschutz-Bemühungen aus Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gelingen. Hier darf es zu keinen weiteren zeitlichen Verzug mehr kommen“, so Nagl.

 „Ich freue mich als Bürgermeister der Freistadt Rust mehr als 1100 Gäste zum Städtetag begrüßen zu dürfen. Ein gemeinsames Miteinander ist mir gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Wir haben in der Freistadt Rust einen Rahmen geschaffen in dem sich die Gäste des 69. Städtetages wohlfühlen können“, erklärte der gastgebende Bürgermeister Gerold Stagl (Rust).

Zwtl.: Die Forderungen zur Steuerreform und Klimaschutz :

  • Die geplante Steuerreform  wird nach ersten Schätzungen der kommunalen Ebene Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro bescheren.  Eine finanzielle Kompensation ist daher aus Sicht des Österreichischen Städtebundes unabdingbar. Dazu kommen enorme Kostensteigerungen bei Gesundheit und Pflege.
  • Die Steuern, die direkt der kommunalen Ebene zugutekommen, sind kontinuierlich weniger geworden bzw seit Jahren nicht valorisiert. Daher fordert der Städtebund zum wiederholten Mal eine umfassende Reform der Grundsteuer. Diese wurde im letzten FAG-Paktum auch schriftlich vereinbart, Schritte zur Umsetzung sind aber bislang ausgeblieben.
  • Um den in den Städten besonders stark spürbare Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, fort der Städtebund u.a. eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, denn ohne staatliche Lenkung wird die „Dekarbonisierung“ insbesondere im Verkehr nicht umsetzbar sein.
  • Unterstützung beim Ausbau des stadtregionalen Öffentlichen Verkehrs über die Stadtgrenzen hinaus, Förderung des Radverkehrs durch den Bund in allen Städten.
  • Gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen eines Nationalen Klima- und Energieplans zur Erreichung der Klimaziele.

Zwtl.: Programmüberblick Österreichischer Städtetag

  • Mittwoch, 22.5. 15 Uhr Eröffnung des 69. Städtetages 2019 mit Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl, Präsident Karl-Heinz Lambertz, Europäischer Ausschuss der Regionen und der Festreferentin Barbara Zehnpfennig, Professur für Politikwissenschaften (Politische Theorie und Ideengeschichte) an der Universität Passau.
  • Donnerstag, 23.5. Arbeitskreise zu den Themen „Finanzierung der Pflege“ (AK1)„Der öffentliche Dienst - ein attraktiver Arbeitgeber?“ (AK2), „Umweltfreundlich mobil - aber wie?“ (AK3) und „Baulandentwicklung vs. Naturschutz“ (AK4) 
  • Freitag, 24.5. Podiumsdiskussion "Europa im (politischen) Umbruch" mit den österreichischen SpitzenkandidatInnen zur EU-Wahl 2019. Am Podium Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Johannes Voggenhuber, (Initiative 1 Europa)

Das genaue Programm finden Sie hier:
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Feed-ID: 9, 22.5.2019

In einem Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister warnt der Österreichische Städtebund die Bundesregierung vor den Auswirkungen der geplanten Steuerreform auf Städte und Gemeinden. Der Brief, der von den vier  Vertretern der politischen Fraktionen der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes unterschrieben wurde (das sind die Bürgermeister der Städte Wien ( Michael Ludwig, SPÖ), Bregenz (Markus Linhart, ÖVP), Wels (Andreas Rabl, FPÖ) und Innsbruck (Georg Willi, Grüne), warnt davor, dass alle Steuersenkungen unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Gebarung der Städte habe und damit in den bestehenden Pakt zum Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Hier die wichtigsten Passagen:

  • Mit den bereits erfolgten Beschlüssen zum Familienbonus Plus und der Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze sind den Städten und Gemeinden in der laufenden Finanzausgleichsperiode bereits Mindereinnahmen von rund 150 Mio. Euro p.a. erwachsen.
  • Demgegenüber sehen sich die Kommunen mit enormen Kostensteigerungen auf Grund des demographischen Wandels konfrontiert, gerade in den Bereichen Gesundheit und Langzeitpflege sind enorme Kostensteigerungen zu erwarten.
  • Mit der Abschaffung des Pflegeregresses und der nicht regelmäßig durchgeführten Anpassung des Pflegegeldes (Wertverlust seit Einführung bereits 35 Prozent) hat der Bund für zusätzliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen für die Gemeinden (und die Länder) gesorgt.

Dass die Städte und Gemeinden dennoch bis dato ihre Verpflichtungen nach dem Österreichischen Stabilitätspakt (Nulldefizit) erfüllen konnten, liegt neben den konjunkturell bedingt guten Einnahmen insbesondere an den rigorosen Sparmaßnahmen der kommunalen Ebene, das zeigen auch die Ergebnisse des künrzlich präsentierten Gemeindefinanzberichts.

Die geplante Steuerreform  wird nach ersten Schätzungen der kommunalen Ebene Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro bescheren. Angesichts der Ausführungen weiter oben sind ausgeglichene Gemeindebudgets nach diesen (erneuten) Einbußen nicht mehr seriös darstellbar. Eine finanzielle Kompensation ist daher aus Sicht des Österreichischen Städtebundes unabdingbar.

Deshalb meldet der Österreichische Städtebund schon jetzt an, dass die Verteilung der Ertragsanteile zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich neu verhandelt werden muss.

  • Für eine schnelle und einfachere und schnellere Möglichkeit der Entlastung schlägt der Österreichische Städtebund vor, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, die Hebesätze bei der Grundsteuer anzuheben.
  • Dessen ungeachtet fordert der Städtebund zum wiederholten Mal eine grundsätzliche Reform der Grundsteuer. Diese wurde im letzten FAG-Paktum auch schriftlich vereinbart, Schritte zur Umsetzung sind aber bislang ausgeblieben.
  • In  Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits wegen Verfassungswidrigkeit die Grundsteuerregelung aufgehoben, in Österreich ist Ähnliches zu befürchten, weshalb der Österreichische Städtebund mit Nachdruck die Wiedereinberufung der Arbeitsgruppe fordert. Da eine solche Reform mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, steht sie in keinem Widerspruch zur Forderung nach höheren Hebesätzen.

„Ohne Kompensation der Einnahmenausfälle werden die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sein, die Steuerreform in dieser Form mitzutragen“, so die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes abschließend.

Rückfragen:

Mag.a Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
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Feed-ID: 7, 30.4.2019

Der Österreichische Städtebund führt derzeit einen Musterprozess gegen eine österreichische Bank. Hintergrund des Verfahrens ist die Praxis einzelner Banken, als Reaktion auf negative Referenzzinssätze die Kreditmarge als Mindestzinssatz festzusetzen und somit Kreditverträge einseitig abzuändern. Diese Praxis wurde nun in der ersten Instanz als unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund des Verfahrens

Der Österreichische  Städtebund hat sich 2018 intensiv um einvernehmliche Abklärung mit dem Bankensektor bemüht, dass die einseitige Abänderung von Kreditverträgen durch einzelne Banken in Folge negativer Referenzzinssätze nicht rechtmäßig war (und ist). Nach Ansicht des Städtebundes sind die zu viel bezahlten Zinsen zurückzuerstatten und in Zukunft die vereinbarten Zinsen zur Vorschreibung zu bringen.

Da nur ein Teil der Banken diese Rechtsansicht akzeptierte, sah sich der Städtebund im Interesse seiner Mitglieder gezwungen, diese Frage in einem Musterprozess zu klären, mit der Abwicklung wurde die Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH beauftragt.

Urteil erster Instanz liegt vor

In diesem Verfahren betreffend zu viel bezahlte Zinsen bzw. echte Negativzinsen liegt nun das Urteil erster Instanz vor.

Das Erstgericht (Landesgericht Steyr) teilt vollinhaltlich die Ansicht des Österreichischen Städtebundes: Auch Städte und Gemeinden hätten Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Zinsen, die sich in Folge eines negativen Referenzzinssatzes ergeben. Die einseitige Festsetzung der Kreditmarge durch den betroffenen Kreditgeber als Mindestzinssatz sei unzulässig.

Das Erstgericht hält auch klar fest, dass es um Fragen der vertraglichen Vereinbarung und deren Auslegung gehe, wie dies auch schon in den OGH-Urteilen zu Verbrauchergeschäften ausgeführt wurde. Das Argument, die bisherige OGH-Judikatur zu dieser Frage sei nur auf Verbraucher anwendbar, wurde zurückgewiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bisherige Judikatur zu Negativzinsen

In der bisher zum Verbrauchergeschäft (B2C, Vertragspartner sind die Bank und ein Konsument) ergangenen Judikatur wurde zu Zinsgleitklauseln entschieden, dass eine einseitige Festsetzung der Kreditmarge durch die Bank als Mindestzinssatz unzulässig ist und diese Judikatur auch im beidseitig unternehmensbezogenen Geschäft gilt. Dies wurde einerseits mit Vertragsauslegung, andererseits mit Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes begründet.

Zwtl.: Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.

Über Benn-Ibler Rechtanwälte GmbH

Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH ist eine im März 2010 gegründete Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in Wien und Salzburg. Mit fünf Partnern, neun Rechtsanwälten und vier Rechtsanwaltsanwärtern deckt die Kanzlei sämtliche Bereiche des Wirtschaftsrechts ab. Benn-Ibler zeichnet sich dabei durch die persönliche Betreuung der Klienten durch die Partner, den Einsatz eingetragener und erfahrener Rechtsanwälte und die schlanke Organisationsstruktur aus.

Rückfragen:
Mag.a Saskia Sautner
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Telefon: +43 1 4000-89990
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Dr. Stefan Eder, Partner
Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH
T: (01) 531 55-600
E: stefan.eder@benn-ibler.com

Feed-ID: 7, 25.4.2019

Ausgehend von einer Veranstaltung zu „Leistbarem Wohnen in Österreich und Europa“ im Herbst 2018 in Wien, wurde daran anschließend die überparteiliche und auch bereits über Staatsgrenzen hinweggehende „Bürgerinitiative zu leistbarem Wohnen in Europa“ gegründet.

Diese Europäische Bürgerinitiative ist bereits von der Europäischen Kommission anerkannt und hat ihre Tätigkeit auch schon aufgenommen. Nähere Informationen kann man gerne den Beilagen entnehmen.

Als Initiatoren und TrägerInnen dieser europäischen Initiative möchten wir euch um Unterstützung und Weiterverbreitung auffordern, in dem Wissen dass auch in Euren Mitgliedsstaat sich die Wohnsituation für viele Menschen nicht besser darstellt und hier ebenso ein dringender Bedarf an leistbarem Wohnraum gegeben ist.

Als Aufgabe ist uns gestellt, innerhalb eines Jahres Unterstützungserklärungen von 1 Million Menschen innerhalb der Europäischen Union zu sammeln, um die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern und ersuchen wir dringend nochmals um Eure Unterstützung.

Folgende Forderungen und Grundsätze sind hierbei als wesentlich einzustufen:

  • Der Zugang zu geförderten und leistbaren Wohnraum darf durch EU-Gesetzgebung keinesfalls beschränkt werden. Die Europäische Union hat etwa über das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht und über die Fiskalregeln großen Einfluss auf Investitionen in bezahlbares Wohnen – auch wenn das Thema Wohnen unmittelbar in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten und damit bei Ländern, Städten und Gemeinden liegt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“ wollen wir den Europäischen Gesetzgeber auffordern, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für „soziales und bezahlbares Wohnen“ zu verbessern.
  • Wir fordern, dass Investitionen in leistbares und soziales Wohnen von Ländern, Städten und Gemeinden von den „Maastricht-Kriterien“ ausgenommen werden („Golden Rule“).
  • Wir fordern weiters eine europaweite Regelung, die sicherstellt, dass Online-Plattformen von Kurzzeitvermietern keine steuerlichen Vorteile gegenüber herkömmlichen Unterkunftsbetrieben (Hotels, Pensionen etc.) genießen.
  • Wir fordern, dass der Wohnbedarf und die Wohnkosten(-belastung) in den europäischen Regionen europaweit standardisiert erhoben werden. Erst dadurch wird es möglich, Entwicklungen auf Europas Wohnungsmärkten sichtbar zu machen und das Thema Wohnen politisch zu steuern.

Rückfragen:
Dr. Johannes Schmid
Fachbereichsleitung "SMART-Cities"
Österreichischer Städtebund
Rathaus, 1082 Wien
Tel.:+43 (0)1-4000-89982
Mobil: +43 (0)676 8118 89982
Fax.: +43 (0)1 4000 998 998 0
E-mail: johannes.schmid@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 23.4.2019

Insgesamt zeigen sich erneut stabile Gemeindefinanzen. Die dynamischen Steigerungen bei den Umlagen konnten von den Gemeinden durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden. Mit einem Anteil von 29 Prozent an den öffentlichen Investitionen tragen die Gemeinden wesentlich zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bei. Vor allem mit einer fehlenden Gegenfinanzierung der Steuerreform und der ausständigen Pflegefinanzierung bestehen nicht unwesentliche Risiken für die Zukunft.

Seit vielen Jahren arbeitet das KDZ – im Auftrag des Österreichischen Städtebundes – daran, die Entwicklung der österreichischen Gemeindefinanzen transparent darzustellen. Im Fokus stehen dabei Einblicke in die Einnahmen- und Ausgabensituation und deren Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit und Verschuldung der Gemeinden. Auch die Gemeindefinanzprognose ist fixer Bestandteil. Mit der vorliegenden, neu überarbeiteten Analyse werden die Ergebnisse noch griffiger dargestellt und ein transparenter und nachvollziehbarer Einblick in die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden gegeben.

Die Gemeindefinanzen in Österreich zeigten in den letzten Jahren eine insgesamt stabile Entwicklung, obwohl die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung stark stiegen. Die Verschuldung blieb konstant, die Investitionen haben sich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder erholt. Bei positiven Rahmenbedingungen ist auch weiterhin mit stabilen Gemeindefinanzen zu rechnen.

Umlagen reduzieren die Finanzkraft der Gemeinden zunehmend

Die Stabilität der Gemeindefinanzen ist durchaus bemerkenswert, da die Umlagen überdurchschnittlich stark ansteigen und damit die Mittel aus dem Finanzausgleich reduzieren. Dies zeigt die Finanzkraft nach Transfers, d. h. die Summe aus Ertragsanteilen und eigenen Abgaben abzüglich der Transfers. Diese konnte mit der Entwicklung der laufenden Ausgaben sowie Investitionen nicht mithalten. (siehe Abbildung 1) „Insbesondere die Umlagen an die Länder weisen eine starke Dynamik auf. Dank der umfangreichen Bemühungen der Städte und Gemeinden konnte diese Lücke von diesen jedoch geschlossen werden“, betont Thomas Weninger, Generalssekretär des Österreichischen Städtebundes.

Veränderte Einnahmen der Gemeinden

Die Gemeinden konnten die Mindereinnahmen durch die steigenden Umlagen ausgleichen. Neben individueller Sparkurse mussten die Gemeinden verstärkt auf andere Einnahmequellen zurückgreifen. Hier waren es insbesondere Gebühren und Leistungsentgelte. Insgesamt ergibt sich, dass 39 Prozent der Einnahmen der Gemeinden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern geleistet werden. Dies betrifft v. a. die Kommunalsteuer, die Grundsteuer, Gebühren für Kanal, Wasser und Müll sowie Leistungsentgelte, wie etwa für die Kinderbetreuung. Insgesamt zeigt sich, dass nur mehr 32 Prozent der Einnahmen Ertragsanteile sind, also der Anteil der Gemeinden am allgemeinen Steuerkuchen des Bundes. (siehe Abbildung 2)

Starke Ausgabensteigerungen bei Bildung, Soziales, Gesundheit

Eine hohe Ausgabendynamik besteht in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Gesundheit – diese umfassen die großen Umlagenzahlungen an die Länder. Die Ausgaben erhöhten sich in diesen Aufgabenbereichen von 2008 bis 2017 um 49 bzw. 52 Prozent. Eine ähnlich hohe Ausgabensteigerung zeigt mit 47 Prozent auch der Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich, da es hier in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg des Leistungsangebotes gekommen ist.

Gemeinden sind wichtiger Investor

Der Anteil der Gemeindeinvestitionen an den öffentlichen Bruttoinvestitionen lag 2017 bei 29 Prozent – ein Ergebnis des deutlichen Anstiegs an Investitionen 2017 (derzeit 3,2 Mrd. Euro, das sind +10 Prozent gegenüber 2016). Im Vergleich dazu lag der Anteil der Gemeinden (inkl. Gemeindeverbänden und Wien) an den Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften nur bei 17 Prozent. Gemeinden investieren daher – im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften – überdurchschnittlich viel. „Die öffentlichen Investitionen der Gemeinden stiegen seit 2008 um 29 Prozent. Im Vergleich dazu bewegte sich die Inflation bei 16,6 Prozent. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis“, betont Thomas Weninger. Die meisten Investitionen fließen in den Dienstleistungsbereich (etwa Ver- und Entsorgung), in den Verkehrsbereich (v.a. Gemeindestraßen) und in den Bildungsbereich (Schulen und Kindergärten).

Dauerbaustelle Finanzausgleichsreform

Mit dem FAG 2017 stiegen die Finanzzuweisungen des Bundes an Gemeinden um 178 Mio. Euro (2017 gegenüber 2016; v.a. Strukturfonds, Einmalzahlung Migration). Weiters kam es zu einer Vereinfachung der Ertragsanteilsverteilung und zu Änderungen bei den Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden. Eine Neuausrichtung im Sinne eines modernen und ausgewogenen Finanzausgleichs ist jedoch nicht gelungen. Vor allem das Scheitern der geplanten Aufgabenorientierung im November 2018 ist kritisch zu sehen. Dabei zeigt sich, dass isolierte Reformen nicht zielführend sind, sondern es ganzheitlicher Lösungen bedarf. „Dringende Probleme, wie etwa die fehlende Steuerbarkeit von Wirkungen, mangelhafte Aufgabenorientierung oder sich widersprechende Finanzierungsströme, blieben bisher ungelöst“, kritisiert Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ.

Risiko Steuerreform

Die Bundesregierung plant eine umfassende Steuerreform, deren konkrete Ausgestaltung jedoch noch offen ist. Insbesondere noch unklar ist die Gegenfinanzierung, wie dies auch der Fiskalrat in seinen aktuellen Empfehlungen betont. Aus Gemeindesicht bedarf es zur Kompensation der Steuerreform jedenfalls einer Stärkung der Gemeinde-Abgabenautonomie. „Dies bedeutet vor allem die Umsetzung der bereits seit langem geplanten und weitgehend ausgearbeiteten Grundsteuerreform. Auch die Sicherung und Weiterentwicklung der Kommunalsteuer, etwa im Rahmen der Abschaffung bestehender Steuerbefreiungen, wäre ein wichtiger Schritt“, fordert Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

Risiko Pflegefinanzierung

Die Umlagen im Pflegebereich sind nicht an den Ausgabendämpfungspfad geknüpft, weshalb weiterhin das Risiko von stärkeren Belastungen der Gemeinden besteht. Grundsätzlich soll jedoch die Pflegefinanzierung 2019 auf neue Beine gestellt werden. Die Arbeitskreise dazu laufen bereits. Derzeit wird verstärkt die Einführung einer Pflegeversicherung diskutiert. Aber auch eine steuerbasierte Finanzierung, wie etwa eine zweckgebundene Vermögenssteuer, sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Gleichzeitig braucht es auch eine Entflechtung der Finanzierungsströme und Kompetenzen. Wichtig für den Erfolg einer nachhaltigen Pflegefinanzierung wird jedenfalls sein, dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure miteinbezogen werden. Dies trifft insbesondere auch auf die Gemeindeebene zu, welche rund 20 Prozent der Ausgaben trägt. Die Gemeinden sind jedenfalls in die Diskussionen miteinzubeziehen.

Stadtdialog Gemeindefinanzen 2019 - Entwicklungen 2008 bis 2022

Rückfragen:

Mag.a Saskia Sautner                                                   Siegfried Fritz, Bakk.
Österreichischer Städtebund                                          KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
T: +43 1 4000-89990                                                      T: +43 1 8923492-17
saskia.sautner@staedtebund.gv.at                  fritz@kdz.or.at
www.staedtebund.gv.at                                 www.kdz.or.at

Feed-ID: 9, 12.4.2019

Generalsekretär Weninger: Ausbau der Salzburger Lokalbahn ist wichtiges Signal, Stadtregionen warten auf langfristig tragbare Finanzierungsstrukturen  und Nationalen Aktionsplan zur Mobilität

Der Österreichische Städtebund begrüßt die Zusage des Bundes, die Salzburger Lokalbahnverlängerung mit der Hälfte der Kosten zu unterstützen. „Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des stadtregionalen Öffentlichen Verkehrs in der Stadtregion Salzburg“, sagte dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

„Jetzt sind dringend klare Zusagen und transparente Kriterien zur Mittelverteilung seitens des Bundes nötig, um die österreichischen Ballungsräumen vom Verkehr zu entlasten. Die Stadtregionen Graz, Wien, St. Pölten, Linz, Innsbruck,  die Region Villach – Klagenfurt, das Rheintal…alle haben Verkehrsprobleme und warten auf klare Zusagen seitens des Bundes. Der Ausbau des stadtregionalen öffentlichen Verkehrs ist das Rückgrat für umweltfreundlichen Verkehrund kommt nicht nur den Städten, sondern vor allem den Pendlerinnen und Pendlern zugute“, sagte Weninger. „Zudem gibt es keine Alternative, um die Klimaziele zu erreichen“, so Weninger.

Bund, Länder und Städtebund haben im Auftrag der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz im letzten Jahr Bedarfe im Bereich der Infrastruktur der Stadtregionen der Städte über 30.000 EW in der Höhe von 9,7 Mrd. Euro bis 2030 erhoben. Da kommen noch mindestens 0,7 Mrd Euro an Bedarfen für die städtischen Fuhrparks dazu – von den zusätzlich erforderlichen Betriebskosten ganz zu schweigen.

Auch sind zusätzliche Investitionen noch gar nicht eingepreist, die wir benötigen, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen. Dann wären nämlich massive Investitionen in die Ausweitung des ÖV-Angebots nötig.

Schließlich müssen nicht nur die Antriebe klimafreundlich gestaltet werden, sondern jene Wege, die heute noch mit dem PKW zurück gelegt werden sollten möglichst via ÖV erledigt werden – insbesondere dort, wo dies möglich ist – also in den Ballungsräumen, wo es bereits ein gutes ÖV-Netz gibt. Dieses müsste aber dementsprechend ertüchtigt und ausgebaut werden, um die erhöhte Nachfrage abdecken zu können.

Erste Abschätzungen lassen allein aufgrund der Einhaltung der Klimaziele („Dekarbonisierung“) Investitionen in die Öffis bis 2050 in der Höhe von 16 Mrd. Euro erwarten – dies entspricht durchschnittlich 530 Mio. Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr.

„Sicherlich geht es auch um klare Zuständigkeiten bei Stadtgrenzen überschreitenden Verkehren, damit der öffentliche Verkehr an der Stadtgrenze nicht stehen bleibt, sondern in die Region hinaus bzw. in die Stadt hinein fährt.“ Hier haben Städtebund, BMVIT und Länder gemeinsam einen Leitfaden zur besseren Abstimmung erarbeitet.

Aber der verkehrliche Druck auf die Ballungsräume kann nur durch langfristige, tragbare Finanzierungen in die Öffis  abgemildert werden.

In der Schweiz gibt es mit den Agglomerationsprogrammen schon Jahrzehntelange Erfahrungen. Dort werden gegen Vorlage stimmiger Raumordnungs- und Verkehrskonzepte nach transparenten Kriterien Bundesmittel für die Öffi-Projekte in den Stadtregionen locker gemacht.

Der Österreichische Städtebund verweist schon seit Jahren auf das Schweizer Modell des Agglomerationsfonds und fordert den Verkehrsminister eindringlich zum Handeln auf: „Die Städte brauchen einen Nationalen Aktionsplan zur Mobilität, der einen Rahmen vorgibt, welche Form vom Mobilität wir in welchen Räumen und vor allem in welchem Ausmaß anstreben. Solange das fehlt, hanteln wir uns von Dieselskandal zu NOx-Überschreitungen, diskutieren jeden Winter über Feinstaub und werden über kurz über lang über die Nicht-einhaltung der Klimaziele diskutieren – und die ganze Zeit herrscht täglich Stau auf den Einfallsstraßen unserer Städte.“

Die Nahverkehrsmilliarde wurde so oft angekündigt, dass die Städte schon fast die Hoffnung verloren haben. „Das Salzburger Beispiel macht den Städten Mut! Jetzt ist es noch wichtig, dass wir weg von dem good-will zwischen einzelnen Personen hin zu langfristigen Finanzierungszusagen und klaren Zielen für die Mobilität in unserem Land kommen.“ so Weninger abschließend.

http://www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/stadtregionaler-oev/

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Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund,
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Telefon: +43(0)1/4000-89990
Saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 3.4.2019

Die Diskussion um den richtigen Umgang mit digitalen Plattformen, die Kurzzeitvermietung von Wohnungen und Eigenheimen organisieren, beschäftigt nicht nur den Bundes- und Landesgesetzgeber, sondern vor allem die Städte.
Dabei geht es nicht nur um den korrekten Umgang mit gesetzlichen Regulativen oder Gebührenregelungen (Ortstaxe, Gewerbeordnung), sondern vor allem um die langfristigen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
Um über aussagekräftiges Zahlenmaterial in dieser Frage zu verfügen, hat der Österreichische Städtebund ein Forschungsprojekt zu Kurzzeitvermietungen am Fachbereich Geographie und Geologie der Universität Salzburg beauftragt, die Auswirkungen von Airbnb auf den Salzburger Wohnungsmarkt zu analysieren. Diese Ergebnisse wurden nunmehr den Mitgliedern des Städtebundes in Salzburg vorgestellt.
Die Ergebnisse der Studie beinhalten konkrete Aussagen hinsichtlich der räumlichen Verteilung, Angebotsstruktur, Motivation der Anbieter und den Auswirkungen von Airbnb auf den Salzburger Wohnungsmarkt.

In Salzburg dominieren demnach AnbieterInnen aus dem eher kommerziellen Bereich: 46 Prozent der Einnahmen aus Airbnb-Vermietungen entfallen auf Betreiber, die pro Monat mehr als 4500 Euro brutto lukrieren, weitere 20 Prozent nehmen pro Monat sogar mehr als 13.500 Euro ein. AnbieterInnen mit mehr als fünf Wohnungen/Häusern wurden als „Top-AnbieterInnen“ gerankt. Sie machen zwar nur fünf Prozent der Airbnb-Anbieter in der Stadt Salzburg aus, offerieren aber 28 Prozent der Unterkünfte.

Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Wohnsituation in den Städten ist eine Erkenntnis des Forschungsbericht eindeutig: Die Kurzzeitvermietung entzieht die Wohnungen langfristig bis dauerhaft dem bestehenden Angebot. Nach Schätzung der StudienautorInnen betrifft das mehr als 50 Prozent der inserierten Wohnungen und Häuser. Das hat zwei Gründe: Das „Home-Sharing“ (das Vermieten einzelner Zimmer in der eigenen Wohnung) spielt eine untergeordnete Rolle. Es werden größtenteils ganze Wohnungen oder Häuser vermietet. Und die Vermietung erfolgt mit Gewinnabsicht.

Städte, in denen der Tourismus ein großer wirtschaftlicher Faktor ist, wie zB Wien, Salzburg, Innsbruck, stehen hier vor großen Herausforderungen: Einerseits sind neue Formen der Beherbergung wichtig für die Entwicklung der Tourismusdestination, es lassen sich damit auch neue Zielgruppen erschließen. Jedoch müssen sowohl der Ausgleich zwischen den Anliegen der neuen Anbieter und der bestehenden Tourismuswirtschaft funktionieren als auch die Bedürfnisse der Bevölkerung gewahrt sein. Mehr noch: Entsteht bei den Einwohnern der Eindruck, ihre berechtigten Anliegen im Wohnbereich werden dadurch stark eingeschränkt, verliert der Tourismus (und damit auch die Gäste in den Städten) das Wohlwollen der Bevölkerung. Leistbares Wohnen ist und bleibt in den Städten ein großes Thema. Städte sind die lebendigen Zentren einer Region, sie sind attraktive Orte zu leben und wohnen. Daher sind Maßnahmen, um eine Einschränkung der Wohnungsanzahl zu verhindern, sehr legitim.

Metropolen wie London, Paris, Amsterdam und Berlin haben bereits regulatorische Maßnahmen gesetzt, um die nachhaltige Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. Ein taugliches Instrument dafür: die Wohnungen müssen vor der Vermietung registriert werden. Ansonsten ist die Vermietung nicht zulässig. Über Registrierungspflichten wird jetzt auch in Österreich diskutiert, zB in Salzburg. Ein entsprechendes Landesgesetz ist derzeit in Ausarbeitung. Auch die Stadt Wien hat bereits mit den Novellen des Wiener Tourismusförderungsgesetzes und der Wiener Bauordnung auf die neuen Angebote der Online-Plattformen reagiert.

„Die betroffenen Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung dabei, dass die zu leistenden Abgaben von den Betreibern bzw. Vermietern korrekt entrichtet werden. Dazu sind auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Ein fairer Umgang miteinander verlangt das Einhalten von Regeln der Beteiligten“, sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Und weiter: „Der Städtebund unterstützt die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen für Kurzzeitvermietung. Jedenfalls sind Städte und Gemeinden bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage durch den Bund unbedingt miteinzubinden. Nur das garantiert eine praxistaugliche Lösung“. Weninger abschließend: „Das Steigen der Gästezahlen in Österreichs Städten beweist die Attraktivität der Städte. Um das gute Miteinander von Tourismus und AnrainerInnen und die Lebensqualität in den Städten zu erhalten, braucht es gute Regeln um ein gedeihliches Miteinander zu garantieren. Dafür wird sich der Österreichische Städtebund im Auftrag seiner Mitglieder einsetzen“.

Rückfragen:
Saskia Sautner
Kommunikation Österreichischer Städtebund
Telefon: +43 1 4000-89990
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Feed-ID: 9, 27.3.2019

Der Österreichische Städtebund lehnt den heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zum Rahmengesetz der Sozialhilfe weiterhin ab.

„Wir begrüßen, dass zumindest für Menschen mit Behinderung gewisse Härte-Klauseln herausgenommen wurden und damit Einwänden des Österreichischen Städtebundes entsprochen wird“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zum Gesetzesentwurf wie er heute im Ministerrat vorgestellt wurde. „Allerdings haben wir keinen überarbeiteten Gesetzesentwurf mehr erhalten und auch keine Einladung zu einer Gesprächsrunde, eine bemerkenswerte Tatsache, zumal Österreichs Städte und Gemeinden– je nach Bundesland unterschiedlich – bis zu 50 Prozent der Kosten Mindestsicherung tragen“, so Weninger. Darüber hinaus sind die städtischen Sozialämter in den Statutarstädten direkt mit dem Vollzug des Gesetzes betraut.

„Es ist bedauerlich, dass die in der ausführlichen Stellungnahme des Österreichischen Städtebundes angeführten Bedenken zum Großteil offenbar ignoriert wurden und das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz annähernd unverändert im heutigen Ministerrat beschlossen wurde“, konstatierte Weninger.

  • Die von Städten und Gemeinden durchwegs kritisch gesehenen Zuschläge für Mehrkinderfamilien, die einen enormen Verwaltungsaufwand verursachenden zusätzlichen Prüfschritte in der Verwaltung und die ebenso mit einem großen Verwaltungsaufwand verbundene Umstellung auf Sachleistungen (insbesondere im Bereich Wohnen) finden sich nach wie vor im Entwurf.
  • Auf verfassungsrechtliche Bedenken wurde nicht eingegangen.
  • Arbeitsmarktpolitische und fremdenpolizeiliche Maßnahmen sollen von Vollzugsbehörden des Landes bzw. der Gemeinden durchgeführt werden (ohne Durchführungsbestimmungen oder zusätzliche Ressourcen)
  • Die Umsetzung bringt jedenfalls einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich, die Kosten dafür sind unklar. Sozialämter müssen – laut einer Umfrage unter den Mitgliedsstädten bei der Begutachtung - personell massiv aufstocken, um diversen Überprüfungen (Wohnsituation der KlientInnen, eventuell Sprachüberprüfungen) Rechnung zu tragen. Zudem wird für Datenerhebung bzw Datenverknüpfungen eine Umrüstung der EDV erforderlich sein.

„Unsere größte Sorge bleibt allerdings, dass die Sozialhilfe viele Gruppen aus dem sozialen Netz entlässt. Aber Menschen verschwinden deshalb nicht, sie bleiben in den Städten und Gemeinden und suchen Hilfe vor Ort und brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung. Städte und Gemeinden werden mit den Folgen des Gesetzes alleingelassen“, kritisierte Weninger.

Rückfragen: Saskia Sautner
Kommunikation Österreichischer Städtebund

Feed-ID: 7, 13.3.2019

Im Mai 2016 beschloss die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die im April 2017 auch vom Ministerrat der Österreichischen Bundesregierung übernommen wurde. Im Rahmen des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 wurde diese unverbindliche Arbeitsdefinition auch von allen anderen EU-Staaten angenommen:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.”

Gerne folgt der Österreichischen Städtebund dem Ersuchen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, die Verbreitung dieses Textes zu unterstützen. Weitere Informationen dazu können unter http://www.holocaustremembrance.com/de/node/196 abgerufen werden.

Feed-ID: 7, 6.3.2019